01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Letzte Meldung
Mit Urteil vom 28.6.06 (XII ZR 50/04, Abruf-Nr.
062352
) hat der BGH entschieden: Bietet der Autovermieter dem Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären. Diese Entscheidung hat in der Praxis bereits für Furore gesorgt. In der nächsten Ausgabe von „Mietrecht ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflichten
Der Vermieter verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspricht, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt (BGH 16.5.06, VI ZR 189/05, WuM 06, 388, Abruf-Nr.
061923
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
In den meisten Mietverträgen findet sich im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters die Formulierung, dass die Mieträume „besenrein“ zu übergeben sind. Doch was bedeutet das genau? Diese Frage wird in vielen Beratungsgesprächen gestellt und höchst unterschiedlich beantwortet. Der BGH hat nun festgestellt: „Besenrein“ sind Räumlichkeiten, wenn grobe Verschmutzungen beseitigt wurden (28.6.06, VIII ZR 124/05, Abruf-Nr.
062079
). Ob der BGH damit für Rechtsfrieden sorgt, ist ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die Rechtsprechung des BGH zu den Schönheitsreparaturen wird zunehmend facettenreicher. Streitigkeiten sind ohne detaillierte Kenntnis der entscheidungsrelevanten Sachverhalte nicht mehr regresssicher zu bewerten. Die folgende Checkliste bietet daher einen alphabetischen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des BGH zu diesem Brennpunkt.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Kündigt der Vermieter dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos nach
§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, geht sein Interesse zum einen dahin, den Mieter möglichst schnell aus der Wohnung zu bekommen und zum anderen dahin, den Zahlungsanspruch effektiv durchzusetzen. Hier muss der Berater schnell und präzise die richtigen Schritte einleiten können.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Zum 1.1.07 wird der umsatzsteuerliche Regelsteuersatz von derzeit 16 auf 19 Prozent erhöht. Diese Steuersatzänderung darf Vermietern nicht gleichgültig sein. Zwar sind Vermietungsumsätze grundsätzlich umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12a UStG). Es sind aber nicht nur eventuelle Nebenkosten betroffen, die letztendlich vom jeweiligen Mieter zu tragen sind. Vielmehr sind zum einen die Optionsfälle i.S.d. § 9 UStG zu beachten und zum anderen sind nicht alle Nebenkosten auf den Mieter umlegbar und ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Dass vermietende Wohnungseigentümer Beiträge zur Instandhaltungsrückstellung steuerlich geltend machen können, ist völlig unbestritten. Fraglich ist nur, in welchem Veranlagungszeitraum (= Kalenderjahr) die Beiträge als Werbungskosten/Betriebsausgaben geltend gemacht werden können.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die klagenden Vermieter V. schrieben den beklagten Mieter B. an und teilten mit, dass die Schönheitsreparatur-Klausel im Mietvertrag unwirksam sei. Sie baten um Unterzeichnung einer Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag, in der die Übernahme von Schönheitsreparaturen durch B. neu geregelt wurde. Dies lehnte B. ab. Daraufhin wollten die V. die Miete erhöhen. Hiermit hatten sie jedoch vor dem LG Düsseldorf keinen Erfolg (18.5.06, 21 S 288/05, n.v., Rev. zugelassen, Abruf-Nr.
061891
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Im bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich laufender Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (BGH 29.3.06, ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
§ 152 Abs. 2 ZVG bezieht sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse. Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist daher nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Verwalter weitergegebenen Kaution verpflichtet, wenn das Mietverhältnis bereits beendet und die Wohnung geräumt ist, bevor die Anordnung der Beschlagnahme wirksam wird (BGH 3.5.06, VIII ZR 210/05, Abruf-Nr.
061604
).
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