01.12.2005 · Fachbeitrag aus MK ·
Checkliste
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter stellt einen Teil der Gegenleistung dar, die er für die Überlassung der Räume erbringen muss (BGH NJW 88, 2790). Daher darf der Vermieter zu den Mietspiegelwerten einen Zuschlag von 8,50 EUR/qm Wohnfläche im Jahr hinzurechnen, wenn er die Schönheitsreparaturen nicht abgewälzt hat, dies aber im Mietspiegel als Regelfall vorausgesetzt wird (OLG Koblenz, RE, WuM 85, 15; LG Frankfurt NJW-RR 03, 1522; LG München I NZM 02, 945; LG ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den „Strafabzug“ nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizKV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhanden sind. In einem solchen Fall beschränkt sich das Recht des Nutzers auf einen „Strafabzug“ bei den nicht verbrauchsabhängig abgerechneten Kosten für die ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
In gewerblichen Mietverträgen können Minderungsansprüche wegen eines Flächenmangels durch die Formularvereinbarung „Sollten sich bei nachträglicher Vermessung Abweichungen (...) der (...) Größe ergeben, ist keine der Parteien deswegen berechtigt, eine Änderung des Mietzinses oder des Abrechnungsschlüssels zu fordern“ vollständig ausgeschlossen werden (KG 29.8.05, 22 U 279/04, GE 05, 1190, Abruf-Nr.
053252
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen „in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen ... spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten ... spätestens nach sieben Jahren“ durchzuführen sind, enthält keinen starren Fristenplan. Sie ist deshalb nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH 13.7.05, VIII ZR 351/04, n.v., Abruf-Nr.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus MK · Instandhaltung
Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer Wohnung im Bereich des Gemeinschaftseigentums voraussichtlich unverhältnismäßig hoch und würden sie die „Opfergrenze“ für den Vermieter übersteigen, kann der Mieter vom Vermieter nicht die Beseitigung des Mangels verlangen. Grundsätzlich steht dem Verlangen einer Mangelbeseitigung jedoch nicht entgegen, dass der Vermieter der Eigentumswohnung die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer herbeiführen ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Bei der von den Klägern angemieteten Wohnung mit Balkon handelte es sich ursprünglich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung, die die beklagte Vermieterin vor Beginn des Mietverhältnisses auf Wunsch der Kläger um ein Zimmer vergrößern ließ. Der Mietvertrag gibt die Wohnfläche mit 86,87 qm an. Ein Privatgutachter ermittelte unter Zugrundelegung der II. BV eine Wohnfläche von 73,18 qm. Hierauf gestützt verlangen die Kläger anteilige Rückzahlung der zuviel geleisteten Mieten für 48 Monate ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus MK · Vertragseintritt
Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn der Vermieter mit dem Altmieter schriftlich vereinbart, dass der Neumieter in den Vertrag eintritt und dieser der Vertragsübernahme formlos zustimmt (BGH 20.4.05, XII ZR 29/02, NZM 05, 584, Abruf-Nr.
051704
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus MK · Nießbrauch
Enthält der Mietvertrag zwischen dem Vermieter, dem der Nießbrauch an der Sache zusteht, und dem Eigentümer, der die Sache gemietet hat, keine den Nießbrauch und die gesetzliche Lastenverteilung nach § 1041 BGB berührende Vereinbarung, wird hierdurch die vom Gesetz vorgegebene Verteilung der Pflichten zwischen Eigentümer und Nießbraucher nicht abbedungen und der Eigentümer kann vom Nießbraucher keine Instandhaltung der Mietsache (hier: Erneuerung der Elektroinstallation) verlangen ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
(OLG Düsseldorf 10.3.05, I-10 U 73/04, GuT 05, 157, Abruf-Nr.
052934
)
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