01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Nach vollständiger Fertigstellung zur gewerblichen Nutzung vermieteter Häuser sollte die Beklagte zur Übernahme verpflichtet sein. Mit der Übergabe sollte der Mietvertrag beginnen und die Miete geschuldet sein. Zur Sicherung der Ansprüche der Klägerin aus dem Mietvertrag war die Beklagte u.a. verpflichtet, einen Monat vor Übergabe eine Bürgschaft beizubringen. Wegen Fehlens der vereinbarten Grundinstallation für die Telekommunikationsanlagen und weiterer Mängel lehnte die Beklagte ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Jagdpachtvertrag
Die klagende Jagdgenossenschaft nimmt die Beklagten als Pächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirks auf Zahlung von Wildschadenersatz in Anspruch. 1995 unterzeichneten die Beklagten einen entsprechenden Jagdpachtvertrag. Sie wenden im Wesentlichen ein, als leitende Angestellte der X.-AG hätten sie nur formell die Pächterrolle übernommen, da diese mangels Jagdpachtfähigkeit nach außen keinen Jagdpachtvertrag habe schließen können. Pächterin habe in Wirklichkeit die AG sein sollen. Diese ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gesundheitsgefährdung
Der Wohnungsmietvertrag aus 1/02 war mit der Begründung auf den 31.12.03 befristet, das bestehende Gebäude solle abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. In 9/02 kündigte die Beklagte den Mietvertrag zum 1.1.03. In 12/02 erklärte sie zudem die außerordentliche Kündigung wegen Schimmelpilzbefalls an der Tapete hinter ihrem Schrank und hinter dem Bett und hierdurch verursachter Gesundheitsschäden (Hautausschlag, Asthmaanfälle). Einige Tage später zog sie aus und zahlte keine ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
In der letzten Zeit kommt es vermehrt zu Problemen - vor allem mit Rechtsschutzversicherern - hinsichtlich der Ermittlung des Gegenstandswerts bei Betriebskostenabrechnungen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob bei den in Frage stehenden Positionen die Vorauszahlungen in Ansatz zu bringen oder abzuziehen sind.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Wird die Räumungsklage abgewiesen, ist es zulässig, die Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln zu begründen, soweit diese in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind (BGH 27.3.07, VIII ZB 123/06, n.v., Abruf-Nr.
071515
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Seit dem 1.7.07 gilt das WEG in novellierter Form. In unserem Sonderdruck haben wir ausführlich über die neuen Vorschriften berichtet. Zahlreiche Leser haben uns in diesem Zusammenhang weiterführende Fragen zum Bereich Verwalterrechte und -pflichten gestellt. Hier die wichtigsten Brennpunkte.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Ist Gegenstand der Zwangsvollstreckung ausschließlich die Herausgabe und Räumung einer unbeweglichen Sache, richtet sich die Zwangsvollstreckung nur nach §§ 885, 886 ZPO und nicht, auch nicht ergänzend, nach § 888 ZPO (BGH 14.12.06, I ZB 16/06, n.v., Abruf-Nr.
071862
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Beruft sich der Mieter gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Räumung und Herausgabe einer Garage darauf, die Kündigung sei ausgeschlossen, richtet sich der Rechtsmittelstreitwert nach § 9 ZPO (BGH 2.5.07, XII ZB 205/06, n.v., Abruf-Nr.
071901
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Zur Berichterstattung in „Mietrecht kompakt“ gibt es zahlreiche Fragen, die unsere Leser bei der Fallbearbeitung beschäftigen. Wir haben die häufigsten Fragen - nach Themen geordnet - zusammengestellt und beantwortet. Wir beginnen mit dem Themenkreis „Wohnraummietvertrag“. In den nächsten Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ folgen u.a. die Problembereiche Miet-erhöhung, Minderung, Kaution, Schönheitsreparaturen u.v.m.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Parteien sind die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft. Der Beklagte zahlte sein Wohngeld seit 1997 regelmäßig erst nach gerichtlicher Geltendmachung. Seine Rückstände für die Wirtschaftsjahre 2003 bis 2005 bezahlte er im Verlauf des Rechtsstreits. In 8/04 beschloss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Beklagten bestandskräftig, diesem das Wohnungseigentum zu entziehen, „da er fortlaufend seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der WEG verweigert oder diese ...
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