01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.06 (XII ZR 178/03, ZMR 06, 763, Abruf-Nr.
062434
) zu wichtigen Streitpunkten rund um das Verhältnis Hauptmieter-Untermieter und seine Abwicklung Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete, den der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, bedarf es der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich entfallenden Betriebskosten. Die Angabe eines statistischen Durchschnittswerts für Betriebskosten genügt nicht (BGH 12.7.06, VIII ZR 215/05, Abruf-Nr.
062858
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Zahlt der Mieter seine Miete nicht, kann der Vermieter gezwungen sein, den rückständigen Mietzins im Klageweg geltend zu machen (Goebel, MK 06, 177). Die folgende Musterformulierung zeigt, wie Sie dabei am besten vorgehen, wenn Sie eine konventionelle Klage erheben (zur Klage im Urkundsverfahren MK 03, 1 und 93).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht (BGH 10.8.06, I ZB 135/05, NZM 06, 817, Abruf-Nr.
062953
; Bestätigung von BGH MK 06, 44, Abruf-Nr.
060163
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Unsere Leserin, Frau Rechtsanwältin Sabine Becker, Bitterfeld, teilte uns folgenden Fall mit: Die beklagten Mieter hatten über einen Zeitraum von fünf Monaten die Miete gemindert. Begründung: Gelegentlich verirrten sich Schwalben in ihre von der Klägerin gemietete Wohnung. Deren Kot fiel in die Fensterecken und auf das Fensterbrett. Die Klägerin verlangte - erfolgreich - Zahlung der geminderten Beträge.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsvollstreckung
Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S.v. Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richtervorbehalt zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist in einem solchen Fall dadurch genügt, dass dem Schuldner in einer von einem Richter erlassenen Entscheidung aufgegeben wurde, dem Gläubiger den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und die Einstellung der Gasversorgung zu dulden (BGH 10.8.06, I ZB 126/05, n.v., ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Sein Mandant, ein Wohnungseigentümer, verlangte Einsicht in die Unterlagen des Verwalters. Die Einsicht sollte allerdings nicht im Verwalterbüro, sondern an einem „neutralen“ Ort erfolgen. Begründung: Es bestanden Divergenzen zwischen dem betreffenden Wohnungseigentümer und dem Verwalter. Der Leser fragt, ob sich das Begehren seines Mandanten durchsetzen lässt.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Zahlreiche Gemeinschaftsordnungen enthalten sog. Vertreterklauseln. Deren Inhalt ist, dass sich ein Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung nur durch einen anderen Wohnungseigentümer, den Verwalter oder durch einen Ehegatten vertreten lassen darf. Solche Klauseln sind nach h.M. zulässig. Doch was, wenn eine solche Klausel dazu führt, dass ein einzelner Wohnungseigentümer dadurch faktisch von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen wird? Einen solchen Fall schilderte uns ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall ist er gehalten, die Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses zu erheben (BGH 5.7.06, VIII ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Kündigungsausschluss-Vereinbarungen als Ersatz für früher zulässige einfache Zeitmietverträge sind heute weit verbreitet. Ihre grundsätzliche Zulässigkeit steht seit der BGH-Entscheidung vom 22.12.03 (VIII ZR 81/03, Abruf-Nr.
040025
) zwar außer Zweifel. Der BGH differenziert aber nach bestimmten Kriterien (MK 06, 131). Dabei gibt es unzählige Fallstricke zu beachten. Durch eine aktuelle Entscheidung des BGH hat dies noch zusätzliche Brisanz bekommen.
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