01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebspflicht
Die Klausel „Der Mieter wird das Geschäftslokal im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen mindestens so lange offen halten, wie die überwiegende Anzahl aller Mieter ihre Geschäfte offen hält. Der Mieter hat das Recht, die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten voll auszuschöpfen. Aus seiner bloßen Duldung abweichender Öffnungszeiten durch den Vermieter kann der Mieter keine Rechte herleiten. Zeitweise Schließungen (z.B. aus Anlass von ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Ist davon auszugehen, dass sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags (stillschweigend) auf eine Wohnflächenberechnung nach §§ 42 bis 44 II. BV bzw. der WoFlV geeinigt haben, ist für eine Anwendung der DIN 283 auch kein Raum, wenn diese bei der Ermittlung der Wohnfläche im Einzelfall zu einem anderen Ergebnis führt; nach der DIN 283 ist die Wohnfläche nur zu berechnen, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder sie als Berechnungsmethode ortsüblich oder nach der Art der Wohnung ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
Der Vermieter hat in Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB einen Anspruch auf einen Zuschlag, wenn die formularmäßige Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (OLG Karlsruhe 18.4.07, 7 U 186/06, n.rkr., Abruf-Nr.
072943
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Seit einiger Zeit spielt die Frage, welche Bedeutung die Angabe einer Wohnfläche im Mietvertrag hat und welche Rechtsfolgen Fehler haben, in der Praxis eine immer stärkere Rolle. Bisher wurde das Problem vor allem unter dem Gesichtspunkt Mangel und Minderung betrachtet, aber die Frage hat Auswirkungen weit über das Gewährleistungsrecht hinaus. Ausgangspunkt ist stets die Vereinbarung einer bestimmten Fläche im Mietvertrag.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Vermietete Eigentumswohnung
Nach Überlassung der Mietwohnung an die Kläger wurde S. infolge Veräußerung des Hausgrundstücks als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Im Folgenden wurde das Grundstück nach dem WEG geteilt. Mit Zustimmung der ZVG-Gläubigerin veräußerte S. u.a. die von den Klägern bewohnte Eigentumswohnung an den Beklagten zu 1), seinen Vater. Dieser verkaufte die Wohnung nach Eigentumsumschreibung an die Beklagte zu 2). Später machten die Kläger gegenüber dem Beklagten zu 1) von ihrem ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Ein am 1.9.01 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31.8.01 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden (BGH 20.6.07, VIII ZR 257/06, Abruf-Nr.
072533
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Zur vollständigen Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen, die rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt (BGH 27.6.07, XII ZR 54/05, Abruf-Nr.
072614
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
V., der Verwalter einer Wohnanlage in einem bekannten Urlaubsort mit etwa hundert Eigentümern, sieht sich einem Auskunftsanspruch des Eigentümers E. ausgesetzt. E. möchte von V. die Miteigentümerliste ausgehändigt erhalten bzw. wissen, wer außer ihm noch Miteigentümer der Anlage ist. V. hat Bedenken und möchte sich auf Datenschutz berufen. Zu Recht?
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Sein Mandant hatte eine vermietete Eigentumswohnung erworben. Der Mieter zahlte bisher die komplette Miete (Kaltmiete und Nebenkosten) auf das Konto der Eigentümergemeinschaft. Der Hausverwalter teilte die Kosten dann auf (Entnahme der Nebenkosten, Rücklagen, Verwaltungsgebühr) und überwies den verbleibenden Rest an den (alten) Eigentümer. Nun soll die Miete direkt auf das Konto der neuen Eigentümer (Mandanten) überwiesen werden, und diese wollen ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte folgenden Fall: Der Verwalter rechnet regelmäßig erst mehr als sechs Monate nach Ende eines Kalenderjahrs ab. Kann ihm deswegen „außerordentlich gekündigt“ werden? Ist eine Abmahnung erforderlich? Wer darf kündigen? Der Verwalter ist eine Tochter-GmbH eines großen Wohnungsunternehmens, dem die Mehrheit der Wohnungen in unserer Anlage gehört. Kann der Verwalter, der Stimmrechtsvollmachten von dem Wohnungsunternehmen hat, gegen seine eigene Abwahl stimmen?“
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