01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine in AGB eines Wohnraummietvertrags enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der „bisherigen Ausführungsart“ abweichen darf, ist auch dann insgesamt - und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart - wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und ihre inhaltliche Ausgestaltung in zwei ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Überschwemmung
Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein öffentlich-
rechtliches Schuldverhältnis, das eine Haftung für Erfüllungsgehilfen entsprechend § 278 BGB begründen kann. In den Schutzbereich dieses Schuldverhältnisses ist auch der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen (BGH 14.12.06, III ZR 303/05, Abruf-Nr.
070292
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die Entscheidung des BGH vom 5.10.05 (MK 06, 49, Abruf-Nr.
053572
), wonach bei einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Grundstücks Bereicherungsschuldner für die wertsteigernden Investitionen des Mieters nicht derjenige ist, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen Vermieter war, sondern der Erwerber, der die Mietsache vorzeitig zurückerhält, gilt nicht bei einem Erwerb des Mietgrundstücks im Wege der Zwangsversteigerung (OLG Düsseldorf 19.4.07, I-10 U 127/06, n.rkr., ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Streitigkeiten über als zu hoch empfundene Innentemperaturen nehmen zu. Angesichts der allgemeinen Klimaerwärmung wird sich das Streitpotenzial insoweit noch weiter erhöhen. Der folgende Beitrag fasst zusammen, was Sie zu dieser Problematik wissen müssen.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Parabolantenne
Bei der Frage, ob der Vermieter die Zustimmung zur Anbringung einer Parabolantenne verweigern darf, verstößt es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, wenn die Zivilgerichte berücksichtigen, inwieweit er anderen Mietern dies an der Fassade des Hauses untersagt hat und das auch durchsetzen kann (BVerfG 27.10.06, 1 BvR 1320/04, Abruf-Nr.
070734
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Nach § 72 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten gerichtlich den Streit verkünden. Bis zur letztjährigen Entscheidung des BGH (7.7.06, VII ZB 16/06, Abruf-Nr.
062860
) war höchstrichterlich ungeklärt, ob eine Streitverkündung ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2) und ihrem Ehemann eine Wohnung vermietet. Letzterer beantragte am 11.6.03 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Insolvenzverfahren wurde am 3.11.03 eröffnet und der Beklagte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Zuvor hatten die Klägerinnen das Mietverhältnis in 10/03 fristlos wegen Zahlungsverzugs mit den Mieten 6/03 bis 10/03 gekündigt. Der Beklagte zu 1) hat geltend gemacht, die Wohnung unterliege nicht ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Zur Vorbereitung einer fristlosen Kündigung hatte er im Auftrag des Vermieters V. dem Mieter M. ein Abmahnschreiben geschickt und darauf hingewiesen, dass M. in den letzten elf Monaten die Miete nur dreimal pünktlich und sonst nur mit erheblicher Verzögerung gezahlt hatte. Zudem war M. mit einer Miete gänzlich im Rückstand. Hiernach sprach V. selbst gegenüber M. die fristlose Kündigung aus. Die monatliche Miete beträgt 600 EUR zzgl. vereinbarter ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die formularmäßige Regelung in einem gewerblichen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Schilder- und Graveurwerkstatt, wonach die im Einzelnen bezeichneten Schönheitsreparaturen „ab Mietbeginn in den gewerblich oder freiberuflich genutzten Räumen spätestens nach 4 Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten/Nebenräumlichkeiten/Balkonen/Loggien nach 7 Jahren auszuführen bzw. ausführen zu lassen sind“, ist gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB insgesamt unwirksam (OLG Düsseldorf ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Aus der Praxis für die Praxis
In „Mietrecht kompakt“ 07, 1 und 62, haben wir darüber berichtet, dass es eine schnelle und kostengünstige, aber weithin unbekannte Möglichkeit gibt, bei behaupteter erheblicher Beeinträchtigung des Gebrauchs zu Wohnzwecken oder der entsprechenden Gefahr einer solchen zur Klärung etwaiger Ansprüche zu kommen: die Einschaltung des Amts für Wohnungswesen nach § 5 Abs. 2 WoG NW! Das AG und das LG Dortmund hatten in den beschriebenen Fällen entsprechende Anträge bewilligt. Nun teilte ...
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