26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform (BGH 19.9.07, XII ZR 198/05, n.v., Abruf-Nr.
073850
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben (hier: Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags), auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Eine Verletzung dieser Pflicht unter dem Gesichtspunkt der Eingehung eines unwirtschaftlichen Vertrags kommt nicht in Betracht, wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadenersatzforderung entspricht (BGH 7.11.07, VIII ZR 341/06, n.v., Abruf-Nr.
080311
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Für in der Vergangenheit geschlossene Mietverträge gilt: Der Fristenplan des Mustermietvertrags des BMJ 1976 kann auch kraft AGB wirksam vereinbart werden (BGH 26.9.07, VIII ZR 143/06, Abruf-Nr.
073468
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Quotenabgeltungsklausel entspricht nur dann dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn zum einen für den Vermieter keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Zum anderen muss der Mieter ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. Im Rahmen des Zumutbaren müssen die Rechte und Pflichten des Mieters so klar und präzise wie möglich beschrieben werden (BGH 26.9.07, VIII ZR ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Parabolantenne
Verlangt der Vermieter vom ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Mieters auch erforderlich, wenn dieser sich nicht nur auf sein Informationsrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Die Eigentümergemeinschaft hatte einen Verwaltungsbeirat gewählt, der kein Eigentümer ist und den sie nun wieder „loswerden“ möchte. In der Gemeinschaftsordnung steht: „Die Wohnungseigentümer wählen mit Stimmenmehrheit einen Verwaltungsbeirat, dessen Aufgaben sich aus § 29 WEG ergeben. Der Verwaltungsbeirat besteht aus drei Wohnungseigentümern, die aus ihrer Mitte den Vorsitzenden bestimmen“. Der Verwalter meint, die Wahl sei in Ordnung, ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: M. mietet für sich und seine Familie (Ehefrau, 1 Kleinkind) von Vermieter V. eine Wohnung, die sowohl zum Kauf als auch zur Anmietung angeboten war. V. sagt M. nicht, dass er weiterhin die Wohnung als mieterfrei zum Verkauf anbietet. Interessenten erklärt er, dass der gegenwärtige Mieter ganz kurzfristig aus der Wohnung „herauszubekommen“ sei. Wenig mehr als einen Monat nach Einzug des M. meldet sich Kaufinteressent X., der M. mitteilt, dass er ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt (BGH 10.10.07, VIII ZR 279/06, n.v., Abruf-Nr.
073847
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.07 (VIII ZR 261/06, Abruf-Nr.
073621
) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der Abrechnung der allgemeinen Betriebs- und Heizkosten Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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