18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Das Jobcenter, das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters (BGH 21.10.09, VIII ZR 64/09).
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsvollstreckung
In MK 09, 68 hatten wir berichtet, wie Sie Mietforderungen effektiv und sicher pfänden. Daran anknüpfend haben wir mit Unterstützung des Gerichtsvollziehers beim AG Müllheim, Thorsten Greszer wichtige Ratschläge und Anregungen für die Vollstreckung mietrechtlicher Titel erarbeitet.
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Das Mietpreisrecht unterlag immer wieder Veränderungen. Zurzeit finden im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Folge der Föderalismusreform wieder größere Veränderungen statt. Der folgende Beitrag stellt die - abhängig vom jeweiligen Förderzeitpunkt - geltenden Änderungen in den einzelnen Bundesländern vor. Ausgangspunkt ist die jetzige Gliederung des Mietpreisrechts:
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu Vermieterpfandrecht, WEG, Sicherheitsmaßnahmen, verbotener Eigenmacht und Streitwert.
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs.1 S. 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor. Ist die Frist gewahrt, braucht zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen nicht unterschieden zu werden. (BGH 2.10.09, V ZR 235/08, Abruf-Nr. 093656)
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 1/10.
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietwagen
Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung i.S. des § 307 BGB (BGH 10.6.09, XII ZR 19/08, n.v., Abruf-Nr. 092906)
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · In eigener Sache
„Mietrecht kompakt“ bietet Ihnen mehr als nur top-aktuelle Informationen in Ihrer monatlichen Ausgabe. Sie erhalten ein Informationspaket, das es Ihnen auch ermöglicht, in Ihrem persönlichen Informationsbereich „myIWW“ zusätzliche Sonderservices kostenlos zu beanspruchen, z.B.:
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß § 551 Abs. 3 BGB angelegten Kaution im Wege der Feststellungsklage (BGH 23.9.09, VIII ZR 336/08, Abruf-Nr. 093474).
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.09 (VIII ZR 307/08, Abruf-Nr. 093384) seine Rechtsprechung zur Beurteilung der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts weiter entwickelt und zu Fragen der Kündigungserklärung Stellung genommen.
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