26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von „monatlich x DM zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zurzeit 15 Prozent, = y DM“ anhand der Vorstellungen der Vertragsparteien bei der Festlegung des Mietzinses, wenn der Vermieter nicht wirksam zur Steuerpflicht optieren konnte.
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Endrenovierungspflicht des Mieters zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst (BGH 14.1.09, VIII ZR 71/08).
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus MK · Staffelmiete
Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht (BGH 17.12.08, VIII ZR 23/08).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsfrist
In der letzten Ausgabe von „Mietrecht kompakt“ haben wir über die Entscheidung des BGH zum einseitigen Kündigungsausschluss durch Formularvertrag berichtet (BGH MK 09, 19). Lesen Sie hier, in welchen Fällen ein Kündigungsverzicht überhaupt noch möglich ist und was bei seiner Vereinbarung beachtet werden muss.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Energieausweis
Seit dem 1.1.09 muss auch bei nach dem Baujahr 1965 errichteten Wohngebäuden einem Mietinteressenten der Energieausweis des Gebäudes zugänglich gemacht werden. Viele Leser fragen derzeit an, ob es ratsam ist, den Energieausweis auch zum Inhalt des Mietvertrags zu machen. Da diese Pflicht ab dem 1.7.09 auch für Nichtwohngebäude gilt, stellt sich die Frage für Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Ferienwohnung
Besitzer einer Ferienwohnung finanzieren diese regelmäßig durch Einnahmen aus Vermietung und - das rechnen jedenfalls die Verkäufer vor - aus Steuerersparnissen resultierend aus Verlusten, die vor allem in den ersten Jahren nach Erwerb der Wohnung anfallen. Das Finanzamt verlangt jedoch eine Abgrenzung zur Liebhaberei. Kann der Steuerzahler diese Vermutung nicht widerlegen, sind die entstandenen Verluste steuerlich verloren.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BGH- und OLG-Rechtsprechung. Hier zur Heizkostenverordnung, Mietminderung durch Zugangsbehinderung, Nebenkosten, Mietkaution und zum Streitwert in Räumungssachen.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrags allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens (BGH 8.10.08, XII ZR 15/07, Abruf-Nr. 090180).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Wasserversorgung
Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrags erbringt. Dafür ist es ohne Bedeutung, ob der mit dem Dritten bestehende Vertrag ausdrücklich oder nur konkludent geschlossen ist (BGH 10.12.08, VIII ZR 293/07).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Einbauküche
Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in die von ihm angemietete Wohnung des Vermieters einbringt (BGH 20.11.08, IX ZR 180/07).
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