25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 1/10.
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietwagen
Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung i.S. des § 307 BGB (BGH 10.6.09, XII ZR 19/08, n.v., Abruf-Nr. 092906)
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · In eigener Sache
„Mietrecht kompakt“ bietet Ihnen mehr als nur top-aktuelle Informationen in Ihrer monatlichen Ausgabe. Sie erhalten ein Informationspaket, das es Ihnen auch ermöglicht, in Ihrem persönlichen Informationsbereich „myIWW“ zusätzliche Sonderservices kostenlos zu beanspruchen, z.B.:
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß § 551 Abs. 3 BGB angelegten Kaution im Wege der Feststellungsklage (BGH 23.9.09, VIII ZR 336/08, Abruf-Nr. 093474).
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.09 (VIII ZR 307/08, Abruf-Nr. 093384) seine Rechtsprechung zur Beurteilung der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts weiter entwickelt und zu Fragen der Kündigungserklärung Stellung genommen.
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
1. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.2. Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind (hier: ausgebautes Dachgeschoss), bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen, ob ...
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen“ bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (BGH 23.9.09, VIII ZR 344/08, Abruf-Nr. 093515).
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ob die beschränkte Minderjährigenhaftung geltend gemacht werden kann, richtet sich nach dem Datum des Eigentümerbeschlusses, nicht nach dem (anteiligen) Zeitraum der Wirtschaftsplanforderungen. Der minderjährige Erbe kann gegen Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft die Dürftigkeitseinrede des § 1990 Abs.1 S. 1 BGB und den Einwand der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB erheben. (LG Nürnberg-Fürth 3.9.09, 14 T 6459/09 WEG)
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Der Untermietvertrag (§ 540 BGB) ist ein echter, selbstständiger Mietvertrag, in dem der Hauptmieter dem Untermieter die Mietsache (oder Teile derselben) auf Zeit entgeltlich überlässt. Da der Vermieter dies genehmigen muss und er unter Umständen einen unmittelbaren Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Untermieter hat, ist es unabdingbar, einen klaren Untermietvertrag zu vereinbaren. Das Vertragsmuster geht von dem in der Praxis häufigen Fall aus, dass eine möblierte Wohnung ...
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/09. Lagen Sie richtig?
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