21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Gesundheitsgefährdung
Die Frage, innerhalb welchen Zeitrahmens eine fristlose außerordentliche Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung (§ 569 Abs. 1 S. 1 BGB) auszusprechen ist, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und ist keiner allgemeinen Klärung zugänglich (BGH 13.4.10, VIII ZR 206/09).
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21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Für die formelle Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben (BGH 17.3.10, VIII ZR 70/09).
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21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Einkaufszentrum
Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum, wenn dem Mieter zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt, ihm aber kein Sortiments- und Konkurrenzschutz gewährt wird (BGH 3.3.10, XII ZR 131/08).
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21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte (BGH 12.5.10, VIII ZR 185/09).
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsversteigerung
Zu der Frage des Eintritts des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer Zwangsversteigerung (BGH 20.1.10, VIII ZR 84/09).
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Untergang der Mietsache
Bei einem Brand des Mietobjekts muss der Vermieter den Gebäudeversicherer in Anspruch nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Gebäudeversicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat (AG Meppen 29.1.10, 3 C 560/09).
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Preisgebundener Wohnraum
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (BGH 24.3.10, VIII ZR 177/09).
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Unberechtigter Eigenbedarf
Einer Schadenersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte noch möglich ist (BGH 16.12.09, VIII ZR 313/08).
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Ehewohnung
Die HausratsVO wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.09 (BGBl I, 1696) aufgehoben. Die materiell-rechtliche Behandlung der Ehewohnung nach der Scheidung ist nun in § 1568a BGB geregelt. Sie hat damit ihren Standort im Scheidungsfolgenrecht gefunden. Der folgende Beitrag zeigt, welche Auswirkungen diese Regelungen auf das Mietrecht haben.
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 6/10. Lagen Sie richtig?
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