18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung“ abrechnen (BGH 16.9.09, VIII ZR 346/08).
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (BGH 30.9.09, VIII ZR 276/08).
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvergleich
Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen dar, wenn im Zeitpunkt des ...
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung (BGH 23.9.09, VIII ZR 2/08).
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Am 26. und 27.2.10 findet im Kongresszentrum Westfalenhalle Dortmund der 12. Deutsche Mietgerichtstag statt. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet „Rechtsgestaltung und Kontrolle im Mietverhältnis“. Rund um dieses Tagungs-Thema sind Vortr äge und Arbeitskreise auf höchstem fachlichen Niveau zu erwarten. Renommierte Kenner der jeweiligen Materie - u.a. RiLG a.D. Hubert Blank, RiBGH a.D. Hans-Jörg Kraemer, RiOLG Dirk Both, RiBGH Dr. Karin Milger - befassen sich mit den ...
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Das Jobcenter, das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters (BGH 21.10.09, VIII ZR 64/09).
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsvollstreckung
In MK 09, 68 hatten wir berichtet, wie Sie Mietforderungen effektiv und sicher pfänden. Daran anknüpfend haben wir mit Unterstützung des Gerichtsvollziehers beim AG Müllheim, Thorsten Greszer wichtige Ratschläge und Anregungen für die Vollstreckung mietrechtlicher Titel erarbeitet.
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Das Mietpreisrecht unterlag immer wieder Veränderungen. Zurzeit finden im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Folge der Föderalismusreform wieder größere Veränderungen statt. Der folgende Beitrag stellt die - abhängig vom jeweiligen Förderzeitpunkt - geltenden Änderungen in den einzelnen Bundesländern vor. Ausgangspunkt ist die jetzige Gliederung des Mietpreisrechts:
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu Vermieterpfandrecht, WEG, Sicherheitsmaßnahmen, verbotener Eigenmacht und Streitwert.
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs.1 S. 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor. Ist die Frist gewahrt, braucht zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen nicht unterschieden zu werden. (BGH 2.10.09, V ZR 235/08, Abruf-Nr. 093656)
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