23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen R ückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzieht. Darüber hinausgehende Angaben sind auch nicht erforderlich, wenn es sich nicht um eine klare und einfache Sachlage handelt
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schonfrist
Zur Auslegung und Berechnung der Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB (BGH 21.4.10, VIII ZR 6/09).
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21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Beschluss, durch den die Verwaltung ohne konkreten Anlass pauschal ermächtigt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob gegen einen Miteigentümer irgendwelche Ansprüche geltend gemacht werden könnten, widerspricht regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung (LG München I 14.6.10, 1 S 25652/09).
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21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 8/10. Lagen Sie richtig?
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21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist prozesskostenhilfefähig. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband ist prozesskostenhilfefähig. In einer kostenarmen Gemeinschaft, die lediglich aus zwei - ebenfalls kostenarmen - Mitgliedern besteht, kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe aber nur in Betracht, wenn ein allgemeines Interesse daran besteht. Dieses Interesse ist nur in besonderen Fällen gegeben, insbesondere, wenn die Entscheidung größere Kreise der ...
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21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen.
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21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Wohnfläche
Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „ca.“-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen. Für die Berechnung der Minderung ist in diesem Fall ebenfalls die prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl maßgebend ...
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21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Sind die Kosten der Warmwasserversorgungsanlage gemäß § 9 Abs. 2 HeizkV berechnet, bedarf es keiner weitergehenden Erläuterung (BGH, 13.1.10, VIII ZR 137/09).
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21.07.2010 · Fachbeitrag aus MK · Videoüberwachung
Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus (BGH 16.3.10, VI ZR 176/09).
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