21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
Zahlt ein Miteigentümer seine Hausgelder nicht, muss die WEG trotzdem für die weiter auflaufenden gemeinschaftlichen Kosten für Wasser, Wärme, Strom aufkommen, um eine Aufrechterhaltung der Versorgung insgesamt sicherzustellen. Verständlicher Weise entsteht in diesen Fällen der Wunsch, dem Miteigentümer die Versorgungsleitungen zu sperren. Der folgende Beitrag zeigt wie eine Versorgungssperre durch die WEG erfolgen kann.
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Vermietet der Vermieter eine Wohnung auf unbestimmte Zeit, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, so ist er verpflichtet, den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufzuklären. Der Mietinteressent muss nicht mit der Möglichkeit eines baldigen Eigenbedarfs rechnen und sich beim Vermieter deshalb erkundigen (BGH 13.4.10 und 6.7.10, VIII ZR 180/09).
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Austausch etwa 40 Jahre alter PVC-Böden gegen neuen Laminatboden stellt eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache gemäß § 554 Abs. 2 BGB dar, die der Mieter grundsätzlich zu dulden hat (AG München 25.3.10, 474 C 31317/09).
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Vom Gesetz abweichende Vereinbarungen können in Wohnraummietverträgen nur in begrenztem Umfang getroffen werden. Allgemeine Vereinbarungen über den Mietgebrauch oder Hausordnungsregelungen müssen sich an den §§ 307 ff. BGB messen lassen, soweit es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Der folgende Beitrag zeigt, worüber Vereinbarungen getroffen werden können und worüber nicht.
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 2/11. Lagen Sie richtig?
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenangaben
Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diene (BGH 10.11.10, VIII ZR 306/09).
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
1. Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 S. 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist.2. Beruhen die in die Betriebskostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte auf der Ablesung eines geeichten Messgeräts, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Werte den ...
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume (BGH 17.11.10, XII ZR 124/09).
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
1. § 556a Abs. 1 S. 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im - vom Gesetz vorausgesetzten - Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch anfallen. Dieser Grundsatz findet seine Grenze dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in ...
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 3 S. 1 BGB kann auch in der Verletzung der vertraglich festgelegten Pflicht des Mieters liegen, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu gestatten, wenn dieser die Wohnung veräußern und deshalb Kaufinteressenten zeigen will. Verweigert der Mieter die Erfüllung dieser Pflicht beharrlich, kommt es für die Frage, ob die Zumutbarkeitsgrenze für den Vermieter überschritten ist, auf eine Würdigung der konkreten Umstände des ...
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