12.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietende
Der zweite Teil des Beitrags zu den Problemen bei Rückgabe der Mietsache behandelt die rechtlichen Aspekte des Abnahmeprotokolls. Eine fehlerhafter Abfassung kann weitreichende Konsequenzen haben, vom Schuldanerkenntnis bis hin zur Beweislastumkehr.
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietende
Das Mietende führt zwischen Vermieter und Mieter häufig zu Streit. Einen wesentlichen Punkt bildet dabei oft der Zustand der Mietsache bei Rückgabe. Ein vollständiges und detailliertes Abnahmeprotokoll kann hier helfen, unnötige Rechtsstreite zu vermeiden. Im ersten Teil des Beitrags werden Hinweise zum Inhalt und der praktischen Durchführung gegeben. Ein Folgebeitrag behandelt die rechtlichen Aspekte des Abnahmeprotokolls.
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist die nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Für eine Beschlussanfechtungsklage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nur ausnahmsweise, wenn ein Erfolg der Klage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann, nicht aber solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse der Wohnungseigentümer untereinander, gegen den Verwalter oder gegen Dritte nicht sicher auszuschließen sind.
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Eine nach Abmahnung andauernde unpünktliche Mietzahlung begründet regelmäßig die fristlose Kündigung (BGH 1.6.11, VIII ZR 91/10, Abruf-Nr. 112095 ).
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17.08.2011 · Fachbeitrag aus MK · Eichgültigkeit
Der Beginn der Eichgültigkeitsdauer für Kalt- und Warmwasser- sowie für Wärmezähler ist ab 17.6.11 neu geregelt (EichO BGBl 11, 1035). Vermieter können jetzt leichter erkennen, ob ihre Zähler noch geeicht sind.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaum
Aus der Vernachlässigung einer Konkurrenzschutzverpflichtung des Vermieters kann ein Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs folgen.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Zur Erfüllung des Tatbestands der Vorenthaltung reicht der grundsätzliche Rückerlangungswille des Vermieters aus.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Das Recht zur Einberufung der Eigentümerversammlung steht grundsätzlich gemäß § 24 Abs. 1 und 2 WEG dem Verwalter oder in den Fällen des § 24 Abs. 3 WEG dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats zu; ausnahmsweise sind auch die Eigentümer hierzu berechtigt, sofern die Einberufung einvernehmlich durch alle Wohnungseigentümer erfolgt. Sowohl die Auswahl des Versammlungsorts als auch die Verlegung des Versammlungsorts kann nur durch den Einberufungsberechtigten erfolgen.
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27.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Bruttomiete
Zur Berücksichtigung einer Mietminderung bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung (BGH 13.4.11, VIII ZR 223/10, Abruf-Nr. 111668 ).
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