21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (BGH 22.2.12, VIII ZR 205/11, Abruf-Nr. 120966 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
1.Wird eine GbR, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. 2.Eine GbR kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann ...
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die Bildung einer Wirtschaftseinheit ist zulässig, wenn alle von einer gemeinsamen Heizung versorgten Gebäude zusammengefasst werden.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenabrechnung
Eine Nebenkostenabrechnung, die die Kosten für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser zusammenfasst und einheitlich nach dem Maßstab der Wohnfläche abrechnet, obwohl insoweit nach der vertraglichen Vereinbarung eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen soll, begegnet keinen formellen Bedenken.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Es steht im Ermessen der Wohnungseigentümer, ob sie für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf zu beschränken, die unmittelbar erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu beschließen. Einzelne Wohnungseigentümer können nur durch Vereinbarung und nicht durch Mehrheitsbeschluss zu einer turnusmäßigen Übernahme der Räum- und Streupflicht verpflichtet werden.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Zustellungsverzögerungen
Die Zustellung der Klage wirkt nur auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung zurück, wenn sie „demnächst“ erfolgt. Geht es um von der klagenden Partei zu vertretende Zustellungsverzögerungen, kommt es darauf an, ob sich die Verzögerung in einem hinnehmbaren Rahmen hält. Ein angeforderter Gerichtskostenvorschuss muss innerhalb eines Zeitraums eingezahlt werden, der sich um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen sie Ihr wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Mieter muss die Einzelbelege einsehen, um eine Betriebskostenabrechnung substanziiert angreifen zu können (OLG Düsseldorf GE 06, 1230). Der folgende Beitrag zeigt, wie beide Seiten diesen Vorgang erschweren können und wie man sich darauf einstellen kann.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Im Gewerberaummietverhältnis bedarf die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung.
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