23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Nutzungsentschädigung
Bei einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung ist für den Streitwert die vermutliche Dauer zwischen Klageeinreichung und Räumungsvollstreckung maßgeblich.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietspiegel
Auch bei einem Mietspiegel i.S. von § 558a Abs. 2 Nr. 1, § 558c, § 558d BGB besteht ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung, das es rechtfertigt, einen Mietspiegel innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine revisible Rechtsnorm zu behandeln.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Vermieter müssen in einem Mieterhöhungsschreiben nicht zwingend den neuesten Mietspiegel benennen.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist die nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Duldungspflicht
1.Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkV den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. 2.Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben. (BGH 28.9.11, VIII ZR 326/10, Abruf-Nr. 113408 )
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht und er diese dem Mieter nicht anbietet, obwohl er die Wohnung erneut vermieten will (BGH 13.10.10, VIII ZR 78/10, Abruf-Nr. 113708 ).
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06.10.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/11. Lagen Sie richtig?
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mieter als Drittschuldner
Werden Mietforderungen gepfändet, ist nicht immer eindeutig, wie sich der Mieter als Drittschuldner verhalten muss. Auf folgende Grundsätze sollten Mieter unbedingt achten, um nicht an den „falschen“ Gläubiger zu zahlen.
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
1.Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. 2.Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, genügt der Mieter seiner Darlegungslast nicht. 3.Den Vermieter trifft regelmäßig keine sekundäre Darlegungslast für ...
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheit
Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar (BGH 20.7.11, XII ZR 155/09, Abruf-Nr. 113019 ).
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