18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Ferienhausvermietung
Für den Umfang der Rechenschafts- und Herausgabepflicht des Vermittlers ist es ohne Belang, wenn er die Mietverträge mit den Feriengästen vereinbarungsgemäß im eigenen Namen und nicht in dem des Eigentümers geschlossen hat (BGH 3.11.11, III ZR 63/11, Abruf-Nr. 121141 ).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1.9.01 bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (BGH 21.9.11, VIII ...
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Die Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt dürfen nicht übertrieben hoch sein (BGH 25.10.11, VIII ZR 125/11, Abruf-Nr. 113926 ).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
1. Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden. 2. Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch eine Kürzung der auf die Nutzer entfallenden Kostenanteile nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV ausgeglichen werden. (BGH 1.2.12, VIII ZR 156/11, Abruf-Nr. 120720 )
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
1. Die Bildung einer Abrechnungseinheit (hier: für Heizkosten) kann auch nach Abschluss des Mietvertrags während des laufenden Mietverhältnisses erfolgen. 2. Einsicht in die Beschlüsse der WEG kann der Mieter nicht verlangen. (BGH 13.11.11, VIII ZR 69/11, Abruf-Nr. 121140 ; 13.9.11, VIII ZR 45/11 Abruf-Nr. 121140 )
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen sie Ihr wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 4/12. Lagen Sie richtig?
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Verstößt der Mieter gegen die Hausordnung, muss der Vermieter reagieren. Der folgende Beitrag zeigt, welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen und wie der Konflikt bei widersprüchlichen Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer WEG und im Mietvertrag gelöst werden kann.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Landesregierung NRW hat eine neue Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungsfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen erlassen (KspVONRW vom 24.1.12, GVBl. NRW 12, S. 81).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Der Anspruch des Wohnraumvermieters auf Zahlung der Kaution endet nicht mit Beendigung des Mietvertrags (BGH 22.11.11, VIII ZR 65/11 Abruf-Nr. 121139 ).
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