19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Am 22. und 23.2.13 findet im Kongresszentrum Westfalenhallen Dortmund der Deutsche Mietgerichtstag statt. Die Veranstaltung steht ganz im Zeichen der geplanten Mietrechtsänderungen. Zu diesem Thema sind Vorträge und Arbeitskreise auf höchstem fachlichen Niveau zu erwarten. Renommierte Kenner der Materie – u.a. Prof. Dr. Hubert Schmidt, RiLG a.D. Hubert Blank, VorsRiLG Elmar Streyl, RiBGH Dr. Bernhard Schneider, RiBGH Dr. Karin Milger – befassen sich mit aktuellen Entwicklungen des ...
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Ein Sonderkündigungsrecht wegen unzureichender Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) ist nach § 536b BGB ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache kennt.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Die Angabe des geschuldeten Umsatzsteuerbetrags in einem Mietvertrag dient lediglich dazu, dass der Vermieter, wenn er zur Umsatzsteuer optiert, den Umsatzsteuerbetrag auch vom Mieter verlangen kann. Er begründet keine Pflicht des Vermieters zur Option.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietrückstände
Ansprüche auf rückständige Mietzahlung können im Urkundsprozess geltend gemacht werden, wenn von einer Annahme der Mietsache als Erfüllung (§ 363 BGB) auszugehen ist.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Ist der Vermieter zugleich Eigentümer und stützt er sein Herausgabeverlangen gegen den Untermieter zumindest auch auf sein Eigentum, ist für den Streitwert der Herausgabeklage immer der Jahresnutzungswert maßgeblich, § 41 Abs. 2 S. 2 GKG.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen entstehen zu dem Zeitpunkt, zu dem diese aufgrund des Abrufs durch den Verwalter zu leisten sind. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt am Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig geworden sind.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Beschlüsse der Wohnungseigentümer können auch teilweise für ungültig erklärt werden, wenn es sich bei den beanstandeten Regelungen um rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile handelt. Betrifft ein Fehler nur Einzelabrechnungen (hier: Heizkostenabrechnungen), so ist der Beschluss über die Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur insoweit für ungültig zu erklären, als die Einzelabrechnungen betroffen sind; die entsprechende Position der Gesamtabrechnung ist aufrechtzuerhalten ...
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Umsatzsteuer
1. Sind die Umsätze eines Vermieters aus der Vermietung von Gewerberäumen nach § 4 Nr. 12a UStG von der Umsatzsteuer befreit und konnte der Vermieter auch nicht wirksam gemäß § 9 Abs. 1 UStG auf diese Befreiung verzichten, geht eine im schriftlichen Mietvertrag getroffene Vereinbarung, wonach zu der Grundmiete und zu den Heiz- und Betriebskostenvorschüssen jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer zu zahlen ist, ihrem Wortlaut nach ins Leere. 2. Eine im Wege ergänzender Vertragsauslegung ...
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/12. Lagen Sie richtig?
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