19.09.2012 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Störungen sind in Mietshäusern aufgrund der Nähe der Wohnungen an der Tagesordnung. Wenn gute Worte nicht mehr weiterhelfen, sucht der geplagte Mieter nach rechtlichen Möglichkeiten. Der folgende Beitrag ist der Beginn einer Beitragsreihe zu Störungen im Mietverhältnis – hier zunächst zum Kinderlärm.
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietmängel
Wer als Mieter mehr mindert als zulässig, riskiert sein Mietverhältnis. Wie ein Irrtum bei der Minderung behandelt wird, zeigt der folgende Beitrag.
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB gilt gleichermaßen hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen für Heizung und Warmwasser, solange der Vermieter dem Mieter nicht die Einsicht in den zugrunde liegenden Wärmeliefervertrag gewährt (BGH 22.11.11, VIII ZR 38/11, Abruf-Nr. 122826 ).
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat (BGH 18.7.12, VIII ZR 1/11, Abruf-Nr. 122377 ).
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein (Abgrenzung zu Senatsurteil NJW 99, 1857) (BGH 25.7.12, XII ZR 22/11, Abruf-Nr. 122722 ).
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsklage
1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat. 2. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten genügt hierfür in der Regel nicht. (BGH ...
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (BGH 11.7.12, VIII ZR 138/11, Abruf-Nr. 122376 ).
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus MK · Feuchtigkeitsschäden
Dem Mieter steht weder ein Herausgabe- noch ein Auskunftsanspruch über die Ergebnisse einer vom Vermieter auf seine Kosten wegen Schimmelbefalls in der Mietwohnung durchgeführten Klimamessung zu.
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