22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Eine Betriebskostenklausel, die es ermöglicht, über die Umlage der Hausmeistervergütung auch einen Teil der Kosten für die Instandhaltung von Gemeinschaftsflächen eines Einkaufszentrums auf den Mieter abzuwälzen, ist nur wirksam, wenn dieser insgesamt durch eine Kostenobergrenze gegen die „uferlose“ Übertragung der Erhaltungslast für Allgemeinbereiche geschützt ist (BGH 26.9.12, XII ZR 112/10 Abruf-Nr. 123571 ).
> lesen
22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Tod des Mieters
Mieten, die nach dem Tod des Mieters bis zum Ende der Kündigungsfrist nach Kündigung des Vertrags durch den Erben gemäß § 564 S. 2 BGB fällig werden, sind reine Nachlassverbindlichkeiten, für die der Erbe nur mit dem Nachlass, nicht aber persönlich haftet (BGH 23.1.13, VIII ZR 68/12, Abruf-Nr. 130573 ).
> lesen
22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs nach § 536c Abs. 2 S. 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (BGH 5.12.12, VIII ZR 74/12, Abruf-Nr. 130303 ).
> lesen
22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
1.Die artgerechte Haltung eines großen Hundes (hier: Bearded Collie) in einer Etagenwohnung spielt mietrechtlich keine Rolle.
2.Die Klausel in einem Mietvertrag über Wohnraum „Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel etc.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen bzw. kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mietsache oder des Grundstückes zu ...
> lesen
22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB (BGH 23.1.13, XII ZR 35/11, Abruf-Nr. 130830 ).
> lesen
22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Übt der Vermieter sein Vermieterpfandrecht aus, hindert dies lediglich die vollständige Räumung der Mietsache durch den Mieter und lässt die Räumungspflicht entfallen.
> lesen
22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Im Fall der Veräußerung eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß § 566 Abs. 1, § 578 BGB hinsichtlich der vertraglichen Ansprüche gegen den Mieter eine Zäsur ein. Diese betrifft nicht nur die vor dem Eigentumsübergang entstandenen Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis, sondern auch die dafür bestehenden Sicherungsrechte.
> lesen
22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Vermieter kann zwar keinen „Eigenbedarf“ i.S. des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anmelden. Sie kann jedoch ein „artverwandtes“ berechtigtes Interesse i.S. des § 573 Abs. 1 S. 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Insoweit können auch Umstände aus dem Interessenbereich Dritter zu berücksichtigen sein.
> lesen
22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Wer Vertragspartei eines Mietvertrags geworden ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei die Angaben im Vertragsrubrum vorrangig sind. Wird der Vermieter darin mit „Hausverwaltung X“ bezeichnet, ist regelmäßig der Inhaber dieser Hausverwaltung Vermieter.
> lesen
22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Die Geschäftsgrundlage für eine vom Mieter als Sicherheit zu stellende „selbstschuldnerische Bankbürgschaft“ entfällt nicht deshalb, weil die Bank für die Bürgschaft infolge der Finanzmarktkrise in 2008 nicht mehr Zahlung einer monatlichen Gebühr (Avalzinsen), sondern die Hinterlegung eines der Bürgschaft entsprechenden Betrags auf einem ihrer Konten verlangt.
> lesen
3042 Treffer für »«
Zurück
