22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die Klausel in einem Wohnungsmietvertrag „Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahren zu versiegeln, sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben, was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, sodass der Mieter die Versiegelung momentan auch nicht schuldet. Hintergrund dafür, dass dieser Satz dennoch in den Vertrag aufgenommen wird, ist Folgendes: Zunächst ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Gesetzeslage oder die Rechtsprechung ändern könnte. Außerdem ist der ...
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung (BGH 10.4.13, VIII ZR 379/12, Abruf-Nr. 131480 ).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
Eine AGB im Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (BGH 20.3.13, VIII ZR 168/12, Abruf-Nr. 131181 ).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Werkvertrag über die Sanierung des Gemeinschaftseigentums (hier: Fenster und Wärmeverbundsystem) geschlossen, ist sie Inhaberin sämtlicher Rechte aus diesem Vertrag, auch der Gewährleistungsansprüche (§ 10 Abs. 6 S.1, 2 WEG).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist eine Vorwegnahme der Hauptsache durch eine Leistungsverfügung zulässig, wenn der Gläubiger darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die Erfüllung dringend angewiesen ist.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Räum-und Streupflicht
Ohne eine klare und eindeutige Regelung kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht für den öffentlichen Verkehrsraum vor dem Grundstück nicht wirksam auf die Mieter übertragen.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein WEG-Beschluss, der bestimmt, dass Teilzahlungen der Wohnungseigentümer zunächst auf den Anteil der Betragsleistung zur Instandhaltungsrücklage und erst dann auf die Ausgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung erfolgen soll, ist unwirksam.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Landpacht
Sind sogenannte Top-ups als Teil der Pacht anzusehen, liegt kein Verstoß gegen die Bestimmungen der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 vor, der gemäß §§ 134, 139 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags führt.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG liegt eine Veräußerung vor i.S. des § 566 Abs. 1 BGB in der erstmaligen Eintragung eines Wohnungskäufers als Miteigentümer in das Grundbuch nach vorausgegangener Auflassung.
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15.05.2013 · Nachricht aus MK · Satellitenschüssel
Die Instanzgerichte haben zwar erkannt, dass es zur Informationsfreiheit der Beschwerdeführer gehört, Zugang zu Rundfunkprogrammen in ihrer Sprache zu haben, und dass dies bei der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen ist. Sie haben aber das spezifische Informationsinteresse der Beschwerdeführer nicht ausreichend berücksichtigt und damit die Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit verkannt.
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