19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
1. Ein Mieter hat ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung in der Regel keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten „Mietermix“ oder ein bestimmtes „Milieuniveau“ zu bewahren. 2. Erst wenn durch die Vermietung von Räumen an ein bordellartiges Massageinstitut bei einem anderen Mieter eine konkrete und mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache eintritt, liegt ein Mangel der Mietsache i.S. des § 536 Abs. 1 BGB vor. (BGH ...
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvorauszahlungen
Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (BGH 26.9.12, VIII ZR 315/11, Abruf-Nr. 123276 ).
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Der Mieter hat ein Recht auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen. Dazu zählen diejenigen Gebäude- bzw. Grundstücksteile, die zum ungestörten Mietgebrauch erforderlich sind (Zugangswege, Eingangstüren, Treppenhaus). Die Teilhabe am gemeinschaftlichen Gebrauch begründet jedoch keinen Mitbesitz. Er kann daher in Bezug auf diese Gemeinschaftsflächen keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietobjekt
Der Vermieter ist nicht generell verpflichtet, Dachrinnen und Regenabflüsse regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen, sondern nur, wenn konkrete Anzeichen für eine drohende Verstopfung vorliegen oder wenn aufgrund der Örtlichkeiten mit einer Verstopfung zu rechnen ist.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Schonfrist
Die Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nicht für die fristgemäße Kündigung (BGH 15.8.12, VIII ZR 238/12, Abruf-Nr. 123415 ).
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Am 22. und 23.2.13 findet im Kongresszentrum Westfalenhallen Dortmund der Deutsche Mietgerichtstag statt. Die Veranstaltung steht ganz im Zeichen der geplanten Mietrechtsänderungen. Zu diesem Thema sind Vorträge und Arbeitskreise auf höchstem fachlichen Niveau zu erwarten. Renommierte Kenner der Materie – u.a. Prof. Dr. Hubert Schmidt, RiLG a.D. Hubert Blank, VorsRiLG Elmar Streyl, RiBGH Dr. Bernhard Schneider, RiBGH Dr. Karin Milger – befassen sich mit aktuellen Entwicklungen des ...
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Ein Sonderkündigungsrecht wegen unzureichender Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) ist nach § 536b BGB ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache kennt.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Die Angabe des geschuldeten Umsatzsteuerbetrags in einem Mietvertrag dient lediglich dazu, dass der Vermieter, wenn er zur Umsatzsteuer optiert, den Umsatzsteuerbetrag auch vom Mieter verlangen kann. Er begründet keine Pflicht des Vermieters zur Option.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietrückstände
Ansprüche auf rückständige Mietzahlung können im Urkundsprozess geltend gemacht werden, wenn von einer Annahme der Mietsache als Erfüllung (§ 363 BGB) auszugehen ist.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Ist der Vermieter zugleich Eigentümer und stützt er sein Herausgabeverlangen gegen den Untermieter zumindest auch auf sein Eigentum, ist für den Streitwert der Herausgabeklage immer der Jahresnutzungswert maßgeblich, § 41 Abs. 2 S. 2 GKG.
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