08.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch eine den Umständen nach angemessene neue ...
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08.10.2013 · Nachricht aus MK · Erste Entscheidung zum neuen § 940a Abs. 2 ZPO
Der neue § 940a Abs. 2 ZPO, der bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung gegen den Wohnungsbesitzer ermöglicht, findet auf Gewerbemietverhältnisse keine Anwendung (KG Berlin 5.9.13, 8 W 64/13).
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Neue Einbaupflicht
Ab dem 1.1.14 muss in verbundenen Zentralheizungsanlagen zur Trennung der Wärmemenge für Raumheizung und Warmwasserversorgung gemäß § 9 Abs. 2 HeizkV ein Wärmezähler eingebaut sein. Die frühere 18-Prozent-Regelung für den Warmwasseranteil wurde gestrichen. Beim Ersteinbau von Wärmezählern bzw. nach Eichaustausch reicht es nicht, die Geräte einzuschalten und darauf zu vertrauen, das alles seine Richtigkeit hat. Der folgende Beitrag zeigt, was beim Einbau von Wärmezählern zu ...
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.13 (XII ZR 115/11) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrags mit einer Eigentümer-GbR, die nicht selbst Eigentümerin des Mietobjekts ist, Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Im Anwendungsbereich des § 9a Abs. 1 HeizkV trifft den auf Nachzahlung klagenden Vermieter die Darlegungslast für den zugrunde zu legenden Verbrauch (BGH 5.3.13, VIII ZR 310/12, Abruf-Nr. 132916 ).
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Urkundenprozess
Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur statthaft, wenn unstreitig ist oder der Vermieter urkundlich beweisen kann, dass der Mieter trotz des erklärten Vorbehalts die Mietsache als Erfüllung angenommen hat (BGH 12.6.13, XII ZR 50/12, Abruf-Nr. 132428 ).
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