10.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsreform 2013
Das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum“ (MietRÄndG) ist im BGBl 13, 434 veröffentlicht und tritt am 1.5.2013 in Kraft. Zu § 556c BGB gilt nach Art. 9 MietRÄndG eine abweichende Inkraftretensregelung. Die Regelungen gelten nach Maßgabe des § 578 Abs. 2 BGB auch für Geschäftsraum. Der folgende Beitrag erläutert den Themenbereich der Modernisierung, namentlich der energetischen Modernisierung sowie die Umstellung auf Wärmecontracting.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsreform 2013
Die Änderungen des Kautionsrechts bei der Wohnraummiete betreffen die bislang nicht gesetzlich geregelte Fälligkeit der zweiten und dritten Teilzahlungsrate und die Kodifizierung eines neuen Sonderkündigungsrechts bei Nichtzahlung der Kaution.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB (BGH 5.12.12, XII ZR 44/11, Abruf-Nr. 130229 ).
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Eine Betriebskostenklausel, die es ermöglicht, über die Umlage der Hausmeistervergütung auch einen Teil der Kosten für die Instandhaltung von Gemeinschaftsflächen eines Einkaufszentrums auf den Mieter abzuwälzen, ist nur wirksam, wenn dieser insgesamt durch eine Kostenobergrenze gegen die „uferlose“ Übertragung der Erhaltungslast für Allgemeinbereiche geschützt ist (BGH 26.9.12, XII ZR 112/10 Abruf-Nr. 123571 ).
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Tod des Mieters
Mieten, die nach dem Tod des Mieters bis zum Ende der Kündigungsfrist nach Kündigung des Vertrags durch den Erben gemäß § 564 S. 2 BGB fällig werden, sind reine Nachlassverbindlichkeiten, für die der Erbe nur mit dem Nachlass, nicht aber persönlich haftet (BGH 23.1.13, VIII ZR 68/12, Abruf-Nr. 130573 ).
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs nach § 536c Abs. 2 S. 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (BGH 5.12.12, VIII ZR 74/12, Abruf-Nr. 130303 ).
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
1.Die artgerechte Haltung eines großen Hundes (hier: Bearded Collie) in einer Etagenwohnung spielt mietrechtlich keine Rolle.
2.Die Klausel in einem Mietvertrag über Wohnraum „Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel etc.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen bzw. kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mietsache oder des Grundstückes zu ...
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