19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietausfallschaden
1. Endet ein befristetes Mietverhältnis vorzeitig durch fristlose Kündigung des Vermieters aus vom Mieter zu vertretenden Gründen, muss dieser grundsätzlich den Schaden ersetzen, der dem Vermieter in Form der bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer entgehenden Miete entsteht. 2. Der Vermieter ist nach § 254 Abs. 2 BGB gehalten, sich nachhaltig um eine alsbaldige Vermietung des Objekts zu bemühen. Dabei trifft die Darlegungs- und Beweislast für diesbezügliche Versäumnisse aber ...
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kleingartenpacht
In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der vereinbarten Entgelte und Gebühren zu bewirtschaften oder die Bau-lichkeiten einschließlich Fundamente, befestigte Wege und Anpflanzungen zu entfernen und den Kleingarten im umgegrabenen Zustand zu übergeben hat (BGH 21.2.13, III ZR 266/12, Abruf-Nr. 130924 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermietete Eigentumswohnung
Wird die Grundsteuer von der Kommune direkt für die jeweilige Wohnung erhoben, bedarf es eines Umlageschlüssels nicht und der Vermieter kann die Grundsteuer, so wie sie ihm berechnet wurde, in die Abrechnung einstellen (BGH 17.4.13, VIII ZR 252/12, Abruf-Nr. 132172 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Europäisches Recht
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rats vom 5.4.93 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie – vorbehaltlich des nationalen Rechts – auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnraum anwendbar ist, der zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem Wohnraummieter geschlossen wird (EuGH 30.5.13, Rs. C-488/11, Abruf-Nr. 132173 )
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Ehewohnung
Zieht der Ehegatte, der allein Mietvertragspartei ist, anlässlich der Trennung aus der Wohnung aus und überlässt sie dem anderen Ehegatten, liegt keine vertragswidrige Überlassung an einen Dritten i.S. von §§ 540, 553 BGB und damit kein Kündigungsgrund nach § 569, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor.
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Eigentümerinsolvenz
Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbst genutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitzergreifung des Zwangsverwalters das Recht des Schuldners entgegengehalten werden, ihm die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume unentgeltlich zu belassen (BGH 25.4.13, IX ZR 30/11, Abruf-Nr. 131718 ).
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung (§ 148 Abs. 2 ZVG). Auf eine andere als eine miet- oder pachtrechtliche Vereinbarung mit dem Schuldner kann sich der Besitzer gegenüber dem Zwangsverwalter nicht berufen. Dies folgt aus § 152 Abs. 2 ZVG, der als Ausnahmevorschrift nicht über seinen Wortlaut hinaus auf andere Besitzmittlungsverhältnisse erstreckt werden kann.
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12.07.2013 · Nachricht aus MK · Zwangsverwaltung
Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung (§ 148 Abs. 2 ZVG). Auf eine andere als eine miet- oder pachtrechtliche Vereinbarung mit dem Schuldner kann sich der Besitzer gegenüber dem Zwangsverwalter nicht berufen. Dies folgt aus § 152 Abs. 2 ZVG, der als Ausnahmevorschrift nicht über seinen Wortlaut hinaus auf andere Besitzmittlungsverhältnisse erstreckt werden kann.
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12.07.2013 · Nachricht aus MK · Ehewohnung
Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrags ist, ist nicht Dritter i.S. des §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt.
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 6/13. Lagen Sie richtig?
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