22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels (BGH 6.11.13, VIII ZR 346/12, Abruf-Nr. 133899).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Es steht der Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht entgegen wenn der Vermieter lediglich eine zu hohe Betriebskostenvorauszahlung in das Mieterhöhungsverlangen eingestellt hat und der Mieter ohne Weiteres erkennen kann, dass der Vorauszahlungsbetrag ausschließlich aus Gründen der Klarstellung, nämlich zur Darlegung des sich nach einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ergebenden Gesamtbetrags in der Berechnung aufgeführt ist (BGH 18.6.13, VIII ZR 2/13, Abruf-Nr. 140191).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Verwirkung
1. Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. 2. Zur Herausgabe des Vollstreckungstitels bei mehreren Titelschuldnern. (BGH 9.10.13, XII ZR 59/12, Abruf-Nr. 133891 )
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Mieter ist gemäß § 535, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird (BGH 6.11.13, VIII ZR 416/12, Abruf-Nr. 133589 ).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Das Installieren einer Parabolantenne auf einem Betonfuß auf dem Balkon einer Mietwohnung ist – unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien – zulässig (AG Hamburg-Bergedorf 18.6.13, 409 C 169/12, Abruf-Nr. 140187 ).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Knebelvertrag
Für Bierlieferungsverträge mit individuell ausgehandelten Laufzeiten ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht von einer allgemeinen Festlegung auf höchstzulässige Bezugsbindungen auszugehen. Die zulässige Dauer einer Bierbezugsbindung hängt wesentlich von Art und Umfang der von der Brauerei erbrachten Gegenleistung sowie dem sachlichen Umfang der Bindung ab.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mangel
Fehlende Konzessionsfähigkeit begründet keinen Mangel der Mietsache, wenn die Behörde die Nutzung weder untersagt hat noch ein Einschreiten der Behörde zu erwarten ist. Eine behördliche Beanstandung allein beeinträchtigt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache noch nicht.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Hat der Ex-Verwalter unberechtigt Gelder vom Konto der Gemeinschaft entnommen, kann er sich nicht darauf berufen, die Eigentümergemeinschaft habe die Jahresabrechnungen, die er „als Verwalter“ erstellt habe, beschlossen und auch „den Verwaltungena “ einstimmig Entlastung erteilt.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Ist in einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag geregelt, dass sich das Mietverhältnis um jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht binnen einer bestimmten Frist zuvor „gekündigt“ wird, ist die Erklärung, die eine Verlängerung verhindert, keine Kündigung im technischen Sinne.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Bestimmt eine vom Vermieter gestellte AGB, dass dieser zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nur nach vorheriger Mahnung berechtigt ist, darf sich der Mieter gemäß § 242 BGB auf die Einhaltung dieses Verfahrens auch verlassen, wenn die Klausel unwirksam ist, weil sie den Mieter im Übrigen unangemessen benachteiligt (OLG Celle 21.11.13, 2 U 179/13, Abruf-Nr. 140218 ).
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