20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die Voraussetzungen einer Klage. Der folgende Beitrag zeigt das richtige Vorgehen bei besonderen Verfahrensarten und in der Zwangsvollstreckung.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 8/13. Lagen Sie richtig?
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Tritt die Abrechnungsreife der Nebenkostenabrechnung erst zwischen den Instanzen oder im Berufungsverfahren ein, kann der Vermieter den Anspruch auf Vorschusszahlung nicht mehr geltend machen. Hier muss der Prozessbevollmächtigte des Vermieters prozessual reagieren, da die Klage ansonsten abgewiesen wird. Der folgende Beitrag stellt die prozessualen Konsequenzen für die 2. Instanz vor.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsänderungsgesetz 2013
Der Gesetzgeber versucht seit vielen Jahren, über die unterschiedlichsten Instrumente Einfluss auf die Miethöhe zu nehmen. Seit 1983 hat er als weitere Grenze für Mieterhöhungen die sogenannte Kappungsgrenze eingeführt. Sie betrug erst 30 Prozent, dann war sie zeitweise gesplittet auf 30 Prozent und je nach Miethöhe teilweise 20 Prozent, dann betrug sie wieder einheitlich 30 Prozent und seit der Mietrechtsreform von 2001 einheitlich 20 Prozent. Völlig unerwartet hat der Gesetzgeber ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Teilkündigung
Unterschiedliche Kündigungsfristen in einem Wohnraum- und einem Garagenmietvertrag lassen, selbst wenn beide Mietobjekte auf einem Grundstück liegen, darauf schließen, dass nach dem Willen der Vertragsparteien kein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage vorliegen soll (BGH 9.4.13, VIII ZR 245/12, Abruf-Nr. 132635 ).
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
1. Zu den Anforderungen an den Kündigungsgrund „Störung des Hausfriedens“ i.S. des § 569 Abs. 2 BGB. 2. Zur Frage, ob das einmalige Betreten der Praxisräume des Mieters zum Zwecke der Anbringung eines Weitervermietungsplakats an der Innenseite der Fenster eine nachhaltige Störung des Hausfriedens ist. 3. Es fehlt an einer vollständigen Rückgabe der Mietsache, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt, dem Vermieter bei Rückgabe der Mietsache aber nicht alle ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · MIETERHÖHUNG
Berücksichtigt ein gerichtliches Sachverständigengutachten bei der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nur Wohnungen aus einer einzigen Siedlung und desselben Vermieters, so ist es unverwertbar (BGH 3.7.13, VIII ZR 267/12, Abruf-Nr. 132633 ).
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schriftformerfordernis
Das Schriftformerfordernis erstreckt sich auch auf eine Verlängerungsoption, wenn dadurch eine längere Vertragsdauer als ein Jahr entsteht. Sie gilt nach wohl überwiegender Auffassung auch für die Ausübung einer Verlängerungsoption.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterinsolvenz
Hat der Vermieter eine Wohnung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Kaltmiete vermietet, liegt weder in der fortdauernden Gebrauchsgewährung noch in dem Unterlassen einer Mieterhöhung eine teilunentgeltliche Leistung i.S. von § 134 InsO.
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