20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Neue Einbaupflicht
Ab dem 1.1.14 muss in verbundenen Zentralheizungsanlagen zur Trennung der Wärmemenge für Raumheizung und Warmwasserversorgung gemäß § 9 Abs. 2 HeizkV ein Wärmezähler eingebaut sein. Die frühere 18-Prozent-Regelung für den Warmwasseranteil wurde gestrichen. Beim Ersteinbau von Wärmezählern bzw. nach Eichaustausch reicht es nicht, die Geräte einzuschalten und darauf zu vertrauen, das alles seine Richtigkeit hat. Der folgende Beitrag zeigt, was beim Einbau von Wärmezählern zu ...
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.13 (XII ZR 115/11) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrags mit einer Eigentümer-GbR, die nicht selbst Eigentümerin des Mietobjekts ist, Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Im Anwendungsbereich des § 9a Abs. 1 HeizkV trifft den auf Nachzahlung klagenden Vermieter die Darlegungslast für den zugrunde zu legenden Verbrauch (BGH 5.3.13, VIII ZR 310/12, Abruf-Nr. 132916 ).
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Urkundenprozess
Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur statthaft, wenn unstreitig ist oder der Vermieter urkundlich beweisen kann, dass der Mieter trotz des erklärten Vorbehalts die Mietsache als Erfüllung angenommen hat (BGH 12.6.13, XII ZR 50/12, Abruf-Nr. 132428 ).
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
1.Im Winter 2010/2011 war der Vermieter eines Mietshauses in Duisburg nicht verpflichtet, zum Schutz der hinter dem Haus gelegenen Mieterparkplätze vor Dachlawinen Schneefanggitter anzubringen. 2.Sind das winterliche Wetter und der auf dem Hausdach liegende Schnee dem Mieter ohne Weiteres ersichtlich, trifft den Vermieter ohne besondere, vom Mieter vorzutragende Umstände keine Pflicht, die Parkplätze zu sperren oder durch Hinweisschilder vor Dachlawinen zu warnen. (OLG Düsseldorf 6.6.13, ...
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Miete und Erbrecht
Auch die nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis sind jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird (BGH 23.1.13, VIII ZR 68/12, Abruf-Nr. 130573 ).
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Eine nicht modernisierte Altbauwohnung ist nicht deshalb mangelhaft, weil Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung wahrnehmbar sind und beim Auftreffen des Urinstrahls auf den Wasserabfluss der zulässige Schalldruckpegel von 30 dB(A) gemäß der DIN 4109 (1989) überschritten wird.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach einem Miteigentümer untersagt wird, seine Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Nutzer als Ferienwohnung zu überlassen, ist nichtig.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus MK · Räumungspflicht
Der Umstand, dass der Mieter Einrichtungen in der Mietsache nicht entfernt, begründet ein Vorenthalten i.S. des § 546a BGB nur, wenn wegen des Belassens der Einrichtungen nur eine teilweise Räumung des Mietobjekts anzunehmen ist und hierdurch eine anschließende Nutzung durch den Vermieter vollständig verhindert wird.
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