20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenzverschleppung
Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger. Er erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht vom Mietvertrag hätte lösen können (BGH 22.10.13, II ZR 394/12, Abruf-Nr. 133992 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Untermieterlaubnis
Bei Widerruf der Untervermietungserlaubnis genügt der Mieter seinen Pflichten, wenn er mit den Untermietern zeitnah einen Räumungsvergleich abschließt (BGH 4.12.13, VIII ZR 5/13, Abruf-Nr. 140123 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Am 4. und 5.4.14 findet im Kongresszentrum Westfalenhallen Dortmund der 16. Deutsche Mietgerichtstag statt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Rechtsfolgen des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013“. Zu diesem Thema sind Vorträge und Arbeitskreise auf höchstem fachlichen Niveau zu erwarten. Renommierte Kenner der Materie – u.a. Prof. Dr. Hubert Schmidt, VorsRiLG Elmar Streyl, RiBGH Dr. Karin Milger, RiBGH Hartmut Guhling, RiBGH a.D. Dr. Dietrich Beyer, Prof. Dr. Beate Gsell, VorsRiLG ...
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist (BGH 13.11.13, VIII ZR 413/12, Abruf-Nr. 140006 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht verpflichtet, die Wohnungseigentümer bei der Umstellung der Energieversorgung auf Gas auf bestehende Förderungsmöglichkeiten hinzuweisen.
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Ein auf die Feststellung der Minderung gerichteter Klageantrag ist in Analogie zu § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen Minderungsbetrag zu bemessen (KG 6.1.14, 8 W 96/13, Abruf-Nr. 140499 , unter Bezugnahme auf: OLG Düsseldorf 11.5.09, 24 W 16/09; OLG Brandenburg 10.6.09, 3 U 169/08.
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Maklervertrag
Die dem Nachweismakler obliegende Maklerleistung liegt in dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags. Hierfür muss der Immobilienmakler seinem am Kauf interessierten Kunden im allgemeinen nicht nur das konkrete Grundstück zur Kenntnis bringen, sondern auch den Namen und die Anschrift des möglichen Verkäufers nennen.
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenz
Die Zahlung der Miete für ein Grundstück, welches ein Gesellschafter an die Gesellschaft vermietet hat, stellt nicht per se eine Befriedigung einer „gleichgestellten Forderung“ i.S. von § 135 Abs. 1 InsO dar, die gegebenenfalls der insolvenzrechtlichen Anfechtung unterliegt.
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Differenzmiete
Ist der Mieter ohne Rücksicht auf den weiterbestehenden Mietvertrag endgültig ausgezogen und hat er fortan keine Miete mehr bezahlt, liegt hierin eine grobe Vertragsverletzung. Ist der Vermieter hierdurch veranlasst worden, das Mietobjekt zu einem niedrigeren Mietzins an einen Dritten zu vermieten, ist der Mieter zur Zahlung der Differenzmiete verpflichtet.
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17.02.2014 · Nachricht aus MK · Untervermietung
Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlen werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt (AG München 15.10.13, 422 C 13968/13).
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