20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mangel
Gibt es bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten in der unmittelbaren Nachbarschaft, kann eine Mietminderung ausgeschlossen sein (LG Berlin 26.9.13, 67 S 251/13, Abruf-Nr. 140809 ).
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05.03.2014 · Nachricht aus MK · Schadenersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt (BGH 5.3.14, VIII ZR 205/13).
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26.02.2014 · Nachricht aus MK · Formmangel
Eine mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.
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26.02.2014 · Nachricht aus MK · Kündigungsgrund
Die Beleidigung des Vermieters mit Sie sind ein Schwein ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist.
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21.02.2014 · Nachricht aus MK · Verjährung
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung (BGH 8.1.14, XII ZR 12/13, Abruf-Nr. 140536 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Gewinnt der Vermieter den Räumungsrechtsstreit, ist zwar eine wichtige, aber nicht die letzte Hürde bis zur endgültigen Räumung der Wohnung genommen. Was bei der Räumungsvollstreckung zu beachten ist und wann der Mieter Vollstreckungsschutz erhält, zeigt der folgende Beitrag.
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 2/14. Lagen Sie richtig?
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Ist das Mietgrundstück im Vertragstext konkret benannt, ist die Schriftform des § 550 BGB gewahrt, wenn das Rubrum des gewerblichen Mietvertrags als Vermieterin die „Grundstücksgemeinschaft A-B, vertreten durch Herrn O.B.“ bezeichnet und dieser den Mietvertrag ohne Vertretungszusatz unterschreibt (OLG Düsseldorf 21.11.13, I-10 U 49/13, Abruf-Nr. 140452 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Urkundenprozess
Kann der Vermieter mit den Beweismitteln des Urkundenprozesses die streitige Verursachung des Mangels nicht beweisen, ist die Klage auf Zahlung rückständiger Miete als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen (BGH 16.10.13, XII ZR 64/12, Abruf-Nr. 140451 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsversteigerung
1. Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist. 2. Der Ersteher kann von einem Mieter, der die Eigentumswohnung im Rahmen einer gewerblichen Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken vermietet hat, trotz Wirksamkeit der ...
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