22.10.2013 · Nachricht aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht (AG München 15.4.13, 454 C 28946/12).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet weder schuldrechtlich noch dinglich für Hausgeldrückstände des Voreigentümers (BGH 13.9.13, V ZR 209/12, Abruf-Nr. 133162 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Verschmutzungen im Hauseingangsbereich in Form von Urinpfützen stellen einen Mangel der Mietsache dar, weil es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört, diese über ein vergleichsweise reinliches Grundstück betreten zu können.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Auch im Gewerbemietraumrecht ist innerhalb einer angemessenen Frist über die Betriebskosten abzurechnen; diese endet in der Regel spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums (BGH 27.1.10, XII ZR 22/07, Abruf-Nr. 100552 ). Nach Eintritt der Abrechnungsreife kann der Vermieter seine Klage gemäß § 264 Nr. 3 ZPO von der Nebenkostenvorauszahlungsklage auf die Abrechnungsklage umstellen.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Zweckentfremdung
In Zeiten besonderer Nachfrage nach Unterkünften, wie z.B. während des Oktoberfestes in München, wollen sich viele Mieter, die Probleme mit den hohen Mieten in der Stadt haben, durch Vermietung ihrer Wohnung auf begrenzte Zeit etwas dazu verdienen. Sie gehen hierbei – vor allem, wenn sie regelmäßig vermieten – ein erhebliches Risiko ein.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Ehewohnung
1.Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S. des §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. 2.Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der mietende Ehegatte die Wohnung dem anderen – auch für einen längeren Zeitraum – belassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt, sondern erst mit endgültiger Nutzungsüberlassung. (BGH 12.6.13, XII ZR 143/11, Abruf-Nr.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen (BGH 24.7.13, XII ZR 104/12, Abruf-Nr. 133038 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenabrechnung
Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (BGH 3.7.13, VIII ZR 322/12, Abruf-Nr. 132733 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Sicherungsanordnung
1.Hohe Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 283a Abs. 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass dem Zahlungsanspruch nach dem bisherigen Sach- und Streitstand mit hoher Wahrscheinlichkeit keine berechtigten Einwendungen oder Einreden entgegenstehen. 2.Das allgemeine Prozessrisiko eines jeden Gläubigers, die Forderung nicht realisieren zu können, reicht als Sicherungsinteresse nicht aus. 3.Bei dem gewerblichen Vermieter ist vor allem von Bedeutung, in welcher Relation die Höhe der zu sichernden Forderung ...
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Geschäftsraummiete
§ 940a Abs. 2 ZPO ist auf Mietverhältnisse über Geschäftsräume nicht anzuwenden (KG 5.9.13, 8 W 64/13, Abruf-Nr. 133202).
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