04.12.2013 · Nachricht aus MK · Untermiete
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt (BGH 4.12.13, VIII ZR 5/13).
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Winterdienst
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet (VG Berlin 29.8.13, VG 1 K 366.11, Abruf-Nr. 133199 ).
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsversteigerung
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten – für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen – Mietvertrags, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird (BGH 18.9.13, VIII ZR 297/12, Abruf-Nr. 133343 ).
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22.11.2013 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der BGH hat heute entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen (22.11.13, V ZR 96/12). Das gilt in der Regel auch, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes „Erwerbermodell“).
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Untermietverhältnis
Untermietverhältnisse sind nicht die Regel. Gerade deshalb werfen sie in der Praxis oft viele Fragen auf, deren Beantwortung nicht leicht von der Hand geht. Dieser Beitrag behandelt Rechtsfragen zur Untermiete und liefert Lösungen für die gängigsten Probleme. Der Beitrag wird fortgesetzt.
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.7.13 (I-10 U 52/13, Abruf-Nr. 133528 ) zu wichtigen Abrechnungsfragen im Zusammenhang mit der Abrechnung von Betriebskosten im gewerblichen Mietverhältnis Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenguthaben
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (BGH 20.6.13, IX ZR 310/12, Abruf-Nr. 132210 ).
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Parabolantenne
Gestattet der Mietvertrag die Anbringung einer Parabolantenne, bis der Vermieter dem Mieter eine gleichwertige technische Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stellt, die gewährleistet, dass der Mieter die Fernseh- und Rundfunkprogramme empfangen kann, auf deren Empfang er einen rechtlichen Anspruch hat, besteht kein Anspruch des Mieters auf Bestandsschutz (BGH 14.5.13, VIII ZR 268/12, Abruf-Nr. 133527 ).
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Grundstückskauf
Durch eine Bestimmung im Mietvertrag, nach der der Vermieter das Mietverhältnis nur „in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter Bestandsschutz eingeräumt. Für eine Kündigung genügt dann das in § 573 Abs. 2 BGB genannte berechtigte Interesse des Vermieters ...
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