17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Viele Zeichen deuten darauf hin, dass in das Heizkostenrecht eine Regelung über den Datenschutz für den Verbrauch an Raumwärme bzw. Warmwasser aufgenommen wird. Der folgende Beitrag zeigt, was Gerichte zum Datenschutz beim Energieverbrauch bisher entschieden haben und worauf sich Vermieter im Hinblick auf die Pläne des Gesetzgebers einstellen sollten.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsschutzversicherung
Kein Zweifel, Vermieter profitieren von einer Rechtsschutzversicherung. Gerade eine Zwangsräumung kann sehr kostspielig werden. Was jedoch, wenn Policen gekündigt oder Neuanträge abgelehnt werden? Versicherungsnehmer können Auskünfte über ihre von der Versicherungswirtschaft gesammelten Daten einholen. Der Beitrag erklärt, warum dies sinnvoll sein kann.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Eigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume (BGH 25.10.13, V ZR 230/12, Abruf-Nr. 133765 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mangel
Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjekts i.S. des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen; dem Mieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine Bescheidung seines Nutzungsänderungsantrages abzuwarten (BGH 20.11.13, XII ZR 77/12, Abruf-Nr. 140021 ).
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