18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus (BGH 23.10.13, VIII ZR 402/12, Abruf-Nr. 133797 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
1. Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt geltend zu machen. 2. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB ergebenden Wirksamkeitszeitpunkt benennt, kann sich der Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung vom Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung nach § 561 Abs. 1 S. 1 BGB ...
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit folgt, dass der Vermieter unberechtigte Forderungen eines Versorgungsunternehmens oder eines Dienstleisters nicht begleichen darf und unberechtigte Zahlungen – soweit rechtlich möglich – wieder zurückverlangen muss, wenn die Rechtslage hinreichend geklärt ist. Unterlässt der Vermieter dies, kann er Betriebskosten in dieser Höhe nicht auf die Mieter umlegen.
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein zwischen den Mitgliedern einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft geführter Rechtsstreit darüber, ob die Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage (§ 18 Abs. 1 S. 2 WEG) zu den Verwaltungskosten zählen, ist als Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG zu qualifizieren (BGH 10.10.13, V ZR 281/12, Abruf-Nr. 133684 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · Ehewohnung
Zieht der Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung aus und kündigt den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter, ist die Kündigung ungeachtet der Frage, ob aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ein Kündigungsverbot folgt, im Verhältnis zum Vermieter rechtswirksam.
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Nutzt ein Mieter die Wohnung nur zeitweise und erteilt ihm der Vermieter auf Anfrage für die restliche Zeit eine Untermieterlaubnis um die „Unkosten“ etwas unter Kontrolle zu halten, ist damit auch die Belegung der Wohnung mit ständig wechselnden Feriengästen erlaubt. Dies gilt erst recht, wenn dafür sogar ein Untermietzuschlag verlangt wird. Anders kann es sich verhalten, wenn mit den Feriengästen konkrete Beeinträchtigungen der Mietsache oder anderer Mieter verbunden sind.
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Beschädigungen, die dadurch entstehen, dass sich aus einer zu Beginn des Mietverhältnisses montierten Duschabtrennung eine Schraube löst und herausfällt, halten sich noch im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 538 BGB (AG Saarbrücken 2.5.13, 36 C 306/12, Abruf-Nr. 133918 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Wenn Balkone an der Fassade angebracht werden oder – wie hier – ein Dachbalkon errichtet werden soll, ist das ein auf Dauer angelegter Eingriff in das Gemeinschaftseigentum bzw. eine Veränderung des Gemeinschaftseigentums, was das äußere Erscheinungsbild anbelangt, denn dieser Balkon ist von außen sichtbar und erfordert aus statischen Gründen Sicherungen in der Fassade und innerhalb der Decken der darunter liegenden Einheiten (LG Berlin 16.7.13 55 S 171/12 WEG, Abruf-Nr. 133917 ).
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11.12.2013 · Nachricht aus MK · Energieversorgung
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (BGH 11.12.13, VIII ZR 41/13).
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05.12.2013 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Praxistest
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