30.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Haustürwiderrufsgesetz
Ein Immobiliarpachtvertrag kann dem Haustürwiderrufsgesetz – und damit der Pflicht zur Widerrufsbelehrung gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 BGB – unterfallen.
> lesen
17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 4/14. Lagen Sie richtig?
> lesen
17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Dass die Mitbenutzung durch andere Miteigentümer jederzeit, insbesondere auch einseitig durch den Sondernutzungsberechtigten widerrufbar sein soll, steht der Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts ins Grundbuch nicht entgegen (OLG München 10.3.14, 34 Wx 512/13, Abruf-Nr. 141129 ).
> lesen
17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Bei der Eintragung von Absprachen der Wohnungseigentümer im Grundbuch darf das Grundbuchamt einen einheitlichen Eintragungsantrag nicht teilweise erledigen und teilweise zurückweisen; kann ihm nicht im Ganzen stattgegeben werden, so ist der Antrag im Ganzen zurückzuweisen, sofern nicht eine Zwischenverfügung gemäß § 18 Abs. 1 GBO zur Behebung des Hindernisses führen kann.
> lesen
17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsversteigerung
Wird das Eigentum an einem Grundstück im Wege des Zuschlags nicht an die GbR zugeschlagen, sondern ausweislich des Zuschlagsbeschlusses an deren Gesellschafter zu je 1/2, fällt das Grundstück nicht als Gesamthandeigentum an die GbR, sondern als gemeinschaftliches Eigentum in Form jeweils hälftigen Bruchteileigentums an die Gesellschafter.
> lesen
17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenvorauszahlungen
1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. 2. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, sodass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf längere Zeit als ein Jahr geschlossener ...
> lesen
17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Wertsicherungsklausel
1. Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14.9.07 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam. 2. Die mündliche Einigung auf eine an die Verpächterin zu entrichtende Nebenkostenpauschale oder -vorauszahlung von monatlich 5.113 EUR anstelle der ursprünglich vereinbarten Direktabrechnung mit den Versorgungsunternehmen wahrt ...
> lesen
17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Hat eine WEG einem Bauunternehmer erfolglos gemäß § 637 Abs. 1 BGB eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, und bietet sie ihm trotz Fristablaufs eine Nachbesserungsmöglichkeit an, handelt sie unter Umständen widersprüchlich, wenn sie nachfolgend die Nachbesserung ablehnt.
> lesen
17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der Mieter im laufenden Prozess – also im Verfahren erster und zweiter Instanz – geleistete Vorauszahlungen auf vereinbarte Nebenkosten zurückfordern kann.
> lesen
17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mangelbeseitigungsanspruch
Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der „Opfergrenze“ für den vorsätzlich handelnden Vermieter (BGH 22.1.14, VIII ZR 135/13, Abruf-Nr. 141134 ).
> lesen
3043 Treffer für »«
Zurück
