21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietobjekt
Das OLG Hamm hat entschieden, welcher Gerichtsstand gilt, wenn die Parteien durch eine Vereinbarung Mietobjekte zu einer Einheit zusammengefasst haben – hier durch eine Vereinbarung über den Mietzins – die sich über mehrere Gerichtsbezirke erstreckt (28.11.13, 32 SA 63/13, Abruf-Nr. 141517 ).
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Miete
Ein Stromversorgungsunternehmen, das mit einem Gewerberaummieter einen Stromlieferungsvertrag geschlossen hat, haftet dem Vermieter nicht für einen Schaden, der entsteht, weil der Strom wegen Zahlungsverzugs des Mieters abgestellt wurde (hier: wegen Frosts geplatzte Leitungen).
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume ...
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungserklärung
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht (BGH 2.4.14, VIII ZR 231/13, Abruf-Nr. 141397 ).
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB a.F. bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB (BGH 12.3.14, VIII ZR 147/13, Abruf-Nr. 141067 ).
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offengelegt wurde (BGH 19.3.14, VIII ZR 203/13 Abruf-Nr. 141155 ).
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30.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietzahlung
Überweist der Mieter die geschuldete Miete für eine Mietwohnung und eine gesondert angemietete Garage in einer Summe unter dem Verwendungszweck „Miete“, ist die Zahlung zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen.
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30.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Haustürwiderrufsgesetz
Ein Immobiliarpachtvertrag kann dem Haustürwiderrufsgesetz – und damit der Pflicht zur Widerrufsbelehrung gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 BGB – unterfallen.
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