24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB greift auch in den Fällen ein, in denen eine Übernahme von Betriebskosten überhaupt nicht oder als Pauschale vereinbart ist und der Vermieter gleichwohl abgerechnet hat (BGH 18.2.14, VIII ZR 83/13, Abruf-Nr. 141793 ).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offengelegt hat (BGH 2.4.14, VIII ZR 201/13, Abruf-Nr. 141392 ).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson – hier die Tochter – identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat (BGH 30.4.14, VIII ZR 284/13, Abruf-Nr. 141728 ).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Zeitmietvertrag
Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Miet-vertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein ...
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12.06.2014 · Nachricht aus MK · Einkommensteuer
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.3.14 (VI R 55/12) entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein können.
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Gibt der Mieter einer Eigentumswohnung bei seinem Auszug nur einen von zwei überlassenen Wohnungsschlüsseln zurück, hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadenersatz aus § 280 Abs. 1, § 535 Abs. 1, § 546 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Als Schadenersatz kann der vermietende Wohnungseigentümer Freistellung von den Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, sofern er seinerseits wegen des abhanden gekommenen Schlüssels Schadenersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft ...
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