20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf gemäß § 22 Abs. 1 i.V. mit § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (BGH 24.1.14, V ZR 48/13, Abruf-Nr. 140749 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Obhutspflicht
Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Das Betreiben von Waschmaschinen und Trocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange ausdrücklich nichts Anderes vereinbart ist (LG Freiburg 10.12.13, 9 S 60/13, Abruf-Nr. 140814 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Die Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung hat – anders als für künftige Miete, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird – gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO zu erfolgen und ist in einfach gelagerten Fällen auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (OLG Celle 17.2.14, 2 W 32/14, Abruf-Nr. 140813 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsgrund
Ob eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit durch Raum- und Umweltgifte (§ 578 Abs. 2 S. 2, § 569 Abs. 1 S. 1 BGB) vorliegt, ist nach dem jeweils aktuellen Erkenntnisstand allein anhand objektiver Maßstäbe des Einzelfalles zu beurteilen.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Nach § 25 Abs. 5 WEG ist ein Wohnungseigentümer u.a. dann nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft (BGH 6.12.13, V ZR 85/13, Abruf-Nr. 140811 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mangel
Gibt es bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten in der unmittelbaren Nachbarschaft, kann eine Mietminderung ausgeschlossen sein (LG Berlin 26.9.13, 67 S 251/13, Abruf-Nr. 140809 ).
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05.03.2014 · Nachricht aus MK · Schadenersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt (BGH 5.3.14, VIII ZR 205/13).
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26.02.2014 · Nachricht aus MK · Formmangel
Eine mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.
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26.02.2014 · Nachricht aus MK · Kündigungsgrund
Die Beleidigung des Vermieters mit Sie sind ein Schwein ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist.
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