17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenvorauszahlungen
1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. 2. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, sodass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf längere Zeit als ein Jahr geschlossener ...
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Wertsicherungsklausel
1. Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14.9.07 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam. 2. Die mündliche Einigung auf eine an die Verpächterin zu entrichtende Nebenkostenpauschale oder -vorauszahlung von monatlich 5.113 EUR anstelle der ursprünglich vereinbarten Direktabrechnung mit den Versorgungsunternehmen wahrt ...
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Hat eine WEG einem Bauunternehmer erfolglos gemäß § 637 Abs. 1 BGB eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, und bietet sie ihm trotz Fristablaufs eine Nachbesserungsmöglichkeit an, handelt sie unter Umständen widersprüchlich, wenn sie nachfolgend die Nachbesserung ablehnt.
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der Mieter im laufenden Prozess – also im Verfahren erster und zweiter Instanz – geleistete Vorauszahlungen auf vereinbarte Nebenkosten zurückfordern kann.
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mangelbeseitigungsanspruch
Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der „Opfergrenze“ für den vorsätzlich handelnden Vermieter (BGH 22.1.14, VIII ZR 135/13, Abruf-Nr. 141134 ).
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schriftformheilungsklausel
Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben (BGH 22.1.14, XII ZR 68/10, Abruf-Nr. 140605 ).
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Viele Zeichen deuten darauf hin, dass in das Heizkostenrecht eine Regelung über den Datenschutz für den Verbrauch an Raumwärme bzw. Warmwasser aufgenommen wird. Der folgende Beitrag zeigt, was Gerichte zum Datenschutz beim Energieverbrauch bisher entschieden haben und worauf sich Vermieter im Hinblick auf die Pläne des Gesetzgebers einstellen sollten.
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