09.01.2015 · Nachricht aus MK · IWW Online-Seminar
Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.16 muss das ErbStG insoweit reformiert werden. Für die Übergangszeit können die Vergünstigungen wie bisher genutzt werden, unter dem Vorbehalt, dass keine „exzessiven Steuergestaltungen“ durchgeführt werden.
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09.01.2015 · Fachbeitrag aus MK · In eigener Sache
Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1.1.15 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. „Mietrecht kompakt“ stellt seinen Abonnenten zweimal jährlich eine Lernerfolgskontrolle in Form eines online Multiple-Choice-Testverfahrens kostenlos zur Verfügung.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/14. Lagen Sie richtig?
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · ZPO
Wird ein Mietgrundstück nach Rechtshängigkeit unter Zwangsverwaltung gestellt, verliert der Eigentümer seine Prozessführungsbefugnis und der Zwangsverwalter wird gesetzlicher Prozessstandschafter. Da eine den §§ 85, 86 InsO vergleichbare Regelung fehlt, bietet sich eine weite Auslegung von § 263 ZPO in dem Sinne an, dass der Zwangsverwalter durch einseitige Erklärung den Prozess an Stelle des Eigentümers übernehmen kann und diesen ersetzt; nur so wird der Zweck verwirklicht, den das ...
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hat am 1.10.14 den Gesetzentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Darin wird u.a. auch das Maklerrecht neu geregelt. Der folgende Beitrag zeigt, welche Fragen hier noch offen sind und beleuchtet die Vor- und Nachteile aller geplanten Neuregelungen.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Ein Mieter, der trotz eines Mangels der Mietsache vorbehaltlos die volle Miete zahlt, kann überzahlte Miete grundsätzlich nicht zurückfordern (§ 814 BGB). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Mieter die Rechtskenntnis besitzt, dass ein Sachmangel kraft Gesetzes zur Minderung der Mietforderung führt.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Über-sendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (BGH 28.5.14, XII ZR 6/13, Abruf-Nr. 150371 ).
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