28.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Nutzt ein Wohnungseigentümer über 27 Jahre lang nicht den ihm zugewiesenen PKW-Stellplatz, sondern einen anderen, ihm nicht zugewiesenen, gibt er damit gegenüber der WEG zu erkennen, keinen Anspruch auf den ihm zugewiesenen Stellplatz erheben zu wollen.
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · ZPO
Gibt der Kläger bei Klageerhebung nicht seine vollständige ladungsfähige Anschrift an, hat das Gericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu prüfen, ob der Kläger sich für den Fall des ungünstigen Ausgangs des Prozesses der ihn treffenden Kostenlast entziehen will.
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mischmietverhältnis
(BGH 9.7.14, VIII ZR 376/13, Abruf-Nr. 142468 )
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20.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
1. Ist eine Schönheitsreparaturklausel bei Überlassung einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung unwirksam? 2. Sind Kostenquotenklauseln generell unwirksam? (BGH 26.8.14, VIII ZR 352/12 Abruf-Nr. 151723 ).
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20.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · Wohnungsgenossenschaft
Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden (BGH 18.9.14, IX ZR 276/13, Abruf-Nr. 143133 ).
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20.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · Der Praktische Fall
Folgende Anfrage erreichte die Redaktion über die Facebook-Seite von MK. Hätten Sie auf Anhieb die Lösung gewusst?
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20.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · Notarielle Räumungsunterwerfung
§§ 794 Abs. 1 Nr. 5 und 721 Abs. 1 ZPO sind bei Mischmietverhältnissen über Wohn- und Geschäftsräume auch anzuwenden, wenn und soweit das Mietobjekt vertragsgemäß nur teilweise bzw. untergeordnet zu Wohnzwecken genutzt wird (OLG Oldenburg 22.7.14, 12 U 46/14, Abruf-Nr. 143305 ).
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