17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/14. Lagen Sie richtig?
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · ZPO
Wird ein Mietgrundstück nach Rechtshängigkeit unter Zwangsverwaltung gestellt, verliert der Eigentümer seine Prozessführungsbefugnis und der Zwangsverwalter wird gesetzlicher Prozessstandschafter. Da eine den §§ 85, 86 InsO vergleichbare Regelung fehlt, bietet sich eine weite Auslegung von § 263 ZPO in dem Sinne an, dass der Zwangsverwalter durch einseitige Erklärung den Prozess an Stelle des Eigentümers übernehmen kann und diesen ersetzt; nur so wird der Zweck verwirklicht, den das ...
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hat am 1.10.14 den Gesetzentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Darin wird u.a. auch das Maklerrecht neu geregelt. Der folgende Beitrag zeigt, welche Fragen hier noch offen sind und beleuchtet die Vor- und Nachteile aller geplanten Neuregelungen.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Ein Mieter, der trotz eines Mangels der Mietsache vorbehaltlos die volle Miete zahlt, kann überzahlte Miete grundsätzlich nicht zurückfordern (§ 814 BGB). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Mieter die Rechtskenntnis besitzt, dass ein Sachmangel kraft Gesetzes zur Minderung der Mietforderung führt.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Über-sendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (BGH 28.5.14, XII ZR 6/13, Abruf-Nr. 150371 ).
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
Hat der Vermieter mündlich die Haltung eines Hundes zugestanden, ist der Mieter berechtigt, einen Hund in der Wohnung zu halten. Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht nicht mehr dem normalen Mietgebrauch.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum.
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Verwaltungskosten
1. Die Umlage von „Verwaltungskosten“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend i.S. von § 305 BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. 2. Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrags, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladenlokals als ...
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17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Hat der Vermieter die Kaution nicht an den Erwerber weitergegeben, kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar gegen einen rückständigen Mietzinsanspruch des Vermieters aufrechnen, soweit dem Erwerber keine gesicherten Ansprüche mehr zustehen (OLG Hamburg, 4.2.14, 8 W 7/14, Abruf-Nr. 143487 ).
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