20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Ist der Vermieter von Gewerbemietraum vertraglich zur Lieferung von Wärme, Energie und Wasser verpflichtet, ist diese Versorgung im Rahmen der Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sicherzustellen.
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Rechtsprechung
Wie erwartet (MK 14, 208, Abruf-Nr. 151723 ) hat der VIII. Zivilsenat des BGH den bereits im Hinweisbeschluss vom 22.1.14 (MK 14, 58, Abruf-Nr. 140816 ) angedeuteten Paradigmenwechsel vollzogen und unter Aufgabe von BGHZ 101, 253 am 18.3.15 (VIII ZR 185/14 und 242/13) entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer zu Mietbeginn unrenoviert überlassenen Wohnung auf dem Mieter ohne angemessenen Ausgleich gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ...
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Außerordentliche Kündigung
Kündigt ein Vermieter einem psychisch kranken Mieter (hier: manisch-depressiv) wegen Beleidigungen und Drohungen außerordentlich, ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen (AG Darmstadt 21.1.14, 313 C 13/14, Abruf-Nr. 144070 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkerleistungen muss hinreichend bestimmt sein. Daraus muss ersichtlich sein, welcher Auftrag wann erteilt werden soll. Er muss den genauen Inhalt des Auftrags beinhalten, was auch durch Bezugnahme auf den Auftrag erfolgen kann (AG Dortmund 3.3.15, 512 C 53/14, Abruf-Nr. 144067 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Der formularmäßige Ausschluss eines Konkurrenzschutzes zugunsten des Mieters ist für sich genommen unbedenklich. Er kann jedoch infolge eines Summierungseffekts in seiner Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters i.S. des § 307 Abs. 1 BGB führen.
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
1. Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkVO vor-geschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. 2. Im Einzelfall kann der Vermieter nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, dem Verlangen des Mieters auf eine Vertragsänderung dahin gehend zuzustimmen, den nach Verbrauch zu berechnenden Teil der ...
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a HeizkVO entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht (BGH 12.11.14, VIII ZR 112/14, Abruf-Nr. 173517 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, „Der Mieter kann gegenüber der Miete nicht mit einer Gegenforderung aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, dass der Anspruch unbestritten bzw. rechtskräftig festgestellt ist“, ist wirksam (OLG Düsseldorf 29.4.14 und 4.3.14, I-10 U 159/13, Abruf-Nr. 144073 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerbliche Zwischenvermietung
Trotz Einführung des neuen § 565 BGB stellen sich bei der gewerblichen Zwischenvermietung von Wohnraum in der Praxis viele Fragen. Dieser Beitrag zeigt, welche Rechtsfolgen bei der Beendigung des Hauptmietverhältnisses eintreten und zwar insbesondere zur Herausgabepflicht des Mieters, dem Schicksal der Mietsicherheit und der Mitteilung bei Vermieterwechsel.
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenzverfahren
Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (BGH 10.12.14, XII ZR 136/12, Abruf-Nr. 174396 ).
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