21.10.2014 · Fachbeitrag aus MK · Stromlieferungsvertrag
(BGH 2.7.14, VIII ZR 316/13, Abruf-Nr. 142380 )
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21.10.2014 · Fachbeitrag aus MK · Zweitwohnungsteuer
Das BVerwG hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.
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21.10.2014 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Ein Mieter von preisfreiem Wohnraum kann vom Vermieter nur im Ausnahmefall verlangen, ihm Belege zur Betriebskostenabrechnung zu übersenden. Ein Ausnahmefall besteht, wenn ihm die Einsichtnahme in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann.
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21.10.2014 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
Eine Zwischenvermietung liegt vor, wenn der Eigentümer von Wohn- oder Gewerberäumen selbige nicht unmittelbar an den Endmieter, sondern an einen Dritten, den Zwischenmieter vermietet. Der folgende Beitrag befasst sich ausschließlich mit der gewerblichen Zwischenvermietung von Wohnraum, welche in § 565 BGB geregelt ist.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Ein Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, dass er eine auf der Rasenfläche des gemieteten Gartens aufgestellte Parabolantenne entfernt.
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
1. Der Eigentümer kann von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat, nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. 2. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als auch den unmittel-baren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch, finden die Vorschriften über die Gesamtschuld entsprechende Anwendung. (BGH 14.3.14, V ZR 218/13, Abruf-Nr. 141618 )
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt bei einem Schuldner nur vor, wenn er die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (BGH 11.6.14, VIII ZR 349/13, Abruf-Nr. 141781 ).
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen. 2. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums i.S. des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern ...
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungen
Das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat den Ländern gestattet per LandesVO, bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent herabzusetzen. Hierfür muss die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde besonders gefährdet sein. Die herabgesetzte Kappungsgrenze gilt dann für alle Mieterhöhungen, die dem Mieter nach Inkrafttreten der LandesVO ...
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