22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsverzug
1. Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. 2. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund, findet eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht ...
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Verwalter
Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden (BGH 14.3.14, V ZR 114/14, Abruf-Nr. 175846 ).
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Umsatzmiete
(BGH 13.11.14, IX ZR 267/13, Abruf-Nr. 173976 )
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
„Familienrecht kompakt“ stellt seinen Abonnenten im Juni eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Immobilienverkauf
Die schlichte Aushändigung eines Energieausweises kann nicht im Sinne einer Beschaffenheitserklärung des Verkäufers ausgelegt werden.
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15.04.2015 · Nachricht aus MK · Fristlose Kündigung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses (§ 543 Abs. 1 BGB) nicht generell erst dann in Betracht kommt, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten „querulatorische Züge“ zeigt (BGH 15.4.15, VIII ZR 281/13).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Wohngebäudeversicherung
Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Zudem hat der Vermieter in einem solchen Fall aufgrund seiner Pflicht zur Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch ...
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Ist der Vermieter von Gewerbemietraum vertraglich zur Lieferung von Wärme, Energie und Wasser verpflichtet, ist diese Versorgung im Rahmen der Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sicherzustellen.
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