21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Pachtverhältnis
Verwandelt der Pächter während der Pachtzeit Dauergrünland in Ackerland, kann ihm ein Verwendungsersatzanspruch gem. § 591 Abs. 1 BGB zustehen, allerdings nur bis zur Höhe seiner tatsächlichen Aufwendungen.
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Beendigung des Pachtverhältnisses
Erklärt der Pächter gegenüber dem Verpächter, er werde die Pachtsache nach wirksamer fristloser Kündigung nur räumen und herausgeben, wenn der Verpächter im Gegenzug eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach er auf sämtliche offene Pachtzinsforderungen verzichtet und sich verpflichtet, die Kaution und die seinerzeit gezahlte Maklercourtage zu erstatten, ist dies eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in Gestalt einer Erpressung.
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
1. Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden. 2. Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden. Einer umfassenden Vergleichsrechnung zu den hypothetischen Kosten einer bloßen Instandsetzung bedarf es hierzu nicht; ...
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mängelbeseitigung
Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen.
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Pfändungsschutz
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (BGH 23.4.15, VII ZB 65/12, Abruf-Nr. 177583 ).
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Besitzschutzanspruch
1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist. 2. Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend anzuwendenden Maßstab des § 906 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Mieter Einwirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht ...
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen. 2. Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen. Rechtsmissbräuchlich ist nicht schon der überhöhte, ...
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23.6.15 die Gebiete in NRW bestimmt, die der zum 1.6.15 in Kraft getretenen Mietpreisbremse (§ 556d BGB) unterliegen (MietbegrenzVO NRW 23.6.15, GVBl NRW 15, 489).
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