05.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Grundbuch
In das Grundbuch kann auch eingetragen werden, dass die Wohnungserbbauberechtigten verpflichtet sind, den jeweiligen Verwalter der Gemeinschaft damit zu beauftragen, den Erbbauzins einzuziehen, an den Grundstückseigentümer abzuliefern, auf dessen Verlangen Einzelaufstellungen über gezahlte Erbbauzinsen zu erstellen und diesen unverzüglich zu informieren, sofern einzelne Erbbauberechtigte trotz Mahnung den Erbbauzins nicht an die Verwaltung bezahlen.
> lesen
05.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Lärmstörungen
1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert. 2. Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinder-lärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu ...
> lesen
25.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
1. Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB zu verweigern, unterliegt nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die Minderung wieder hergestellt ist, grundsätzlich einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung. 2. Bei der gemäß § 320 Abs. 2 BGB ...
> lesen
25.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn sich die Rechtsposition des Klägers durch die begehrte Änderung verbessern oder zumindest rechtlich erheblich verändern würde.
> lesen
22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen (BGH 1.7.15, VIII ZR 14/15, Abruf-Nr. 178365 ).
> lesen
22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Vorgetäuschter Eigenbedarf
Ist in einem Räumungsvergleich nichts zum Verzicht des Mieters auf Schadenersatzansprüche wegen einer eventuell unberechtigten Eigenbedarfskündigung geregelt, stellt sich die Frage, ob er konkludent erklärt wurde. An einen solchen Verzicht stellt der BGH jedoch strenge Anforderungen. Aus Vermietersicht sollte daher unbedingt eine entsprechende Verzichtsklausel in den Vergleich aufgenommen werden.
> lesen
22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
1. Die Anlage der Kaution auf einem nicht als Sonderkonto gekennzeichneten Sparbuch erfüllt nicht die Anforderungen des § 551 Abs. 3 S. 3 BGB. 2. Ist der Vermieter dem Anspruch auf eine treuhänderische Anlage der Kaution nicht nachgekommen, steht dem Mieter bis zur endgültigen Kautionsabrechnung gemäß §§ 273, 274 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten in Höhe der Kaution zu. (BGH 9.6.15, VIII ZR 324/14, Abruf-Nr. 178362 )
> lesen
22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Duldungspflicht
Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung i.S. von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu ...
> lesen
3067 Treffer für »«
Zurück
