02.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (BGH 22.4.15, XII ZR 255/14, Abruf-Nr. 144758 ).
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Wird der Vermieter als „Erbengemeinschaft nach …“ bezeichnet und hierbei der Vor- und Nachname des Erblassers ausgeschrieben, ist die Schriftform des § 550 BGB gewahrt (BGH 17.3.54, VIII ZR 298/14, Abruf-Nr. 176954 ).
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsverzug
1. Der Zahlungsverzug ist unverschuldet (§ 286 Abs. 4 BGB), wenn der Mieter erst mit Zugang der Kündigung erfährt, dass das Jobcenter entgegen eines mehrere Monate zuvor erlassenen Bescheides die angekündigte Direktzahlung der Mieten zunächst nicht vorgenommen hatte. 2. Die Zahlungsverzugskündigung kann gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB auch dann unwirksam sein, wenn es im Hinblick auf außergewöhnliche Umstände ausnahmsweise geboten ist, den verbleibenden (geringfügigen) Rückstand ...
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22.06.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Ein beiderseitiger Kündigungsausschluss ist im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher gemäß §§ 310 Abs. 3 Nr. 2, 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn bereits bei Vertragsabschluss umfangreiche und zu massiven Belastungen des Mieters führende Baumaßnahmen geplant waren und der Kündigungsausschluss den gesamten Bauzeitraum umfasst.
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22.06.2015 · Fachbeitrag aus MK · Beschädigung der Mietsache
Überschreitet der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch und entstehen dadurch Schäden an der Mietsache, ist er dem Vermieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Der Vermieter muss keine Nachfrist gem. §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB setzen, auch nicht, wenn der Schadenersatzanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemacht wird (LG Saarbrücken 21.11.14, 10 S 60/14, Abruf-Nr. 144069 ).
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22.06.2015 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Seit der ZPO-Reform im Jahre 2002 hat der BGH sich in nennenswerter Weise mit wohnraummietrechtlichen Verfahren befasst. Auch in den letzten Jahren hat der BGH zahlreiche wegweisende Urteile gefällt, deren Kenntnis für die mietrechtliche Beratung unerl ässlich ist. Die folgende Rechtsprechungsübersicht fasst die Entscheidungen des für Wohnraummietsachen zuständigen VIII. Senats von 2013 bis einschließlich März 2015 zusammen, geordnet nach den Paragrafen, zu denen sie ergangen sind bzw.
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22.06.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 06/15. Lagen Sie richtig?
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