24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaß-nahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der einen Einzelaspekt dieser einheitlichen Rechtspflicht betreffenden Formularbestimmung in der gebotenen Gesamtschau der Regelung zur Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel führt. Dies gilt auch, wenn die inhaltliche Ausgestaltung der einheitlichen Rechtspflicht in ...
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Untermietverhältnis
Der Vermieter kann vom Untermieter gemäß § 940a Abs. 2 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren nur verlangen, dass er die Räume und Flächen räumt und herausgibt, die ihm tatsächlich zum Gebrauch überlassen worden sind.
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Kostenordnung
Grundlage der Wertermittlung von Grundbesitz nach § 19 Abs. 2 KostO kann auch ein Wertgutachten aus dem Zwangsversteigerungsverfahren sein, das nach der sogenannten Ertragswertmethode (§ 17 ImmoWertV) erstellt worden ist (OLG München 17.6.15, 34 Wx 61/15, Abruf-Nr. 145182 ).
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Gehen die Gästezahlen eines in einem Einkaufszentrum betriebenen Restaurants zurück, weil eine gleichfalls im Einkaufszentrum gelegene Veranstaltungshalle wegen einer Nutzungsuntersagungsverfügung nicht betrieben werden darf, begründet dies keinen Mangel der Mietsache. Das Nichtbetreiben des Veranstaltungsbetriebs anderer Mieter wirkt sich nicht unmittelbar auf die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts aus, sondern allenfalls auf den mit dem darin betriebenen Gewerbe erzielbaren Gewinn (OLG ...
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Verlangt ein Vermieter nach unmittelbar zuvor abgeschlossener Modernisierung eine Vergleichsmietenerhöhung (§ 558 BGB), kann dies gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen sein, dass er bereits sämtliche auch aus der Modernisierung herrührenden Rechte geltend macht und auf etwaige weitere Rechte verzichten wollte (LG Berlin 16.7.15, 67 S 130/15, Abruf-Nr. 145184 ).
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Untermietverhältnis
Hat ein Untermieter monatliche Vorauszahlungen an den Hauptmieter zu entrichten, ist der Hauptmieter auch verpflichtet, eine eigene Abrechnung über die Nebenkosten zu erstellen. Ein einfaches Durchreichen der Hauptvermieterabrechnung ohne jegliche Anmerkungen ist grundsätzlich unzulässig (AG Lichtenberg 24.6.15, 2 C 381/14, Abruf-Nr. 145185 ).
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Inbetriebnahme von Wärmezählern
Beim Ersteinbau von Wärmezählern bzw. nach einem Eichaustausch empfiehlt sich, diese förmlich in Betrieb zu nehmen. Sinn dieses Vorgehens ist, dass nicht erst bei der Heizkostenabrechnung mögliche Fehler ans Licht treten. Das fertige Protokoll verbleibt bei den Unterlagen des Hauseigentümers usw. Es muss nicht an eine Behörde übermittelt werden.
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11.08.2015 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Praxistest
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23.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Internetversteigerung
Je mehr Leistungen im Wege der „Versteigerung“ angeboten werden, desto mehr Verträge müssen auf ihre „Internettauglichkeit“ geprüft werden. Der BGH hat der Idee, auch die Immobilienverträge für moderne Ersteigerungsverfahren und Internetplattformen zugänglich zu machen, jetzt eine klare Absage erteilt – mit einleuchtender Begründung.
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23.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt. Die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist in diesen Fällen ...
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