12.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gefahrenabwehr
Eine Nutzungsuntersagung für vermietete Räume ist unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr jedenfalls dann regelmäßig an den Mieter bzw. Pächter als unmittelbaren Nutzer zu richten, wenn die gegenwärtige Nutzung unterbunden werden soll.
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterinsolvenz
In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (BGH 11.12.14, IX ZR 87/14, Abruf-Nr. 174146 ).
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Grundbuch
In das Grundbuch kann auch eingetragen werden, dass die Wohnungserbbauberechtigten verpflichtet sind, den jeweiligen Verwalter der Gemeinschaft damit zu beauftragen, den Erbbauzins einzuziehen, an den Grundstückseigentümer abzuliefern, auf dessen Verlangen Einzelaufstellungen über gezahlte Erbbauzinsen zu erstellen und diesen unverzüglich zu informieren, sofern einzelne Erbbauberechtigte trotz Mahnung den Erbbauzins nicht an die Verwaltung bezahlen.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Lärmstörungen
1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert. 2. Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinder-lärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu ...
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
1. Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB zu verweigern, unterliegt nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die Minderung wieder hergestellt ist, grundsätzlich einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung. 2. Bei der gemäß § 320 Abs. 2 BGB ...
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn sich die Rechtsposition des Klägers durch die begehrte Änderung verbessern oder zumindest rechtlich erheblich verändern würde.
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen (BGH 1.7.15, VIII ZR 14/15, Abruf-Nr. 178365 ).
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Vorgetäuschter Eigenbedarf
Ist in einem Räumungsvergleich nichts zum Verzicht des Mieters auf Schadenersatzansprüche wegen einer eventuell unberechtigten Eigenbedarfskündigung geregelt, stellt sich die Frage, ob er konkludent erklärt wurde. An einen solchen Verzicht stellt der BGH jedoch strenge Anforderungen. Aus Vermietersicht sollte daher unbedingt eine entsprechende Verzichtsklausel in den Vergleich aufgenommen werden.
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