27.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
In den Fällen, in denen der Mieter lediglich für die Dauer der Regelkündigungsfrist des § 573c Abs. 1 S. 1 BGB zur Fortzahlung des Mietzinses verpflichtet ist, handelt der Vermieter nicht treuwidrig, wenn er den Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlässt. Das Verwendungsrisiko liegt beim Mieter (LG Berlin 3.3.16, 67 S 39/16, Abruf-Nr. 194441 194441 ).
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21.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Bestellerprinzip
Ein Makler darf keine Gebühr von 35 EUR für die Besichtigung einer Wohnung verlangen (LG Stuttgart 15.6.16, 38 O 10/16 KfH, Abruf-Nr. 187254 ).
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Vermögensauskunft
Ist aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich, dass die Vermögensauskunft unvollständig, ungenau oder widersprüchlich ist, oder macht der Gläubiger glaubhaft, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat, kann er von diesem Nachbesserung verlangen. Der BGH zeigt die Grenzen des Anspruchs gegen einen ALG-II-Bezieher auf, wenn es um die Rückerstattung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen geht.
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäßer Gebrauch
Ein Mieter verletzt seine Nebenpflicht zu einem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, die auch die Pflicht umfasst, die Mietsache nicht in ihrer Substanz zu beschädigen, wenn allein durch sein Nutzverhalten Feuchtigkeits- und Schimmelschäden entstehen.
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Schaden am Sondereigentum
Wird im Zuge von Sanierungsarbeiten an einer WEG-Anlage (hier: Austausch von Fenstern und Erneuerung der Fassade) das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers beschädigt, muss er seinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Werkunternehmer verfolgen. Ein Vorgehen gegen die WEG als Auftraggeberin ist im Hinblick auf die schuldrechtliche Sonderverbindung zwischen den Mitgliedern einer WEG verwehrt.
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 06/16. Lagen Sie richtig?
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Sondernutzungsrecht
Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunterliegende Erdreich.
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Beurkundungskosten
Der Wert einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) bestimmt sich nach dem objektiven Wert, den die Dienstbarkeit für den Berechtigten hat (§ 52 Abs. 1 GNotKG).
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Beschädigung der Mietsache
Der Mieter muss nicht für Schäden einstehen, die ein Gast nur bei Gelegenheit seiner Anwesenheit verursacht hat, so das AG Pfaffenhofen.
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06.06.2016 · Nachricht aus VK · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die Lernerfolgskontrolle online durchgeführt werden kann.
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