17.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
1. Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussichtlich abgeschlossen ...
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Nach gefestigter Rechtsprechung ist in der Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Innenverhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern eine vorgelagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geboten. Dies gilt, sobald die Käufer eine rechtlich verfestigte Erwerbsposition besitzen und ein berechtigtes Interesse daran haben, die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mitwirkungsrechte an der Verwaltung der Wohnanlage vorzeitig auszuüben (BGH ...
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Ruhestörung
Eine mietvertragliche Bestimmung, die es einem Mieter erlaubt, täglich bis zu fünf Stunden Klavier zu spielen, bezweckt in erster Linie, Unterlassungsansprüche der Mitbewohner auszuschließen, die sich durch das Klavierspiel gestört fühlen (LG Saarbrücken 17.7.15, 10 S 203/14, Abruf-Nr. 145835 ).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Besitzstörung
Hat der Vermieter keinen diesbezüglichen Duldungstitel, muss der Mieter nicht hinnehmen, dass an seine Wohnung ein Balkon angebaut wird. Grund: Der Balkonanbau ist für den Mieter eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (LG Berlin 23.2.15, 18 S 132/14, Abruf-Nr. 145992 ).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Besitzrecht
Haben ein Kellerraum und eine Mietwohnung einen gemeinsamen Stromanschluss, kann dies dafür sprechen, dass der Kellerraum zur Wohnung gehört. In dem Fall kann der Vermieter nicht die Räumung und Herausgabe des Kellerraums nach § 546 BGB verlangen.
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05.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Die KappungsgrenzenVO des Landes Berlin vom 7.5.13 ist rechtmäßig. Sie setzt die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 Prozent für die Dauer von fünf Jahren auf 15 Prozent herab (BGH 4.11.15, VIII ZR 217/14).
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02.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · ApothekenMietvertrag
Ein Verstoß gegen eine formularvertraglich vereinbarte Apothekenbetriebspflicht berechtigt die Vermieterseite zur außerordentlichen Kündigung. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG Dresden 15.7.15, 5 U 597/15, Abruf-Nr. 145458 ).
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29.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Instandsetzung
1. Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. 2. Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses vielmehr auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein mit der Folge, dass eine fristlose ...
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28.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsstreit
Der Wohnungsmieter war zugleich Anwalt in eigener Sache. Im Mietrechtsstreit bezeichnete er seinen Vermieter vor Gericht als charakterlich verdorben. Dies erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB).
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