11.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Verfahren
Die WEG-Novelle 2007 regelte in § 62 Abs. 2 WEG, dass die Bestimmungen der Nichtzulassungsbeschwerde für eine Übergangszeit von fünf Jahren nicht anzuwenden sind. Der Gesetzgeber wollte so einer Überlastung des Bundesgerichtshofs vorbeugen (BT-Drucksache 16/887, S. 43). Damit war die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 bis 4 WEG für alle vor dem 1.7.12 verkündeten Entscheidungen nicht statthaft.
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Wird ein Mietvertrag, der im Kopf zwei Personen als Mieter ausweist, nur von einer Person unterzeichnet, kann ein Handeln als Vertreter nur angenommen werden, wenn sich die Vertretungsabsicht aus der Urkunde selbst ergibt oder eine typische Vertretungssituation vorliegt (etwa Verhinderung an der Unterschrift aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen).
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08.02.2016 · Nachricht aus MK · Mietgebrauch
Ein Vermieter kann allein aufgrund befürchteter Beschwerden anderer Mieter nicht verlangen, dass ein Mieter ein an der Wohnungseingangstür angebrachtes Willkommensschild entfernt. Das Interesse des Mieters an der Dekoration ist in diesem Fall höher zu bewerten, sodass kein vertragswidriger Gebrauch des Treppenhauses vorliegt, so das LG Hamburg.
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Grundbuchrecht
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (hier: Identitätsdiebstahl), kann er mit der Beschwerde nach §§ 71, 73 GBO beantragen, dass die vor ihm eingetragenen Person berichtigt oder gelöscht und wiedereingetragen wird. § 73 Abs. 2 S. 1 GBO steht dem nicht entgegen.
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21.01.2016 ·
Checklisten aus MK · Downloads · Gewerberaummiete
Die auf einen Formmangel gegründete ordentliche Kündigung kann ausnahmsweise gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein. Die Checkliste zeigt, wann ja und wann nein. > lesen
21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform (Teil 1)
Die nach § 578 Abs. 1 und 2, § 550 BGB notwendige Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ausgangs- oder Änderungsvertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt. Essenziell sind vor allem Mietgegenstand, Miete, Laufzeit und Parteien des Mietvertrags. Ausgenommen sind lediglich Vertragsabreden von nur nebensächlicher Bedeutung. Der BGH entscheidet gegen die h.M., dass auch ...
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform (Teil 2)
Nebenabreden unterliegen der Schriftform nach § 578 Abs. 1 und 2, § 550 BGB, wenn sie den Inhalt des Mietverhältnisses gestalten und nach dem Parteiwillen wesentliche Bedeutung haben. Allerdings greift der Formzwang nur ein, wenn sie sich auf den potenziellen Erwerber auswirken und nicht binnen Jahresfrist durch Erfüllung oder auf andere Weise bedeutungslos geworden sind. Der BGH entscheidet, dass hiernach auch Vereinbarungen der Parteien über Um- und Ausbauarbeiten am Mietobjekt ...
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall (Teil 2)
Das OLG Düsseldorf (9.7.15, I–10 U 126/14, Abruf-Nr. 146197 ) hat über wichtige Grundfragen der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis entschieden. Hier die Fortsetzung mit weiteren Beispielen.
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Bisher galt für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB die vereinbarte Wohnfläche, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 Prozent davon abwich. Der BGH gibt diese Auffassung nun teilweise auf. Künftig ist einer Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen. Darauf, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist, kommt es nicht mehr an. Die Kappungsgrenze ist ...
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall (Teil 1)
Das OLG Düsseldorf (9.7.15, I–10 U 126/14, Abruf-Nr. 146197 ) hat in einer im Original 45 Seiten umfassenden Entscheidung Grundfragen der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis behandelt. Die Lektüre des Urteils ist ein Muss für jeden Anwalt, der eine Betriebskostenabrechnung prüfen muss.
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