16.06.2017 · Nachricht aus MK · Mietvertrag
Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung eine Abstandszahlung zu leisten hat, muss Angaben dazu enthalten, welche Vermögenseinbußen des Vermieters dadurch ausgeglichen werden sollen. Ansonsten liegt eine unzulässige Vertragsstrafe (§ 555 BGB) vor (AG Dresden 26.1.17, 142 C 2327/16, Abruf-Nr. 194939 194939 ).
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12.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Rauchwarnmelder
Kosten für das Mieten von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem sind Wartungskosten nicht umlegbar, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist (AG Dortmund 30.1.17, 423 C 8482/16, Abruf-Nr. 194442 ).
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12.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 15.3.17 (VIII ZR 5/16, Abruf-Nr. 193799 193799 ) erklärt, § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV sei auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. Er begründet dies anhand der Gesetzgebungsmaterialien und sieht keine planwidrige Regelungslücke. Das kann man durchaus anders sehen.
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01.06.2017 · Nachricht aus MK · 01.06.2017 · Nachricht · FAO
Ab sofort können Sie wieder bis zum 30.6.17 einen Online-Multiple-Choice-Test zum Verkehrsrecht im Rahmen des FAO-Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absolvieren. Sie können damit fünf Zeitstunden der Pflichtfortbildung erledigen.
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22.05.2017 ·
Musterformulierungen aus MK · Downloads · Verfahrensrecht
Will der Vermieter gegenüber dem Mieter sein Vermieterpfandrecht geltend machen, muss er im Streitfall beweisen, dass der Mieter zu diesem Zeitpunkt alleiniger Eigentümer der Sachen war. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt für ihn gegenüber dem Mieter nicht. Laut BGH kann er sich gegenüber einem Dritten - der Herausgabe verlangt - aber sehr wohl auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung berufen. > lesen
22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schriftformheilungsklausel
Schriftformheilungsklauseln sind in gewerblichen Mietverträgen weit verbreitet. Ob und unter welchen Voraussetzungen sie wirksam vereinbart werden können, ist in der OLG-Rechtsprechung seit Jahren umstritten. Das OLG Düsseldorf (25.4.17, I-24 U 150/16, Abruf-Nr. 193984 ) fügt der Fülle von Entscheidungen eine weitere Variante hinzu.
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
§ 24 Abs. 2 S. 2 II. BV, wonach Bewirtschaftungskosten nur angesetzt werden dürfen, wenn sie ihrer Höhe nach feststehen oder wenn mit ihrem Entstehen sicher gerechnet werden kann, ist im Anwendungsbereich des § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1 Abs. 1 S. 1 BetrKV nicht einschlägig. I. S. d. Vorschriften handelt es sich deshalb auch dann um abrechnungsfähige, laufend entstehende Betriebskosten, wenn die Wohnungseigentümer noch keinen Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG gefasst haben (BGH 14.3.17, ZR ...
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Will der Vermieter gegenüber dem Mieter sein Vermieterpfandrecht geltend machen, muss er im Streitfall beweisen, dass der Mieter zu diesem Zeitpunkt alleiniger Eigentümer der Sachen war. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt für ihn gegenüber dem Mieter nicht. Laut BGH kann er sich gegenüber einem Dritten – der Herausgabe verlangt – aber sehr wohl auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung berufen.
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Mietspiegel sind im Gegensatz zur dynamischen ortsüblichen Vergleichsmiete statisch. Sie spiegeln diese nur zu einem in der Vergangenheit liegenden Erhebungsstichtag wider. Der BGH entscheidet, dass der Tatrichter einen Stichtagszuschlag vornehmen darf, wenn sich zwischen dem Erhebungsstichtag und dem Zugang des Erhöhungsverlangens die ortsübliche Vergleichsmiete ungewöhnlich steigert.
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fotovoltaikanlagen
Das FG Baden-Württemberg hat – unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH – Einkünfte einer GbR aus dem Betrieb und dem Verkauf einer Fotovoltaikanlage als Einkünfte aus Gewerbetrieb qualifiziert (5.4.17, 4 K 3005/14, Abruf-Nr. 193987 ).
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