18.07.2017 ·
Musterformulierungen aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Maßgebend für die nach § 558 BGB zu beurteilende Mieterhöhung ist nach der Rechtsprechung des BGH ( MK 16, 25 , Abruf-Nr. 145948 ) nicht die im Mietvertrag angegebene, sondern die tatsächliche Größe der Wohnung. Streiten die Parteien hierüber, trifft den Vermieter grundsätzlich die Beweislast. Der VIII. Senat hat geklärt, wann über die behauptete Wohnungsgröße Beweis zu erheben ist. Ein schlichtes Bestreiten genügt nicht, der Mieter muss qualifiziert bestreiten. Bereits im ... 
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21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Berechnung der Berufungsbeschwer. Die beklagte Partei hatte uneingeschränkt Berufung einlegt, sich in der Berufungsbegründung aber nicht gegen ihre Verurteilung als solche gewendet. Sie hatte vielmehr nur eine Verurteilung Zug um Zug begehrt und diesen Antrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beibehalten. Zum anderen bemisst der BGH den Wert des Anspruchs auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung.
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21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV eröffnet ist, wenn sich im Gebäude überwiegend ungedämmte Wärmeleitungen befinden, die aber unter Putz bzw. unter Estrich verlegt sind. Der BGH entscheidet, dass § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV auf diese Fälle weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist.
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21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Der VIII. Senat des BGH hat erneut Gelegenheit bekommen, zur Eigen-bedarfskündigung einer Außen-GbR Stellung zu nehmen. Anlass war eine Parallelentscheidung der 14. Zivilkammer des LG München I zu deren Urteil vom 7.10.15 (14 S 2969/15), die Gegenstand der Entscheidung BGH MK 17, 78 (Abruf-Nr. 191155 ) gewesen ist. Mit der aktuellen Entscheidung vom 15.3.17 untermauert der BGH seine Rechtsprechung.
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21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Ausschließlicher Gerichtsstand (§ 29a ZPO)
Zieht ein Mitmieter aus der gemeinsam gemieteten Wohnung aus, bleibt er formal Mitmieter und aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter verpflichtet. Aber auch der verbleibende Mieter kann Ansprüche haben.
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21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist oder anhängig gemacht wird. Der nötige Verfügungsgrund für eine solche Leistungsverfügung ist aber nur gegeben, wenn eine verbotene Eigenmacht oder eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben vorliegt, § 940a Abs. 1 ZPO (AG Brandenburg 21.4.17, 31 C 37/17, Abruf-Nr. 194438 194438 ).
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19.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung befasst. Die dabei entwickelten Kriterien müssen Berater und Gerichte bei der Prüfung beachten. Vermehrt steht dabei auch die Prüfungspraxis der Gerichte im Fokus des BGH. Eine aktuelle Entscheidung fasst die maßgeblichen Begründungsanforderungen zusammen. Zusätzlich gibt sie wichtige Hinweise für Eigenbedarfskündigungen gegenüber langjährigen und schwerkranken Mietern.
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16.06.2017 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Ein an der Wand hängendes WC und ein Heizkörper als Handtuchwärmer/ trockner sind wohnwerterhöhende Merkmale (LG Berlin 2.3.17, 67 S 375/16, Abruf-Nr. 194941 194941 ).
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