26.02.2018 · Nachricht aus MK · Mietgebrauch
Eine Klage auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs nach § 541 BGB kommt auch in Gewerbemietraumverhältnissen in Betracht.
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26.02.2018 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Für eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsverurteilung genügt es, wenn der Mieter den Eigenbedarf mit Nichtwissen bestreitet; der Vermieter muss hingegen den Vollbeweis für den behaupteten Eigenbedarf erbringen.
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20.02.2018 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Verwertungskündigungen zählen in der Beratungspraxis zu den ungeliebten Mandaten. Ihre Bearbeitung ist für Anwälte und – wie der Fall zeigt – auch für Gerichte in hohem Grad fehleranfällig. Entscheidungen des BGH zum Anwendungsbereich des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind deshalb von erheblichem Erkenntniswert. Aktuell hat der BGH erstmals eine Verwertungskündigung im Interesse einer Schwestergesellschaft der Vermieterin verneint.
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts n„benötigt“. Darüber, wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es in der Praxis immer wieder zum Streit. Die aktuelle Entscheidung zeigt, dass auch eine Nutzung (nur) als Zweitwohnung den Eigenbedarfsregeln unterfallen kann.
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Behördliche Gebrauchshindernisse
. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen können ein Mangel der Mietsache sein, wenn sie ihre Ursache in der Beschaffenheit, Benutzbarkeit oder Lage des Mietobjekts haben. Zu einem Mangel der Mietsache führen sie aber nur, wenn sie tatsächlich vorliegen und nicht erst künftig zu erwarten sind (BGH NZM 14, 165). Das OLG Dresden hatte jetzt zu entscheiden, ob ein Mieter zur Minderung „auf null“ berechtigt ist, wenn die Behörde wegen fehlender Baugenehmigung ein Owi-Verfahren einleitet, ...
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12.02.2018 · Nachricht aus MK · Treppenlifte
Mobil bleiben in den eigenen vier Wänden. Mit einem neuen E-Book können sich Interessenten, Betroffene und Angehörige schon im Vorfeld herstellerunabhängig über Technik, Voraussetzungen, Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten von Treppenliften informieren https://www.mobil-bleiben.de/hilfsmittel/treppenlift/ebook-ratgeber-treppenlift/ .
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dieser Beitrag zeigt, wann jemand als Angehöriger i. S. d. Vorschrift anzusehen ist.
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07.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mandanten fragen
In einem Mietrechtsforum berichtete kürzlich ein Kollege über die Frage eines Mandanten, die er nicht ad hoc beantworten konnte. Es ging darum, ob ein Mieter vertraglich verpflichtet werden kann, seine Möbel nur mit einem vorgegebenen Abstand zu den Außenwänden aufstellen zu dürfen.
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05.02.2018 · Nachricht aus MK · Gewerberaummietrecht
Das Thema Schriftform bei Mietverträgen hat an Brisanz gewonnen, denn der BGH hat entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind. RA Dr. Rainer Burbulla zeigt Ihnen im IWW-Webinar Mietrecht am 23.02.2018, wie sich die Entscheidung auf die Vertragsgestaltung auswirkt und wie die mit einem Formverstoß konfrontierte Partei trotzdem noch den Kopf aus der Schlinge ziehen kann.
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