29.08.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Eine vom Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Kündigung des mit einem Wohnungseigentümer geschlossenen (Hauswart-)Arbeitsvertrags ist grundsätzlich von der Vertretungsmacht nach § 9b Abs. 1 WEG umfasst. Der im Innenverhältnis fehlende Beschluss der Wohnungseigentümer führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 180 BGB. Ein Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB besteht in diesem Fall nicht (LAG Rheinland-Pfalz 29.2.24, 2 Sa 205/23, Abruf-Nr. 242351 ...
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29.08.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Abwasserleitung steht – unabhängig von der Zuordnung in der Teilungserklärung – im gemeinschaftlichen Eigentum, da es nicht für jede Abwasserleitung eine eigene Absperrmöglichkeit (z. B. Toilette) gibt (AG Bautzen 29.5.24, 23 C 5/23, Abruf-Nr. 242737 ).
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29.08.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden, so das LG Frankfurt a. M. (7.12.23, 2-13 S 27/23, Abruf-Nr. 242736 ).
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29.08.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Regelt eine Formularklausel im Mietvertrag, dass der Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen muss, ist diese nur wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (AG Sonneberg 12.1.24, 4 C 73/23, Abruf-Nr. 242735 ).
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25.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Prozessrecht
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat sich 2023 mit den Kostenfolgen eines Widerspruchs des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung befasst, wenn der Vermieter den Widerspruch zum Anlass nimmt, den Zeitpunkt der Räumung mittels Klage auf künftige Räumung nach §§ 257, 259 ZPO zu klären (MK 23, 67). Auch in der Gewerbemiete hat der Vermieter – schon mit Blick auf eine Anschlussverwendung – ein nachvollziehbares Interesse daran, zu wissen, ob er das ...
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24.08.2024 · Nachricht aus MK · Schadenersatz
Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine – teure – Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den Reinigungsarbeiten beauftragen. Er muss auch nicht zuvor den Mieter beauftragen, um die Kosten gering zu halten, wenn der Mieter nicht über die ausreichende Qualifikation verfügt, das möglicherweise infektiöse Blut ausreichend gründlich zu entfernen (AG Frankfurt am Main 10.8.23, 33 C ...
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23.08.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Vorschriften über die Mietpreisbremse sind auf öffentlich geförderten Wohnraum nicht anzuwenden, weil die für den preisgebundenen Wohnraum maßgeblichen bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften als Spezialvorschriften diese Regelungen verdrängen (LG Berlin 27.3.24, 66 S 213/23,
Abruf-Nr. 242733 ).
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26.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Nach § 10 Abs. 2 WEG n. F., der dem § 10 Abs. 2 S. 3 WEG a. F. entspricht, kann jeder Wohnungseigentümer die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, vor allem der Rechte und Interessen der anderen Eigentümer, unbillig erscheint. Zweck der Regelung ist die Beseitigung unbilliger Härten, die einem Wohnungseigentümer bei einem Festhalten an der bisherigen ...
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26.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Heizungsgesetz
In unserer Sonderausgabe zum Heizungsgesetz „Praktische Bezüge der Neuregelungen zum WEG-Recht“ haben wir dargestellt, wie sich das neue Recht konkret auf Eigentümergemeinschaften auswirkt ( iww.de/s10597 ). Hieran schließt der folgende Beitrag an. Das Heizungsgesetz fordert nämlich insbesondere vom Verwalter, sich in rechtlich unklaren oder unübersichtlichen Situationen einen Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) geben zu lassen, mit dem er Weisungen zur ...
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26.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Steuerrecht
Oft wird Wohnraum besonders günstig an Angehörige vermietet. Der Beitrag zeigt, wann diese Gestaltungsmöglichkeit steuerlich anerkannt wird.
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