26.07.2024 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens klären zu lassen. Die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ist Aufgabe des Vermieters. Bei einer Begründung per Gutachten muss er auch die Kosten tragen. Der Vermieter darf die ihm gesetzlich obliegende Pflicht der Mieterhöhungsbegründung nicht im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens auf das Gericht abwälzen (AG ...
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26.07.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen (AG Düsseldorf 6.5.24, 37 C 285/23, Abruf-Nr. 242680 ).
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26.07.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Hat der Vermieter über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet, lässt das keinen Rückschluss darauf zu, dass er ein konkludentes Vertragsänderungsangebot abgegeben hat, das eine künftige Abrechnung der Betriebskosten ausschließt (KG 1.6.23, 8 U 23/23, Abruf-Nr. 242679 ).
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenberechnung
Angespannte Wohnungsmärkte und die Erfordernisse der energetischen Modernisierung vorhandenen Wohnraums sind nur zwei Gesichtspunkte, die den Hintergrund für die Vergabe von Fördermitteln durch Bund und vor allem Länder bilden. An die Vergabe von Fördermitteln sind regelmäßig preisrechtliche Auflagen geknüpft, die die Möglichkeiten dessen begrenzen, was die Parteien eines Wohnraummietvertrags wirksam vereinbaren können. Ein „Klassiker“ sind Staffelmietvereinbarungen, die (für die ...
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22.07.2024 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Das bloße Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen ist kein hinreichender Indikator für ein aufwendig gestaltetes Wohnumfeld. Eine Wohnwerterhöhung kann nur begründet werden, wenn die Bepflanzung den Charakter einer parkähnlichen Anlage aufweist (AG Berlin-Köpenick 29.4.24, 5 C 126/23, Abruf-Nr. 242678 ).
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19.07.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird in einer Nachbarwohnung eines Mietshauses eine Legionellenkonzentration von zwar über 100, aber unter 1.000 KbE je 100 ml festgestellt, besteht kein Recht zur Mietminderung. Ein Mietmangel liegt dann nicht vor (AG Langen 27.3.24, 55 C 72/23, Abruf-Nr. 242677 ).
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01.07.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Das Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage ist selbst dann Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu einer Sondereigentumseinheit gehören. Für die Gültigkeit eines Grundlagenbeschlusses ist es nicht erforderlich, dass der Beschlussersetzungsantrag auch die inhaltliche Konkretisierung umfasst. Diese Konkretisierungen können den Eigentümern überlassen werden (LG Karlsruhe 8.3.24, 11 S 53/22, Abruf-Nr. 241885 ).
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Mit seinem Urteil vom 9.6.17 (VIII ZR 45/16) hatte der BGH den „unglücklichen“ Leitsatz einer viel diskutierten Entscheidung vom 26.9.12 (VIII ZR 330/11) „eingefangen“. Dieser hatte den Eindruck entstehen lassen, dass der Tatbestand des § 573 Abs. 1 BGB als Generalklausel alle Fälle auffängt, bei denen es nicht für die Tatbestände des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarfskündigung) oder Nr. 3 (Verwertungskündigung) reicht. Im konkreten Fall hatte der Vermieter den ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der 4. Abschnitt des WEG, der die nach dem alten Recht bestehenden Abschnitte 2 und 3 zusammenfasst, beginnt mit § 10 WEG n. F. Anders als nach der Altregelung, die nur das Verhältnis der Eigentümer untereinander regelte, umfasst der 4. Abschnitt das Rechtsverhältnis der Eigentümer untereinander und zur Eigentümergemeinschaft (BR-Drs. 168/20, S. 65). Rechte Dritter werden in diesem Abschnitt nicht geregelt (Grüneberg/Wicke, BGB, § 10 WEG Rn. 1). Der folgende Beitrag erläutert die ...
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01.07.2024 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses können vereinbaren, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt.
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