01.10.2006 · Fachbeitrag aus MBP · Abgabenordnung
Nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO kann eine Steuer vorläufig festgesetzt werden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. In den letzten Jahren führte vor allem der Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung, dies nicht zuletzt durch widersprüchliche Äußerungen der Verwaltung ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MBP · Überblick über das Jahresteuergesetz 2007
Die Bundesregierung hat am 10.7.06 einen 124 Seiten umfassenden Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 veröffentlicht. Der Zweck des Entwurfs wird vielfach mit notwendigen redaktionellen Änderungen der Gesetze angegeben. Dabei sind für die praktische Tätigkeit in der Kanzlei einige steuerrechtliche Änderungen zu beachten, die u.U. eine kurzfristige Mandantenberatung auslösen. Die folgende Tabelle zeigt die wesentlichen Änderungen im Bereich Einkommensteuer, Lohnsteuer, ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MBP · BMF-Schreiben
In einem aktuellen BMF-Schreiben (11.8.06, IV A 5 - S 7210 - 23/06) zur Anhebung des allgemeinen Steuersatzes zum 1.1.07 hat die Finanzverwaltung einige Besonderheiten und ausnahmsweise anzuwendende Vereinfachungsregeln veröffentlicht. Dabei bleiben folgende Regeln bei der Erhöhung des Steuersatzes unverändert bestehen:
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MBP · Arbeitgeberdarlehen
Bei zinslosen und zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen bleibt der Zinsvorteil steuerfrei, wenn die Darlehenssumme 2.600 EUR nicht übersteigt oder der vom Arbeitgeber gewährte effektive Zinssatz mindestens dem Referenzzinssatz der Finanzverwaltung von derzeit 5 v.H. entspricht (R 31 Absatz 11 LStR). Weil der Referenzzinssatz aktuell und in den vergangenen Jahren aber in vielen Fällen über dem marktüblichen Zinssatz liegt bzw. lag, macht er das Arbeitgeberdarlehen zunehmend unattraktiver.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MBP · Arbeitszimmer
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 hat der Gesetzgeber neue Regeln für die steuerliche Abzugsfähigkeit eines Arbeitszimmers geschaffen. Danach können ab dem 1.1.07 die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Die bis einschließlich 2006 vorhandene Möglichkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit bis 1.250 EUR entfällt komplett. Damit wird der Kreis ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MBP · Abgabenordnung
Ein Prozessbevollmächtigter versuchte am letzten Tag der Frist vergeblich, per Telefax um 23.54 Uhr eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG mit einer Sendezeit von 10 Minuten anzubringen. Das Telefaxgerät des BVerfG war zwar empfangsbereit und störungsfrei, zu dieser Zeit aber wegen des Empfangs anderer Sendungen belegt. Das BVerfG gewährte mit unanfechtbarem Beschluss vom 20.1.06 (Beilage zu BFH/NV Heft 7/06, 361) keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist. Diese sei schuldhaft ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MBP · Fahrtenbuch
Das Thema Fahrtenbuch ist immer wieder Gegenstand von Finanzgerichtsverfahren, denn dessen Nichtanerkennung kann durch die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung führen. Eine Schätzung des Privatanteils anhand anderer Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht. Die Mehrbelastung ist umso größer, je geringer sich die private Nutzung darstellt. Auch beim Erwerb eines gebrauchten Pkw bzw. bei der Nutzung eines bereits abgeschrieben Pkws kann die ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MBP · Nicht abzugsfähige betriebliche Schuldzinsen
Unsicherheit herrschte bisher bei der Behandlung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1.1.99 endeten. Die Finanzverwaltung hat sich nunmehr in einem neuen Schreiben der Auffassung des BFH angeschlossen. Gemäß diesem weiteren Anwendungsschreiben (BMF-Schreiben vom 12.6.06,
www.bundesfinanzministerium.de
) sind die Rechtsgrundsätze des BFH in allen offenen Fällen - begrenzt auf die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 - anzuwenden. Um welche Rechtsgrundsätze es sich dabei ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MBP · Gesetzliche oder private Krankenversicherung
Bei Eintritt in die Arbeitslosigkeit hat der Arbeitnehmer (mit einer Ausnahme) einen gesetzlichen Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), vorausgesetzt der Arbeitnehmer bezieht Arbeitslosengeld I (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) bzw. Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Das gilt auch während einer Sperrfrist und ist unabhängig davon, ob bislang eine gesetzliche (pflichtige oder freiwillige) oder eine private Krankenversicherung (PKV) bestand.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MBP · Checkliste
Die Finanzverwaltung führt bei bestimmten Steuerpflichtigen Außenprüfungen durch, um dem gesetzlichen Auftrag der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nachzukommen. Zu den steuerlichen Außenprüfungen zählen die Betriebsprüfung, die Lohnsteueraußenpr üfung und die Umsatzsteuersonderprüfung. Während Betriebsprüfungen in regelmäßigen Abständen von drei Jahren umfassend die steuerlichen Verhältnisse überprüfen, ist die Umsatzsteuersonder- und die Lohnsteueraußenprüfung sowohl ...
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