11.03.2008 · Fachbeitrag aus MBP · Digitale Betriebsprüfung
Mit zwei Beschlüssen hat der BFH klar gestellt, dass es nicht im Belieben des Geprüften steht, einzelne Buchhaltungskonten vor dem Zugriff der Finanzbehörden zu sperren (26.9.07, I B 53, 54/07, Abruf-Nr.
073602
und
073603
). Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflicht gemäß §§ 200 Abs. 1 S. 2, 147 Abs. 5 AO sind Betriebe verpflichtet, den Prüfern das Lesen der eingescannten Ein- und Ausgangsrechnungen mithilfe ihres EDV-Systems über Bildschirm lesbar zu machen. Zwar dürfen ...
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11.03.2008 · Fachbeitrag aus MBP · Dienstfahrzeug
Stellt der Beteiligte einer Personengesellschaft seinen Betriebs-Pkw in einer von seiner Ehefrau angemieteten Garage unter, kann er das gezahlte Entgelt als Betriebsausgaben absetzen. Das gilt nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg (23.10.07, 6 K 1463/04 B, Abruf-Nr.
080361
) auch dann, wenn er die Privatfahrten ohne Fahrtenbuch pauschal nach der Listenpreismethode ansetzt. Dies hindert einen Unternehmer nicht, für das Fahrzeug aufgewendete Kosten als Betriebsausgaben geltend zu machen.
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08.02.2008 · Fachbeitrag aus MBP · Veräußerungsfreibetrag
Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG kann nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt des Verkaufs vollendet hat. Maßgebend ist hierbei nicht der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts, sondern der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH 28.11.07, X R 12/07, Abruf-Nr.
080032
). Das Ende des VZ spielt für den relevanten Termin keine Rolle.
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08.02.2008 · Fachbeitrag aus MBP · Gerichtskosten
In Gerichtsverfahren bemessen sich die Gebühren nach dem Streitwert. Durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurde für ab dem 1.7.04 anhängige finanzgerichtliche Verfahren gem. § 52 Abs. 4 Gerichtskostengesetz (GKG) ein Mindeststreitwert von 1.000 EUR festgelegt.
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08.02.2008 · Fachbeitrag aus MBP · EuGH-Rechtsprechung
Eltern können 30 v.H. des Entgelts für den Schulbesuch ihres Kindes als Sonderausgabe absetzen, wenn sie für das Kind einen Kindergeldanspruch haben. Voraussetzung ist, dass es sich bei der Schule um eine staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatz- oder Ergänzungsschule handelt. Die Aufwendungen für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung sind nicht abzugsfähig. Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH gibt Anlass, sich mit den Abzugsvoraussetzungen näher zu beschäftigen.
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08.02.2008 · Fachbeitrag aus MBP · Kapitalgesellschaften
Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) unterliegen grundsätzlich der Körperschaftsteuer. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Geschäftsleitung oder der Sitz im Inland befinden. Die Körperschaftsteuerpflicht erstreckt sich dabei auf alle in- und ausländischen Einkünfte der Kapitalgesellschaft weltweit. Als Bemessungsgrundlage dient das zu versteuernde Einkommen.
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08.02.2008 · Fachbeitrag aus MBP · Fristenüberwachung
Auf der Grundlage aktueller Rechtsprechung erläutert der nachstehende Beitrag, welche Sorgfaltspflichten bei der Fristenkontrolle bestehen und welche Kriterien bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beachten sind.
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08.02.2008 · Fachbeitrag aus MBP · Grundsteuererlass
Bereits im vergangenen Jahr (MBP 07, 130) hatten wir das laufende BFH-Verfahren hinsichtlich des Grundsteuererlasses vorgestellt und auf die besondere Relevanz für die Eigentümer ertragloser Immobilien in den neuen Bundesländern hingewiesen. Das vorbefasste FG hatte im Urteilsfall entschieden, dass der Eigentümer eine Ertragsminderung bereits deshalb zu vertreten habe, weil er die Mietforderung nicht so weit heruntergeschraubt habe, bis sich ein Mieter finden ließ. Nicht so ist die ...
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08.02.2008 · Fachbeitrag aus MBP · Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht
In Teil 1 der Serie zur „Korrekten Entgeltabrechnung der Betrieblichen Altersversorgung“ (MBP 07, 161) wurden die Durchführungswege der Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionskasse vorgestellt. Im Teil 2 (MBP 07, 177) wurden die Pensionsfonds und Direktversicherungen behandelt. Wie schon aufgezeigt unterscheidet man innerhalb der Direktversicherungen zwischen Altzusagen (Zusage vor 1.1.05) und Neuzusagen (Zusage ab 1.1.05). Je nachdem erfahren die Direktversicherungszusagen eine ...
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08.02.2008 · Fachbeitrag aus MBP · Jahressteuergesetz 2008
Bisher regelte § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen ist. Durch das Jahressteuergesetz 2008 ist diese Zweijahresfrist weggefallen. Nach § 52 Abs. 55j S. 2 EStG ist diese Änderung erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2005 in Fällen anzuwenden, in denen über einen Antrag auf Veranlagung zur ...
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