01.10.2020 · Nachricht aus LGP · Urlaub
Unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch der dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr oder dem Übertragungszeitraum genommen hat und der Arbeitgeber ihn nicht auf den Verfall hingewiesen hat? Diese Frage hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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29.09.2020 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Ein Skiunfall ist kein Arbeitsunfall, wenn ein betrieblicher Zusammenhang fehlt. Das ist der Fall, wenn Skifahren der einzige Programmpunkt einer Reise ist, zu der ein Unternehmen wichtige Kunden einlädt. Dann ist bereits fraglich, ob es sich überhaupt um eine Dienstreise handelt. Zu diesem Schluss gelangt das LSG Hessen im Fall eines Geschäftsführers.
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28.09.2020 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein Notarzt, der im Auftrag des Kreises im öffentlichen Rettungsdienst nebenberuflich tätig ist, ist in der Regel sozialversicherungspflichtig. Zu diesem Schluss gelangt das LSG Schleswig. Geklagt hatte ein Arzt, der hauptberuflich in einer eigenen Praxis tätig ist und nebenher für verschiedene Auftraggeber Bereitschaftsdienste als Notarzt übernimmt.
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28.09.2020 · Nachricht aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Für Minijob-Arbeitgeber stiegen zum 01.10.2020 die Umlagesätze zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1) und Mutterschaft (U2) bei geringfügig Beschäftigten. Auslöser für die Anhebung sind die durch die Corona-Pandemie geringeren Umlageeinnahmen und die deutlich gestiegenen Ausgaben bei den Erstattungsleistungen.
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25.09.2020 · Nachricht aus LGP · Krankenversicherung
Bei Kapitalleistungen, die Seelotsen aus einem Gruppenversicherungsvertrag erhalten, der von der Bundeslotsenkammer (Versorgungseinrichtung) gegen das Risiko einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung abgeschlossen wurde, handelt es sich um beitragspflichtige Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V). Das hat das BSG entschieden. Seelotsen müssen folglich Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung entrichten ...
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23.09.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über weitere wichtige lohnsteuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-
Schreiben.
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23.09.2020 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberater-GmbH ist versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung, wenn er kein Mehrheitsgesellschafter ist und auch keine schuldrechtliche Poolvereinbarung mit Sperrminorität auch gesellschaftsrechtlich abgesichert hat. Das hat das BSG entschieden.
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23.09.2020 · Nachricht aus LGP · Vergütung
Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall eines medizinisch-technischen Assistenten in einer radiologischen Praxis entschieden.
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22.09.2020 · Nachricht aus LGP · Arbeitslohn
Der Veräußerungserlös aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist kein Arbeitslohn, wenn die Beteiligungsmöglichkeit unabhängig von der Begründung oder vertraglichen Weiterentwicklung des Arbeitsverhältnisses eingeräumt worden ist und durch Einsatz privater Mittel finanziert worden ist. Es ist dann kein im Beschäftigungsverhältnis wurzelnder geldwerter Vorteil. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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17.09.2020 · Nachricht aus LGP · Verpflegungsmehraufwand
Wird der Arbeitnehmer während seiner beruflichen Auswärtstätigkeit durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten „verpflegt“, liegt eine Mahlzeitengestellung vor. Dann sind die nach der Abwesenheit gestaffelten Verpflegungspauschalen nach § 9 Abs. 4a S. 8 EStG zu kürzen. Eine Mahlzeitengestellung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer finanziell an den Mahlzeiten beteiligt wird und ein Verein zwischengeschaltet ist, so das FG Niedersachsen im Fall eines Matrosen.
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