24.10.2022 · Nachricht aus LGP · Rentenversicherungsfreiheit
Eine Kosmetikerin, die als Einzelunternehmerin ein eigenes Kosmetikstudio betreibt, wird nicht als abhängig Beschäftigte tätig, wenn sie an von ihr selbst vorgeschlagenen Wochenenden gegen Zahlung eines Honorars in einem Wellnesszentrum als Kosmetikerin und Wellnessmasseurin tätig wird und sie dabei keinen Weisungen des Betreibers des Wellnesszentrums unterliegt. Das entschied das LSG Baden-Württemberg.
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24.10.2022 · Nachricht aus LGP · Gesetzesänderungen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für eine Energiepreispauschale für Rentner und einer Ausweitung der Verdienstgrenzen bei den sog. Midijobs mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt.
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21.10.2022 · Nachricht aus LGP · Kurzarbeitergeld
Das Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen (Abruf-Nr. 231943 ) enthält verschiedene Verordnungsermächtigungen:
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19.10.2022 · Nachricht aus LGP · Sonderzahlung/Vergütung
Die für ein ganzes Jahr vereinbarte Tantieme, deren Zahlung vom Erreichen eines vorher definierten Ziels abhängig sein soll, ist bei unterjährigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis anteilig zu kürzen. Dies gilt selbst dann, wenn der Zeitpunkt, bis zu dem das Ziel zu erreichen war (und erreicht worden ist), vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bereits verstrichen war, so das LAG Köln (Urteil vom 07.07.2022, Az. 6 Sa 112/22, Abruf-Nr. 231606 ).
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzahlungen
Der Arbeitgeber muss Weihnachtsgeld grundsätzlich nicht zahlen, sondern nur dann, wenn er sich dazu im Arbeitsvertrag ausdrücklich verpflichtet hat. Ausnahmsweise kann der Arbeitnehmer jedoch einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld haben, sofern das vorherige Verhalten des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer einen berechtigten Vertrauenstatbestand begründet hat. Das LAG Baden-Württemberg hat aktuell einen Weihnachtsgeld-Fall entschieden. LGP stellt Ihnen diesen vor und erläutert, ...
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18.10.2022 · Nachricht aus LGP · Krankenversicherung
Für den Anspruch auf den Beitragszuschuss nach § 172a SGB VI für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Dies hat das LSG Bayern im Fall einer aufgrund eines sog. Honorararztvertrags tätigen Ärztin entschieden und sich dabei auf die Regelungssystematik in § 257 Abs. 2 SGB V bezogen.
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17.10.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Lehrvideo 35
Energieautark werden und Energiekosten sparen – das sind die Gründe, warum sich immer mehr Steuerzahler eine Fotovoltaikanlage zulegen. Der produzierte Strom wird meist für den Eigenverbrauch verwendet. Doch wie ist dieser zu versteuern? Video 35 aus der LGP-Lehrvideo-Reihe nimmt die verschiedenen Besteuerungsmöglichkeiten ins Visier.
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17.10.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über weitere wichtige lohnsteuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-
Schreiben.
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17.10.2022 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Die Übertragung der Personalhoheit an die Gesellschafterversammlung, in der dem mitarbeitenden Minderheitsgesellschafter und Prokuristen eine Sperrminorität eingeräumt worden ist, reicht nicht aus, um den Prokuristen als selbstständig anzusehen. Denn damit hat er noch keine Leitungsmacht über den Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der GmbH. Gegen dessen Willen kann er keine Beschlüsse der Gesellschafterversammlung herbeiführen. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg ...
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