01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Auch für zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer kann die Sachbezugsfreigrenze nicht angewendet werden. Mit diesem Urteil macht der BFH eine positive Entscheidung des FG Hamburg wieder zunichte. Dieses hatte den Barzuschuss eines Arbeitgebers für die Mitgliedschaft seiner Arbeitnehmer in einem Sportverein als Sachbezug anerkannt. Der BFH beurteilte diese Variante als Barlohn und damit als voll steuerpflichtigen Arbeitslohn.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelte Haushaltsführung:
Über einen „eigenen Hausstand“ im Sinne einer doppelten Haushaltsführung verfügt auch derjenige, dessen „Heimatwohnung“ keine eigenen Sanitäreinrichtungen hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in folgendem Fall entschieden: Ein Arbeitnehmer wohnte mit seiner Schwester in einem Haus auf dem Grundstück der Eltern; er im Ober-, sie im Erdgeschoss. Die Wohnungen hatten je eine Küche und einen großen Schlaf- bzw. Wohnraum. Eine vom Treppenhaus her zugängliche Sanitäreinheit nutzten ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · GmbH
Ob die Pensionszusage einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) vom Finanzamt anerkannt wird, hängt von vielen Bedingungen ab. Unter anderem
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer-Haftung
Eine unzutreffende aber bestandskräftige Lohnsteuer-Anmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene GmbH-Geschäftsführer nicht entgegenhalten lassen, wenn er nicht während der gesamten Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht und damit das Recht gehabt hat, namens der GmbH zu handeln. Diese Ausnahme hat der BFH in folgendem Fall zugelassen: Während der Einspruchsfrist wurde ein Vergleichsverfahren eingeleitet und ein vorläufiges Veräußerungsverbot angeordnet. Das nahm dem ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Beamtenversorgung
Einem unwiderruflich von seinen Dienstpflichten freigestellten Beamten steht der Versorgungsfreibetrag nach § 19 Absatz 2 Einkommensteuergesetz von derzeit bis zu 3.072 Euro zu. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. Der Beamte hatte sich nach Vollendung des 58. Lebensjahres bis zum Eintritt in den Ruhestand vom Dienst freistellen lassen. Seine Beamtenbezüge erhielt er zum Teil weiter.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Vorsorgeaufwendungen
Es bleibt bei der Kürzung des Vorwegabzugs eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf), auch wenn später die zugesagte Altersversorgung entfällt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Die Sozialverbände sind mit ihrem ersten Musterprozess gegen die Verdopplung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten gescheitert (Ausgabe 3/2004, Seite 49 bis 53). Das SG München hält das Gesetz für verfassungskonform. Begründung: Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen. Im konkreten Fall wies das SG die Klage eines Rentners gegen seine Krankenkasse ab. Die monatliche Mehrbelastung betrug bei ihm rund 94 Euro.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Teilzeitarbeit
Dem Anspruch eines Pharmareferenten im Außendienst auf Teilzeitarbeit können eine ganze Reihe betrieblicher Gründe entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 TzBfG). Dazu entschied das LAG Baden Württemberg:
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Berechnung und Beitragspflicht
Sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllt, haben die Arbeitnehmer für den Arbeitsausfall Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Selbst wenn Kurzarbeit 0 geleistet wird (= kein Arbeitsentgelt während der Kurzarbeit), besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Höherer Beitragsatz für Kinderlose
Für kinderlose Arbeitnehmer nach Vollendung des 23. Lebensjahrs erhöht sich zum 1. Januar 2005 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozent (Ausgabe 11/2004, Seite 192). Wie der Nachweis der Elternschaft im Einzelnen erfolgen soll, haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger jetzt in einer gemeinsamen Empfehlung festgelegt (Abruf-Nr.
043236
).
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