01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Die Krankenkasse muss dem Arbeitgeber im Rahmen der Lohnfortzahlung auch die Arbeitgeberanteile zu einer berufsständischen Versorgung erstatten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Lohnfortzahlungsgesetz [LFZG]). Das hat das BSG in folgendem Fall entschieden: Ein Zahnarzt nahm am Umlageverfahren nach § 14 LFZG teil. Eine bei ihm abhängig beschäftigte Zahnärztin war von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied in einer berufsständischen ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Ist die Teilnahme an einem Fremdsprachenkurs beruflich veranlasst, sind die Aufwendungen dafür als Werbungskosten abzugsfähig. Voraussetzung ist, dass ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Ob das der Fall ist, muss auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Diesen Grundsatz bestätigte der BFH jetzt im Fall einer angestellten Flugbegleiterin, die sich für eine Beförderung zum Purser I (Chef der Kabinenbesatzung Kurzstrecke) ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Unterlässt es der Arbeitgeber, für ein Dienstfahrzeug, das er einem Arbeitnehmer überlässt, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen, beschränkt sich die Haftung des Arbeitnehmers im Schadensfall regelmäßig auf die übliche Selbstbeteiligung. Darf der Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug auch privat nutzen und „von Familienangehörigen benutzen lassen“, gehört dazu auch die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebensgefährtin. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob der ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Katalog wurde ergänzt
Gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeitnehmer sind in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig. Selbstständig Tätige sind dagegen wenn überhaupt nur in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich daher wiederholt mit der Abgrenzung bei bestimmten Berufsgruppen befasst. Der dabei entstandene Katalog wurde jetzt wie folgt ergänzt:
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Freibeträge angehoben
Vom 1. Oktober 2005 an können Empfänger von Arbeitslosengeld II mehr hinzuverdienen, ohne dass ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt wird („Freibetragsneuregelungsgesetz“; Abruf-Nr.
052381
). Außerdem wurden die bisher komplizierten Hinzuverdienstregelungen vereinfacht.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Mehrere BFH-Urteile
Der BFH hat sich jetzt in mehreren Urteilen zum Abzug von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand bei Auswärtstätigkeiten geäußert. Tenor: Die Regelungen zur Entfernungspauschale und zur doppelten Haushaltsführung sind nur im Zusammenhang mit einer regelmäßigen Arbeitsstätte anzuwenden.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Ein Navigationsgerät gehört zur Sonderausstattung eines Pkw und erhöht die Bemessungsgrundlage für die „Ein-Prozent-Regelung“. Mit dieser Entscheidung hob der BFH ein gegenteiliges Urteil des FG Düsseldorf aus dem letzten Jahr auf.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen sind, hat der BFH bisher noch nicht im Detail geklärt. Exakte und nicht gerundete km-Angaben sowie eine zeitnahe und nicht nur monatliche Erstellung des Fahrtenbuchs, scheinen dem BFH allerdings wichtig zu sein. Er hat deshalb im folgenden Fall eine Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen: Die laut Fahrtenbuch dienstlich gefahrenen Kilometer wiesen in der Endziffer regelmäßig eine „0“ auf. Außerdem hatte der ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelte Haushaltsführung
Unterbricht ein Arbeitnehmer wegen Mutterschutz und Elternzeit seine doppelte Haushaltsführung für 14 Monate und gibt seine Wohnung am Arbeitsort auf, kann er bei der Wiederbegründung erneut für drei Monate Verpflegungsmehraufwand geltend machen.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die Sozialgerichte sind (ausschließlich) zuständig, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber streiten, ob der Arbeitgeber verpflichtet war, den Arbeitnehmer nach § 28a SGB IV zur Sozialversicherung anzumelden. Diese Auffassung vertritt das LAG Baden-Württemberg in folgendem Fall: Der Kläger war seit 20. Oktober 2003 bei einem Unternehmen als Kraftfahrer beschäftigt. Dieses meldete ihn zum 20. November 2003 bei der Krankenversicherung ab, weil er nicht mehr zur Arbeit erschien. Mit ...
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