01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Die Sozialverbände sind mit ihrem ersten Musterprozess gegen die Verdopplung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten gescheitert (Ausgabe 3/2004, Seite 49 bis 53). Das SG München hält das Gesetz für verfassungskonform. Begründung: Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen. Im konkreten Fall wies das SG die Klage eines Rentners gegen seine Krankenkasse ab. Die monatliche Mehrbelastung betrug bei ihm rund 94 Euro.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Teilzeitarbeit
Dem Anspruch eines Pharmareferenten im Außendienst auf Teilzeitarbeit können eine ganze Reihe betrieblicher Gründe entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 TzBfG). Dazu entschied das LAG Baden Württemberg:
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Berechnung und Beitragspflicht
Sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllt, haben die Arbeitnehmer für den Arbeitsausfall Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Selbst wenn Kurzarbeit 0 geleistet wird (= kein Arbeitsentgelt während der Kurzarbeit), besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Höherer Beitragsatz für Kinderlose
Für kinderlose Arbeitnehmer nach Vollendung des 23. Lebensjahrs erhöht sich zum 1. Januar 2005 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozent (Ausgabe 11/2004, Seite 192). Wie der Nachweis der Elternschaft im Einzelnen erfolgen soll, haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger jetzt in einer gemeinsamen Empfehlung festgelegt (Abruf-Nr.
043236
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Gestaltungsmöglichkeiten
Arbeitnehmer können die zeitliche Verteilung ihrer Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers grundsätzlich frei wählen. Bei Mehrlingsgeburten und kurzer Geburtenfolge ergeben sich dabei Gestaltungsmöglichkeiten.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Insolvenzgeld
Für den Anspruch auf Insolvenzgeld kommt es darauf an, welches Entgelt der Arbeitnehmer in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis erzielt hat. Die Höhe dieses Entgelts kann aber nicht durch Vorverlegung der Fälligkeit einer Jahressonderzahlung manipuliert werden. Mit dieser Entscheidung hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Die Wirksamkeit pauschaler Überstundenabgeltungsklauseln ist generell am Einzelfall zu prüfen. Nach Ansicht des LAG Köln ist eine Pauschalierung zulässig, wenn die Gesamtarbeitszeit bei einem Speditionsfahrer aus Leistungszeit und Wartezeiten besteht. Die Wartezeiten können niedriger vergütet werden, weil der Arbeitnehmer dort weniger beansprucht wird. Die vorgesehene Gesamtpauschalierung stelle damit eine Vereinfachung dar. Als Alternative wäre nur eine akribische Einzelaufschlüsselung ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · FG widerspricht Auffassung der Finanzverwaltung
Nutzen Arbeitnehmer öffentliche Verkehrsmittel können sie statt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Kosten ansetzen, wenn dies günstiger ist. Die Finanzverwaltung will aber nur eine auf das Kalenderjahr bezogene Vergleichsrechnung zulassen. Dies schließt einen Wechsel vom Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen zum Ansatz der Entfernungspauschale innerhalb eines Kalenderjahrs aus. Dieser Auffassung hat das FG München jetzt widersprochen.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · BSG entscheidet pro BKK-Mitglied
Den Kürzeren gezogen hat die Taunus Betriebskrankenkasse (Taunus-BKK) vor dem BSG: Ihre Mitglieder haben ein Sonderkündigungsrecht nach der Beitragserhöhung, die die Taunus-BKK nach der Fusion mit der BKK der Stadt B. vorgenommen hatte.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnzahlung verschieben
In der freien Wirtschaft ist es üblich, dass der Arbeitslohn in der Mitte oder am Ende eines Monats ausbezahlt wird. Für die Lohnsteuerabführung ist es aber wesentlich günstiger, wenn Arbeitgeber Löhne und Gehälter erst am Anfang des Folgemonats überweisen. So verschieben sie die Fälligkeit der Lohnsteuer um jeweils einen Monat und sichern sich einen zinslosen Dauerkredit bei der Finanzverwaltung in Höhe einer durchschnittlichen Lohnsteuerzahllast.
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