01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle BFH-Entscheidung
Tritt ein Arbeitgeber aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus und zahlt er dafür an die Versorgungseinrichtung einen Gegenwert, so stellt dies keinen geldwerten Vorteil für die Arbeitnehmer dar. Das hat der BFH gegen die Auffassung des am Verfahren beteiligten BMF entschieden (Urteil vom 15.2.2006, Az. VI R 92/04; Abruf-Nr.
060747
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Rückzahlungsvereinbarungen, nach denen der Arbeitnehmer Fortbildungskosten erstatten muss, sind unwirksam, wenn sie nicht danach differenzieren, aus welchem Verantwortungs- und Risikobereich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entspringt und die Dauer der Betriebstreue unberücksichtigt bleibt. Eine Rückzahlungsvereinbarung ist daher nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein nur unter folgenden drei Voraussetzungen wirksam:
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Auswärts-/ Einsatzwechseltätigkeit
Ein Soldat der Bundesmarine kann für die ersten drei Monate eines jeden vorübergehenden Einsatzes an Bord eines Schiffes Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Das entschied der BFH für Marinesoldaten, die einem Stützpunkt an Land dauerhaft zugeordnet sind und dort in der Zeit zwischen den Einsätzen auf See regelmäßig tätig sind. Nur dieser Stützpunkt an Land sei für den Marine-Soldaten eine regelmäßige ortsfeste Einrichtung. Die „Drei-Monats-Frist“ gelte für jede neue Fahrt ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuerkarte
Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte stehen kraft Gesetzes „unter Vorbehalt der Nachprüfung“ (§ 39 Abs. 3b Satz 4 EStG). Damit können sie jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist geändert werden. Wird die Lohnsteuerkarte geändert, führt das auch dann nicht zum Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung, wenn bei der Änderung der Vorbehalt der Nachprüfung nicht mehr erwähnt wird. Folge: Die Eintragungen können später erneut geändert werden. Eine zweite Änderung kann nicht ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Auswärts-/ Einsatzwechseltätigkeit
Seit dem 1. Januar 2006 gilt die „Drei-Monats-Frist“ auch bei einer Einsatzwechseltätigkeit. Ein Leser hat gefragt, inwieweit die Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand dann pauschal versteuert werden können. Bei der Antwort auf diese Frage, m üssen zwei Fällen unterschieden werden:
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Eine eingeleitete Betriebsprüfung entfaltet keine Sperrwirkung für ein Statusfeststellungsverfahren. Das heißt: Auch ein nach Ankündigung einer Betriebsprüfung beantragtes Statusfeststellungsverfahren für einen Ehegatten/Lebenspartner oder GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wird weitergeführt. (Besprechungsergebnis der Sozialversicherungsträger vom 15./16.11.2005) (Abruf-Nr.
060236
)
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Das Einkommen eines Auszubildenden mindert seinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Zu Gunsten des Auszubildenden sind dabei auch Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit diese nicht bereits gefördert werden, entschied das BSG. Im Urteilsfall verweigerte die BA den Abzug von Werbungskosten, weil entsprechende Positionen (auswärtige Unterkunft, Fahrtkosten, Arbeitskleidung) dem Grunde nach schon bei der Berechnung des Bedarfs berücksichtigt worden seien. Das BSG entschied ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
Der Inhaber einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten ist zur Künstlersozialabgabe verpflichtet. In dem vom BSG entschiedenen Fall war eine private Berufsfachschule für Fotografie betroffen, die unter „Akademie Film- Foto- Grafik- Mediendesign“ firmierte. Schon darin komme deutlich zum Ausdruck, dass es sich um eine Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten handele, so das BSG. Hinter den zu erlangenden Abschlüssen als Mediendesigner, Fotodesigner, ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Aufwendungen für die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer vom Arbeitgeber veranlassten und bezahlten Reise zu einem auch touristisch interessanten Ort können aufgeteilt werden. Mit dieser Entscheidung hatte der BFH unlängst seine bisherige Rechtsprechung geändert (Dezember-Ausgabe 2005, Seite 206). Kosten für das touristische Programm, das Spiel- und Sportprogramm sowie gemeinsame Feiern und Unterhaltung sind somit grundsätzlich als Arbeitslohn zu versteuern. Das gilt aber nicht, wenn ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Risiken vermeiden
Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer kündigen, müssen ihn jetzt anders auf seine Meldepflichten gegenüber der Agentur für Arbeit hinweisen. Ob sie allerdings bei Missachtung dieser Hinweispflicht schadenersatzpflichtig sind, ist noch nicht endgültig geklärt. Um kein Risiko einzugehen sollten Arbeitgeber deshalb in Kündigungsschreiben bzw. Arbeitsverträgen entsprechende Hinweise aufnehmen.
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