01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · „Ein-Euro-Job“
Einnahmen aus einem „Ein-Euro-Job“ (auch als Mehraufwandsentschädigung bezeichnet) sind wie das Arbeitslosengeld II steuerfrei (§ 3 Nr. 2b EStG). Weder die Mehraufwandsentschädigung noch das Arbeitslosengeld II unterliegen dem Progressionsvorbehalt, weil sie in der abschließenden Aufzählung des § 32b EStG nicht enthalten sind. Die durch einen „Ein-Euro-Job“ entstandenen Aufwendungen sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig (§ 3c Abs. 1 EStG).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber kann die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat. Der Arbeitgeber haftet zwar für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Er erfüllt dabei aber eine fremde Schuld. Denn Schuldner der Lohnsteuer ist der Arbeitnehmer. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Nettolohnvereinbarung getroffen wurde oder in anderer Weise eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass der ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Wird ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer versicherungspflichtig, kann er innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht seinen Vertrag kündigen, ohne dass der Krankenversicherer dafür einen Nachweis verlangen kann. Die Verpflichtung, einen Nachweis über die Versicherungspflicht zu erbringen, setzt erst ein, wenn die Zwei-Monats-Frist überschritten ist (§ 178h Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz). Diese Grundsätze bestätigte der BGH jetzt in einem Fall, in dem ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Arbeitnehmer kann auf rückständiges Arbeitsentgelt nicht den erhöhten Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fordern (§ 288 Abs. 2 BGB). Zu diesem Ergebnis kommt das LAG Berlin. Der unterlegene Arbeitnehmer hat Revision beim BAG (Az: 9 AZR 239/04) eingelegt. (Urteil vom 26.3.2004, Az: 8 Sa 262/04) (Abruf-Nr.
043287
)
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Der Anspruch auf Rückerstattung von zuviel gezahltem Arbeitsentgelt wird grundsätzlich im Zeitpunkt der Überzahlung fällig. Mit der Fälligkeit beginnt die Ausschlussfrist zu laufen, innerhalb derer die Rückerstattung verlangt werden kann. Die Fälligkeit verschiebt sich aber, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich ist, den Anspruch mit seinem Entstehen geltend zu machen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer die allein ihm bekannten Voraussetzungen für einen ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Der Wechsel der Steuerklasse während des Bezugs von Krankengeld kann zum Wegfall eines Arbeitgeber-Zuschusses führen. Das hat das BAG in einem Fall entschieden, in dem der Arbeitnehmer auf Grund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung im Krankheitsfall von seinem Arbeitgeber im Anschluss an die gesetzliche Entgeltfortzahlung einen Nettoausgleich zwischen Krankengeld und fiktiven Nettogehalt erhielt. Der Arbeitnehmer war langfristig arbeitsunfähig. Er erhielt zunächst von seinem Arbeitgeber ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Legt ein Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses ein, arbeitet aber gleichwohl an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiter, kann er seine Vergütung vom Betriebserwerber verlangen. Dies folgt aus den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses. (LAG Köln, Urteil vom 11. Juni 2004, Az: 12 Sa 374/04)(Abruf-Nr.
042818
)
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Anwendung des BSG-Urteils
Die während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge sind auf Grundlage des ermäßigten Beitragssatzes zu bemessen. Das hat das BSG entschieden (Urteil vom 25.8.2004, Az: B 12 KR 22/02 R; Abruf-Nr.
042462
). Trotz dieser Entscheidung haben viele Krankenkassen weiterhin den vollen Beitragssatz verlangt. Nunmehr haben die Spitzenverbände der Krankenkassen mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 die weitere Vorgehensweise festgelegt.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Änderung der Rechtssprechung
Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt der schweizerischen Besteuerung, wenn er mehr als 60 mal im Jahr nach getaner Arbeit aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnort nach Deutschland zurückkehrt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Arbeit vor oder nach Mitternacht endet. Mit dieser Entscheidung hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert (Urteil vom 15.9.2004, Az: I R 67/03; Abruf-Nr.
043220
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Maximalen Bruttoverkaufspreis ermitteln
Preisvorteile, die Arbeitnehmer auf Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers erhalten, bleiben bis zur Höhe des Rabattfreibetrags (1.080 Euro) steuer- und sozialabgabenfrei. Außerdem darf ein pauschaler Preisabschlag von vier Prozent vorgenommen werden, der wie ein zusätzlicher Rabattfreibetrag wirkt (§ 8 Abs. 3 EStG). Um den Rabattfreibetrag optimal nutzen zu können und die Aufzeichnungspflichten zu erleichtern, sollte der maximale Bruttoverkaufspreis ermittelt werden.
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