01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle Übersicht
Riesig ist die Zahl der Entscheidungen, die tagtäglich vor Arbeitsgerichten gefällt werden. Nachfolgend haben wir für Sie einige wichtige Urteile rund um die Betriebliche Altersversorgung herausgefiltert. Damit können Sie sich einen Überblick verschaffen über ein Gebiet, das nicht zuletzt wegen des „Alterseinkünftegesetzes“ an Bedeutung gewinnt.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Anrechnung - ja oder nein
Die Schnittmenge zwischen Hartz IV und privater sowie betrieblicher Altersversorgung besteht in der Frage, ob und inwieweit Vermögen und Ersparnisse im Falle von Arbeitslosigkeit auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden können.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Praxisprobleme
Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Studenten und Praktikanten bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. Grundlage für die Beurteilung bildet ein gemeinsames Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 27. Juli 2004 (Abruf-Nr.
042242
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Provisionszuschuss, so stellt dies eine Vorauszahlung auf einen zukünftig zu erwartenden Geschäftsabschluss dar. Kommt es wider Erwarten nicht zu diesem Geschäftsabschluss, muss der Arbeitnehmer den Provisionszuschuss an den Arbeitgeber zurückzahlen. Der Arbeitnehmer ist beweispflichtig dafür, dass er den Provisionsvorschuss „ins Verdienen“ gebracht hat. Hierzu muss er den Geschäftsabschluss konkret darlegen. (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Ein Leser stellt folgende Frage:
Endet das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter automatisch, wenn der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr erreicht?
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Einem Arbeitnehmer steht auch dann die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen zu, wenn er im gleichen Zeitraum erwerbsunfähig im Sinne des Rentenversicherungsrechts ist. Die Regelungen der Lohnfortzahlung werden durch das Sozialversicherungsrecht nicht verdrängt.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Die freiwillige Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer und die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk begründet keine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nur Pflichtmitglieder in der berufsständischen Kammer sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Die Differenzierung zwischen Pflichtmitgliedern und freiwilligen Mitgliedern ist nach Ansicht des BSG nicht sachwidrig. Das BSG wies damit die Klage ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit
Ein Antrag auf Elternzeit vordergründig mit dem Ziel, den Sonderkündigungsschutz des § 18 BErzGG zu erlangen, ist nicht rechtsmissbräuchlich. Das hat das ArbG Celle in folgendem Fall rechtskräftig entschieden: Wegen der Auflösung seiner Abteilung drohte einem Arbeitnehmer die betriebsbedingte Kündigung. Er stellte deshalb einen Antrag auf Elternzeit, verbunden mit dem Wunsch auf Teilzeitbeschäftigung (30 Stunden) während der Elternzeit. Auch wenn es dem Arbeitnehmer in erster Linie um ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Der Arbeitgeber kann die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber freiwillig oder auf Grund eines Haftungsbescheids die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt hat. Der Arbeitgeber haftet zwar für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Dabei erfüllt der Arbeitgeber aber eine fremde Schuld, nämlich die des ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Kein Arbeitslohn bei betrieblichem Interesse
Zahlt ein Arbeitgeber aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse Verwarnungsgelder, die seine angestellten Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots erhalten haben, handelt es sich aus Sicht des BFH nicht um Arbeitslohn (Urteil vom 7.7.2004, Az: VI R 29/00; Abruf-Nr.
050625
).
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