01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzgeber reagiert auf BSG-Urteil
Zu Beginn des Jahres hatte das BSG mit seinem Urteil zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern für Aufregung gesorgt (Urteil vom 24.11.2005, Az: B 12 RA 1/04 R; Abruf-Nr.
060032
,
März-Ausgabe 2006, Seite 42). Inzwischen ist klar, dass das Urteil über den Einzelfall hinaus nicht angewendet werden soll. Der Gesetzgeber nutzte jetzt die Gelegenheit für eine gesetzliche Klarstellung („Haushaltsbegleitgesetz 2006“, Artikel 11; Abruf-Nr.
061776
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Mehrere BFH-Entscheidungen
Hat ein Arbeitnehmer für seine Arbeit an einem Wochenfeiertag einen (tarifvertraglichen) Anspruch auf entlohnten Freizeitausgleich, ist eine Vergütung, die der Arbeitgeber dafür gewährt, dass der Arbeitnehmer den freien Tag nicht in Anspruch nimmt, nicht steuerfrei. Das hat der BFH in mehreren Urteilen entschieden und dabei auch ein anders lautendes Urteil des FG Düsseldorf aufgehoben (April-Ausgabe 2005, Seite 59).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschlägen) steht schon länger auf dem Prüfstand. In den Koalitionsgesprächen einigte man sich jedoch darauf, es bei den steuerfreien Zuschläge zu belassen und dafür die Sozialversicherungsfreiheit der Zuschläge zu beschränken. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum „Haushaltsbegleitgesetz 2006“ (Abruf-Nr.
061776
) am 16. Juni 2006 wurde das Vorhaben umgesetzt. Die Neuregelung gilt vom 1. Juli ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · „Heißes Eisen“ Fahrtenbuch
Das Fahrtenbuch bleibt ein „heißes Eisen“. Der BFH hat in einem aktuellen Urteil die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch verschärft und dabei folgende Grundsätze aufgestellt:
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Mehr Nehmen als Geben
Im „Eiltempo“ hat die Bundesregierung das „Haushaltsbegleitgesetz 2006“ durch den Bundestag gejagt. Weil die Zustimmung des Bundesrats am 16. Juni 2006 auf Grund der Mehrheitsverhältnisse als wahrscheinlich gilt, informieren wir Sie bereits jetzt ausführlich über die geplanten Änderungen.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Auslagenersatz oder Arbeitslohn?
Ersetzt ein Arbeitgeber (zum Beispiel ein Theater) auf Grund einer tarifvertraglichen Regelung seinen Orchestermitgliedern die Kosten für die Wartung und Instandsetzung der arbeitnehmereigenen Instrumente, handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG. Das hat der BFH jetzt entschieden (Urteil vom 28.3.2006, Az: VI R 24/03; Abruf-Nr.
061370
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitnehmer muss sich freiwillig versichern
Die bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen oft vereinbarte unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers ist nicht mehr uneingeschränkt zu empfehlen. Denn nach Ansicht der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger soll mit dem ersten Tag der Freistellung das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beendet sein und damit die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung erlöschen.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Ferienjobs
In der Ferienzeit werden Schüler gern zur Aushilfe für in Urlaub befindliche Mitarbeiter bzw. für einen zusätzlichen saisonalen Bedarf eingestellt. Dabei ist zu klären, ob die Schüler für diese Aushilfsbeschäftigung bei der Krankenkasse anzumelden und ob für sie Beiträge abzuführen sind.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Ende der Sozialversicherungsfreiheit
Arbeitnehmer haben seit dem 1. Januar 2002 einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG). Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben jetzt klargestellt, dass diese Möglichkeit auch für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobs) besteht (Besprechungsergebnis vom 15./16.11.2005; Abruf-Nr.
061391
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Der Arbeitnehmer hat im Verhältnis zum Arbeitgeber die Lohnsteuer zu tragen, wenn im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart ist. Aufgabe des Arbeitgebers ist es lediglich, die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Dies gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschalen Lohnsteuer, entschied das BAG. Nur bei einer so genannten Nettolohnabrede, die eindeutig regelt, dass der Arbeitnehmer den Lohn netto erhält und der Arbeitgeber für ihn die Steuerlast ...
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