01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Vor-, Zwischen und Nachpraktika
Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Studenten und Praktikanten bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. Im ersten Teil des Beitrags haben wir Ihnen anhand von Beispielen einen Überblick über die geltenden Regeln bei der Beschäftigung von Studenten gegeben (April-Ausgabe, Seite 62 bis 67). Teil II in dieser Ausgabe ist den Praktikanten gewidmet.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Bewirtungskosten
Die Vorsteuer auf betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ist wieder in voller Höhe abzugsfähig. Das hat der BFH entschieden und damit dem seit 1999 geltenden Vorsteuer-Abzugsverbot eine Absage erteilt. Im Klartext: Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG, die 20 Prozent - seit 1. Januar 2004 sogar 30 Prozent - der Vorsteuer auf betrieblich veranlasste Bewirtungskosten nicht zum Abzug zulässt, verstößt nach Ansicht der Richter gegen EU-Recht. (Urteil vom 10.2.2005, Az: V R ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Vereinbart der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer eine Nettolohn-Abfindung muss er bei der Berechnung der Lohnsteuer nur den Arbeitslohn zu Grunde legen, den er dem Arbeitnehmer im betreffenden Kalenderjahr voraussichtlich zahlt. Arbeitslohn, den ein anderer Arbeitgeber im Kalenderjahr der Abfindung gezahlt hat, muss er nicht berücksichtigen. Dazu wäre er nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung verpflichtet, entschied das FG Berlin. Im Urteilsfall hatte die klagende Arbeitnehmerin von ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Einsatzwechseltätigkeit
Die „Drei-Monats-Frist“ des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG gilt auch bei einer Einsatzwechseltätigkeit. Das hatte der BFH mit Urteil vom 27. Juli 2004 (Az: VI R 43/03; Abruf-Nr.
042596
) gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR) entschieden.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Hat ein Arbeitnehmer gemäß Tarifvertrag „30 Tage“ Urlaub bei einer Fünftagewoche , so ist die Zahl der Urlaubstage gesondert zu ermitteln, wenn die Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf weniger oder mehr Wochentage verteilt ist. Insoweit gilt nichts anderes als für den gesetzlichen Urlaub, der von einer Verteilung der Wochenarbeitszeit auf sechs Werktage ausgeht. Um die Urlaubsdauer zu bestimmen, muss die tarifvertraglich maßgebliche Verteilung der Arbeitszeit auf eine Woche (zum Beispiel ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Außerordentliche Einkünfte
Erhält ein Arbeitnehmer für eine Diensterfindung das nach dem Lizenzanalogieverfahren bemessene Entgelt in mehreren ungleichen Jahresraten, handelt es sich nicht um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit. Folge: Die Zahlungen unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz. (BFH, Urteil vom 26.1.2005, Az: VI R 43/00)(Abruf-Nr.
050123
)
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Vorsicht bei Kündigung einer privaten Versicherung
Hat eine gesetzliche Krankenkasse einem über 55-jährigen Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung schriftlich bestätigt, kann sie den Bescheid nicht rückwirkend mit der Begründung zurücknehmen, der Arbeitnehmer verf üge nicht über die erforderlichen Vorversicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu diesem Ergebnis kommt das LSG Rheinland-Pfalz, allerdings nur in einem Verfahren über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Nimmt ein bei einem Reifenhändler angestellter Einkäufer erfolgreich an einer vom Reifenhersteller zur Umsatzsteigerung veranstalteten Verlosung teil, handelt es sich bei dem Gewinn um einen steuerpflichtigen Sachbezug. Im Urteilsfall hatte die Herstellerfirma ausschließlich für die Händler eine Goldverlosung durchgeführt, die ihre Produkte vertrieben. Die Gewinnchance war abhängig von der Abnahmemenge der Reifen. Pro Reifenhändler war eine Person gewinnberechtigt, die von der ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Verhält sich ein Arbeitnehmer vertragswidrig, wenn er wegen Lohnrückstands seine Arbeitleistung verweigert? Mit dieser zunehmend aktueller werdenden Frage musste sich das LAG Schleswig Holstein auseinandersetzen - mit folgendem Ergebnis:
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Einsatzwechseltätigkeit
Ein Rettungsassistent, der dem Dienstplan entsprechend in verschiedenen Rettungswachen stationiert ist und von dort mit Rettungswagen und -hubschraubern im Einsatz ist, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Mecklenburg-Vorpommern in folgendem Fall: Der Rettungsassistent war bei einem Verein angestellt, der den Rettungsdienst in einem Landkreis garantierte und daher mehrere Rettungswachen betreiben musste. Die einzelnen Rettungswachen lagen bis zu 48 km vom ...
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