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01.06.2006 | Auslagenersatz oder Arbeitslohn?

Ersatz von Instandsetzungsaufwendungenfür arbeitnehmereigene Instrumente

Ersetzt ein Arbeitgeber (zum Beispiel ein Theater) auf Grund einer tarifvertraglichen Regelung seinen Orchestermitgliedern die Kosten für die Wartung und Instandsetzung der arbeitnehmereigenen Instrumente, handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG. Das hat der BFH jetzt entschieden (Urteil vom 28.3.2006, Az: VI R 24/03; Abruf-Nr. 061370). 

 

Hintergrund der Entscheidung

Der „Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern“ (TVK) sieht vor, dass der Arbeitgeber, die als erforderlich nachgewiesenen Instandsetzungskosten für arbeitnehmereigene Instrumente zu tragen hat (§ 12 TVK). Das Finanzamt betrachtete die Zahlungen des Arbeitgebers dabei als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dieser Sichtweise hat der BFH jetzt eine Absage erteilt. 

 

Entscheidung des BFH

Der BFH nimmt Auslagenersatz an, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nachgewiesen Aufwendungen ersetzt werden, die (ausschließlich oder zumindest überwiegend) durch die Belange des Arbeitgebers bedingt und von diesem veranlasst oder gebilligt sind. Es besteht also kein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den Ausgaben.  

 

Zwar sei es grundsätzlich Sache des Orchestermusikers, sich als Eigentümer des beruflich genutzten Instruments um die Reparaturen zu kümmern und die dabei anfallenden Kosten zu tragen. Entscheidend für den BFH war aber, dass der Arbeitgeber tarifvertraglichen Regelungen unterworfen ist, die ihn verpflichteten, seinen Arbeitnehmern die Instandsetzungskosten zu ersetzen. Der Arbeitgeber konnte sich daher einer Inanspruchnahme nicht entziehen. Er hat diese Situation auch nicht durch Regelungen in den einzelnen Arbeitsverträgen selbst herbeigeführt.  

 

Wenn der Arbeitnehmer die Aufwendungen zunächst selbst trägt, erfolgt das im unmittelbaren Interesse des Arbeitgebers. Die Erstattung stellt für den Arbeitnehmer zwar einen Vorteil dar, der ohne das Dienstverhältnis nicht eingeräumt worden wäre. Jedoch handelt es sich dabei wegen des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers nicht um eine Leistung mit Entlohnungscharakter.  

 

Beachten Sie: Bereits in der November-Ausgabe 2005 (Seite 181) haben wir Sie über ein Urteil des FG Thüringen informiert. Das FG kam in einem ähnlichen Fall ebenfalls zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Zahlungen um steuerfreien Auslagenersatz handelt. 

Quelle: Ausgabe 06 / 2006 | Seite 95 | ID 87972