01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegen ortsübliche Miete eine Unterkunft zur Verfügung, bemisst sich der geldwerte Vorteil auch dann nach dem festgelegten Sachbezugswert (§ 3 SachBezV), wenn die ortsübliche Miete unter dem Sachbezugswert liegt. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer die Differenz zwischen der gezahlten Miete und dem Sachbezugswert als Arbeitslohn versteuern, so das FG Niedersachsen. Im Urteilsfall hatte ein Krankenhaus seinen Arbeitnehmern Unterkünfte in einem ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Kindergeld
Sozialversicherungsbeiträge, die ein volljähriges Kind in Berufsausbildung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses leistet, zählen nicht zu dessen Einkünften und Bezügen. Die Einbeziehung in den „kindergeldschädlichen“ Grenzbetrag (7.680 Euro, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG: Die Sozialversicherungsbeiträge würden vom Arbeitgeber abgeführt. Weder das Kind noch die Eltern könnten darüber verfügen. Von den Bezügen und Einkünften dürfen daher ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Grenzgänger
Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt der schweizerischen Besteuerung, wenn er mehr als 60 mal im Jahr nach getaner Arbeit aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnort nach Deutschland zurückkehrt. Von einer beruflichen Veranlassung ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer eine Rückkehr nach Deutschland nicht mehr zuzumuten war (BFH, Urteil vom 20.10.2004, Az: I R 31/04; Abruf-Nr.
051328
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sachbezüge
Der Sachbezugswert für die Beköstigung in der Seeschifffahrt und Fischerei wurde für 2005 von 198 Euro auf 201 Euro monatlich angehoben. Für die Teilbeköstigung in der Kleinen Hochseefischerei und in der Küstenfischerei gelten für 2005 folgende monatlichen Werte: Frühstück 45 Euro, Mittag- und Abendessen jeweils 78 Euro. Der Durchschnittssatz für die Beköstigung der Kanalsteurer beträgt weiterhin monatlich 45 Euro, für halbpartfahrende Kanalsteurer 22,50 Euro und für ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Saisonarbeiter aus EU-Ländern (zum Beispiel aus Polen) unterliegen dem Sozialrecht ihres Herkunftslands. Das heißt:
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Familienversicherung
Kinder von familienversicherten Kindern können ab sofort als Familienangehörige bei der Krankenkasse des Vaters oder der Mutter versichert werden. Möglich macht das eine Ergänzung von § 10 Satz 1 SGB V durch das „Verwaltungsvereinfachungsgesetz“ (Abruf-Nr.
051332
). Die vom Mitglied abgeleitete Familienversicherung wird dadurch ausdrücklich auf die Kinder des familienversicherten Elternteils erweitert. Die Neuregelung wirkt sich beispielsweise aus, wenn eine Studentin Mutter wird, ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH darf die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Massenentlassung erst dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Zahlt eine Konzernmutter an die Arbeitnehmer ihrer Konzerntochter eine freiwillige Sonderzuwendung, so handelt es nicht um steuerfreies Trinkgeld nach § 3 Nr. 51 EStG. Es ist steuerpflichtiger Arbeitslohn, entschied das FG Niedersachsen rechtskräftig. Im Urteilsfall hatte eine Arbeitnehmerin als Dank für ihre langjährige Mitarbeit eine Sonderzahlung von zwei Monatsgehältern erhalten. Die Zahlung erfolgte nicht unmittelbar von der Arbeitgeber-GmbH, sondern von der Mehrheitsgesellschafterin ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Ein Arbeitnehmer kann auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf der Beteiligung an einer Schlägerei beruht. Es kommt darauf an, ob den Arbeitnehmer ein Verschulden trifft, befand das LAG Hamm. Im Urteilsfall stellte sich der Mitarbeiter schützend vor eine Frau, deren Ehemann sie verprügeln wollte. „Nothilfe“, befand das Gericht. Wer anderen helfen möchte, führt die spätere, verletzungsbedingt eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Welche Meldungen sind erforderlich?
In der Ferienzeit werden Schüler gern zur Aushilfe für in Urlaub befindliche Mitarbeiter bzw. für einen zusätzlichen saisonalen Bedarf eingestellt. Dabei ist zu klären, ob die Schüler für diese Aushilfsbeschäftigung bei der Krankenkasse anzumelden und ob für sie Beiträge abzuführen sind.
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