01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnzuschläge
Übersteigt bei einem Lohnzuschlag für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit der (steuerrechtliche) Grund-Stundenlohn 25 Euro, ist der übersteigende Teil des steuerfreien Zuschlags seit 1. Juli 2006 sozialversicherungspflichtig. Jetzt haben sich auch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zu der Neuregelung geäußert. Ergänzend zu unserem Beitrag in der Juli-Ausgabe 2006, Seite 119 ist auf Folgendes hinzuweisen:
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Schneller als gedacht ging es mit der Vereinfachung bei der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. Mit dem „Mittelstandsentlastungsgesetz“ (Abruf-Nr.
062075
) wurde § 23 Abs. 1 SGB IV um einen neuen Satz 3 ergänzt: Aus der sprachlich verunglückten Gesetzesfassung übersetzt, lautet dieser:
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Stellt ein Arbeitgeber, der hochwertige Bekleidung herstellt und vertreibt, Mitgliedern der Geschäftsleitung jährlich kostenlos oder verbilligt die jeweils neueste Kollektion zur Verfügung, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer auf Grund einer betrieblichen Kleiderordnung verpflichtet sind, mit den neuesten Produkten nach außen hin aufzutreten. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers liege auch nicht deswegen vor, ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Besteht Versicherungspflicht?
In drei aktuellen Entscheidungen hat sich das BSG zur Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung geäußert. Nachfolgend verschaffen wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Künstlersozialversicherung als solche sowie über die neuesten Entscheidungen.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Steuerzahler haben einen Rechtsanspruch auf Anwendung der gesetzlichen Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand. Das gilt auch, wenn dies zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. Das hat der BFH der Finanzverwaltung jetzt erneut unmissverständlich klar gemacht. Im Urteilsfall hatte ein bei mehreren Arbeitgebern beschäftigter Arbeitnehmer Kosten für mehrere doppelte Haushaltsführungen geltend gemacht. Nach Ansicht des Finanzamts führte der Ansatz der gesetzlichen ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosenversicherung
Der Bundestag hat die seit dem 1. Februar 2006 bestehende Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, wieder eingeschränkt: Sie steht laut eines Ergänzungsantrags der Koalitions-Fraktionen nur noch Selbstständigen, Pflegepersonen bzw. außerhalb der EU-Beschäftigten offen, die sich nach dem 1. Januar 2004 selbstständig gemacht bzw. die Beschäftigung aufgenommen haben. Alle anderen hätten ihren Antrag bis spätestens 31. Mai 2006 (dem Tag vor der dritten Lesung im ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben ihre Verlautbarung zum Krankenkassenwahlrecht überarbeitet. Unter anderem wurde klargestellt, dass bei einer Fusion mit Beitragssatzerhöhung ein Sonderkündigungsrecht besteht. (Verlautbarung vom 15.3.2006)(Abruf-Nr.
061461
)
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Der BFH hatte entschieden, dass vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder wegen Falschparkens keinen Arbeitslohn darstellen, wenn das Falschparken überwiegend im betrieblichen Interesse lag (Urteil vom 7.7.2004, Az: VI R 29/00; Abruf-Nr.
050625
; April-Ausgabe 2005, Seite 60). Diese Sichtweise gilt nach Ansicht des FG Bremen aber nicht mehr für Geldbußen und -auflagen, die gegen den Geschäftsführer persönlich festgesetzt werden. Im Streitfall ging es um Verstöße des ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Der Arbeitgeber haftet nicht für steuerliche Nachteile des Arbeitnehmers, wenn er eine Abfindung, die „zum 1. des Folgejahres“ fällig ist, so überweist, dass sie bereits am 31. des laufenden Jahres dem Konto des Arbeitnehmers gutgeschrieben wird. Im Gegenteil: Wenn eine Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werde, müsse sie an diesem Tage dem Konto des Berechtigten gutgeschrieben sein. Um wegen des Feiertags auf der sicheren Seite zu sein, habe der Arbeitgeber die Überweisung ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Bei der Berechnung einer Rückstellung für ausstehenden Urlaub ist auch das (anteilige) 13. Monatsgehalt einzubeziehen. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. Im Urteilsfall hatten die Arbeitnehmer auf Grund eines Tarifvertrags Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das Finanzamt hatte argumentiert, das Weihnachtsgeld sei nicht fester Bestandteil des Bruttoarbeitsentgelts und dürfe deshalb bei der Rückstellung nicht berücksichtigt werden. Anders das FG: Weil sich die Höhe der Rückstellung nach ...
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