01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die Aufbewahrungsfrist für Lohn- und Gehaltsunterlagen für Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR endet im Dezember 2006. Die Nachfolgeunternehmen oder Archive können dann die dort lagernden Beitrags- und Gehaltsnachweise vernichten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund rät daher allen Versicherten mit Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR, bei denen bislang noch keine Kontenklärung durchgeführt wurde, umgehend die Versicherungskonten beim zuständigen ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzentwurf liegt vor
Die Förderung von Familien zählt der Koalitionsvertrag zu den wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode. Schwerpunkt der Familienförderung soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung sein. Nachdem bereits die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten neu geregelt wurde, soll jetzt das neue Elterngeld als weiterer Baustein kommen.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · BFH-Entscheidung
Der GmbH-Geschäftsführer haftet auch dann für Lohn- und Annexsteuern, wenn er die Nettolöhne aus eigenen Mitteln unmittelbar an die Arbeitnehmer gezahlt hat, weil die GmbH mittellos war. Das hat der BFH entschieden (Urteil vom 22.11.2005, Az: VII R 21/05; Abruf-Nr.
060281
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
Viele Jugendliche beginnen nach dem Schulabschluss eine Berufsausbildung. Mit dem Beginn der Ausbildung wird der Auszubildende selbst versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Eine eventuell bis dahin bei einer Krankenkasse über einen Elternteil bestehende Familienversicherung endet automatisch.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Anrechnung von Arbeitslosengeld
Steht nach einem Kündigungsschutzprozess rechtskräftig fest, dass die Kündigung unwirksam ist, kommt der Arbeitgeber rückwirkend in Annahmeverzug. Er muss dem Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn (Verzugslohn) zahlen, auch wenn dieser nicht gearbeitet hat. Der Arbeitnehmer muss sich allerdings anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen (§ 11 Satz 1 Nummer 2 Kündigungsschutzgesetz [KSchG]).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Positive Entscheidung des FG Berlin
Arbeitnehmer, die in angetrunkenem Zustand einen Unfall mit dem Dienstwagen verursachen, müssen ihrem Arbeitgeber den entstandenen Schaden grundsätzlich ersetzen. Verzichtet dieser auf den Schadenersatz, stellt sich die Frage, ob dadurch beim Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil entsteht.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzgeber reagiert auf BSG-Urteil
Zu Beginn des Jahres hatte das BSG mit seinem Urteil zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern für Aufregung gesorgt (Urteil vom 24.11.2005, Az: B 12 RA 1/04 R; Abruf-Nr.
060032
,
März-Ausgabe 2006, Seite 42). Inzwischen ist klar, dass das Urteil über den Einzelfall hinaus nicht angewendet werden soll. Der Gesetzgeber nutzte jetzt die Gelegenheit für eine gesetzliche Klarstellung („Haushaltsbegleitgesetz 2006“, Artikel 11; Abruf-Nr.
061776
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Mehrere BFH-Entscheidungen
Hat ein Arbeitnehmer für seine Arbeit an einem Wochenfeiertag einen (tarifvertraglichen) Anspruch auf entlohnten Freizeitausgleich, ist eine Vergütung, die der Arbeitgeber dafür gewährt, dass der Arbeitnehmer den freien Tag nicht in Anspruch nimmt, nicht steuerfrei. Das hat der BFH in mehreren Urteilen entschieden und dabei auch ein anders lautendes Urteil des FG Düsseldorf aufgehoben (April-Ausgabe 2005, Seite 59).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschlägen) steht schon länger auf dem Prüfstand. In den Koalitionsgesprächen einigte man sich jedoch darauf, es bei den steuerfreien Zuschläge zu belassen und dafür die Sozialversicherungsfreiheit der Zuschläge zu beschränken. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum „Haushaltsbegleitgesetz 2006“ (Abruf-Nr.
061776
) am 16. Juni 2006 wurde das Vorhaben umgesetzt. Die Neuregelung gilt vom 1. Juli ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · „Heißes Eisen“ Fahrtenbuch
Das Fahrtenbuch bleibt ein „heißes Eisen“. Der BFH hat in einem aktuellen Urteil die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch verschärft und dabei folgende Grundsätze aufgestellt:
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