01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Ausbildungskosten
Wurde in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten erstatten muss, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam, wenn sie unabhängig vom Grund der Beendigung greifen soll. Die Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine Auslegung der Klausel, dass sie nur für den Fall gilt, dass das ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Finanzierungslücken aufdecken und schließen
Die Pensionszusage ist der am weitesten verbreitete Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Vor allem bei leitenden Angestellten oder Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) ist sie der Durchführungsweg schlechthin. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Pensionszusage ermöglicht im Rahmen der steuerlichen Förderung hohe Versorgungen. Sie hat für Unternehmen einen Steuerstundungseffekt. Zudem ist die Finanzierung der Zusage höchst flexibel. Bei GGf, die in Personalunion die ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslohn
Durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers führen auch dann zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn sie ohne Rechtsgrundlage gezahlt worden sind. In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um Krankenbezüge, die ein Arbeitnehmer auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Lohnfortzahlung erhalten hatte. Weil er rückwirkend Erwerbsunfähigkeitsrente erhielt, wurde er später in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht zur teilweisen Rückzahlung der Krankenbezüge ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Was lohnt sich wirklich?
Durch die Erhöhung der Pauschalbeiträge für Minijobs von 25 auf 30 Prozent zum 1. Juli 2006 haben sich die Parameter im Lohnbereich bis 800 Euro verschoben. Für Arbeitgeber sind die Minijobs teurer geworden, für Arbeitnehmer die Gleitzonenjobs. Sehen Sie dazu auch unseren Beitrag in der Juni-Ausgabe 2006, Seite 96.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Seit 1. Januar 2006 dürfen Meldungen und Beitragsnachweise zur Sozialversicherung nur noch elektronisch oder mittels maschineller Ausfüllhilfen abgegeben werden. Einzige Ausnahme bisher: Für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobs bis 400 Euro) in privaten Haushalten ist bei der Minijob-Zentrale weiterhin der so genannte Haushaltsscheck einzureichen. Jetzt wurde für weitere Arbeitgeber eine Ausnahmeregelung geschaffen (Ergänzung des § 28a SGB IV um Absatz 6a). Die Papiermeldung ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Verstößt eine „Altersabstandsklausel“ gegen EU-Recht, wonach die betriebliche Hinterbliebenenversorgung nicht gewährt wird, wenn der hinterbliebene Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt. (Beschluss vom 27.6.2006, Az: 3 AZR 352/05) (Abruf-Nr.
062093
)
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters kann sozialversicherungspflichtig sein. Dieser Fall tritt nach Ansicht des BSG ein, wenn der Bürgermeister
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · „58er-Regelung“ bis Ende 2007 verlängert
Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, können erklären, dass sie der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen und trotzdem Arbeitslosengeld beziehen. Diese „58er-Regelung“, die ursprünglich nur bis Dezember 2005 gelten sollte, hat der Gesetzgeber zu Beginn des Jahres bis Ende 2007 verlängert („Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze“; Abruf-Nr.
053667
). Nachfolgend lesen Sie, was die „58er-Regelung“ für Arbeitnehmer und ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Erste Musterverfahren sind entschieden
Seit 1. Januar 2004 sind auf Betriebsrenten, Versorgungsbezüge und Direktversicherungen volle Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Die Neuregelung hat viele Proteste ausgelöst. Die Krankenkassen wurden mit zahlreichen Widersprüchen gegen die Beitragsbescheide konfrontiert.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Für Unfälle bei Nebentätigkeiten, die zur Arbeitsunfähigkeit führen, gelten im Hinblick auf den Entgeltfortzahlungsanspruch grundsätzlich dieselben Regeln wie für sonstige Arbeitsunfälle. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nebentätigkeit besonders gefährlich oder für den Arbeitnehmer zu schwer war. Das LAG Hamm hat jetzt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung von Entgeltfortzahlungsansprüchen nicht generell und ohne Bezug auf den Einzelfall schon dann als ...
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