01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Binnenschiffer, die täglich zu ihrer Wohnung an Land zurückkehren, üben eine Fahrtätigkeit aus. Das gilt auch, wenn sie gelegentlich auf dem Schiff übernachten (zum Beispiel bei zweitägiger Fahrt). Das hat die OFD Düsseldorf jetzt klargestellt. Folge: Den Binnenschiffern können zeitlich unbegrenzt die Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand steuerfrei gezahlt werden.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Erziehungsgeld
Das BSG hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann Deutschland einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Angehörigen jenes Staates, der in Deutschland eine geringfügige Beschäftigung ausübt, von dem Bezug des deutschen Erziehungsgelds ausschließen, weil er in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat? Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte in der Vorinstanz die Gewährung von Erziehungsgeld abgelehnt. Im Urteilsfall lebte eine Niederländerin ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Pflegeversicherung
Der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für kinderlose Arbeitnehmer ist auch bei der Erteilung eines Summenbeitragsbescheids zu berücksichtigen. Der Beitragszuschlag ist Teil des Pflegeversicherungsbeitrags und damit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Er fällt somit formell unter die Regelung des § 28f Abs. 2 SGB IV. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Beitragszuschlag allein vom Arbeitnehmer zu tragen ist. Schuldner für den Beitragszuschlag ist - wie beim ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer-Haftung
Der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH haftet auch dann für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer, wenn er die Löhne aus eigenen Mitteln unmittelbar an die Arbeitnehmer gezahlt hat, weil die GmbH mittellos war. Faktisch habe er dennoch für die GmbH gehandelt und deren Verbindlichkeit getilgt. Letztlich sei nur der Zahlungsweg abgekürzt worden, so das FG Köln. Die Haftung sei aber auf die Lohnsteuer begrenzt, die angefallen wäre, wenn der GGf die ausgezahlten ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Elektronische Steuer-Anmeldungen
Für nach dem 31. Mai 2005 endende Anmeldezeiträume muss die Abgabe der (Vor-)Anmeldungen (Umsatz- und Lohnsteuer) wieder elektronisch erfolgen. Nach Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbands hat das BMF die bis Ende Mai geltende Ausnahmeregelung nicht verlängert. Das BMF teile nicht die Bedenken, dass sich die ausschließlich elektronische Abgabe der (Vor-)Anmeldungen nicht mit der Abgabenordnung in Einklang bringen lässt. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seinen ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Vom 1. Januar 2006 an dürfen Arbeitgeber die Meldungen zur Sozialversicherung und die Beitragsnachweise nur noch elektronisch übermitteln (Verwaltungsvereinfachungsgesetz; Abruf-Nr.
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). Die Meldungen sind „durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen“ zu erstatten (§ 28a Absatz 1 SGB IV). Die Vorschriften über das Meldeverfahren wurden zudem auf das Beitragsnachweisverfahren ausgedehnt ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
In der Juni-Ausgabe 2005 (Seite 108) ist uns ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Kurzfristig beschäftigte Schüler sind bei der Bundesknappschaft anzumelden - und nicht bei der Krankenkasse, bei der sie als Familienangehöriger versichert sind. Wir bitten Sie, diesen Fehler zu entschuldigen. Unter der Abruf-Nr.
051832
finden Sie eine Neufassung des Beitrag. Bitte tauschen Sie die entsprechende Seite in Ihrer Ausgabe aus.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Das Bundesversicherungsamt hat darauf hingewiesen, dass es sich sowohl bei der vorgeschriebenen Senkung der Krankenkassenbeiträge als auch bei dem zu erhebenden Sonderbeitrag für Arbeitnehmer um gesetzliche Maßnahmen handelt, die von den Krankenkassen zu befolgen sind. Daher scheidet ein Sonderkündigungsrecht für die Versicherten aus.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Versteuert der Arbeitnehmer die Privatnutzung seines Dientstwagens nach der „Fahrtenbuchmethode“, ist als Arbeitslohn der Teil der tatsächlichen Kosten anzusetzen, der auf die Privatfahrten entfällt. Hinsichtlich der Höhe der zu Grunde zu legenden Kosten (zum Beispiel Benzin, Kfz-Steuer, Reparaturen, Abschreibung) ist der Arbeitnehmer dabei nicht an die Ansätze des Arbeitgebers in dessen Gewinnermittlung gebunden, entschied der BFH.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Ist eine Abfindung in einem Jahr ausgezahlt worden, so geht die Tarifermäßigung nicht nachträglich verloren, wenn der bisherige Arbeitgeber in einem späteren Jahr aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Zusatzleistungen erbringt. Eine solche unschädliche Zusatzleistung liegt aber nicht mehr vor, wenn ein entlassenes Vorstandsmitglied ein ganzes „Paket“ an Zusatzleistungen erhält, welches die einzelnen Leistungen bei zusammenfassender Betrachtung in ...
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